Die kongolesische Gästedelegation, die in Mettmann erwartet wurde, aber kein Visum erhielt. Der Kongodelegation, die nicht einreisen durfte (v.l.): Eliki Bonanga, dann aus Longa Beatrice Ntalanga, Petrus Ngodji und Rev. Victor Lokongo; dann aus Dianga Josef Djefa, Antoinette Mongese und Rev Wiston Lomate.

Ökumene

„Skandalös“: Visa-Verweigerung durch belgische Behörden

Zwei afrikanische Partnerdelegationen durften nicht nach Deutschland reisen, eine dritte nur unvollständig und mit großen Schwierigkeiten. So gerät Ökumene-Arbeit ins Schleudern. Der Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann gibt jedoch nicht auf.

Die Gastgeberin steckt den Kopf nicht in den Sand: Am Samstag hat die Kreissynode Düsseldorf-Mettmann die kongolesische Delegation erneut zu einem Partnerschaftsbesuch im Jahr  2014 eingeladen. Die Kirchenkreis hofft auf die Hilfe der Landeskirche und des Auswärtigen Amtes, dass der Partnerschaftsbesuch 2014 stattfinden kann. Die Synode stellte dazu zusätzliche 25.000 Euro bereit.

Damit reagiert der Kirchenkreis auf den soeben geplatzten Besuch seiner Freundinnen und Freunde aus dem Kongo. Zum ersten Mal in der 28-jährigen Geschichte der Partnerschaft zwischen dem Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann und den Partnerkirchenkreisen in Longa und Dianga wurde eine gesamten Delegation die Einreise verweigert.

Formale Voraussetzungen erfüllt

„Die Einlader haben alle formalen Voraussetzungen erfüllt“, attestiert Volker Faigle. Der theologische Referent der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) ist u.a. für Ökumene und Außenpolitik zuständig. Laut Faigle ist das Einreiseverbot „skandalös“ und kann „nicht so hingenommen werden“. Dass die Behörden des „Schengen-Hauses“ für die Visavergabe zuständig waren, machte die Angelegenheit nicht einfacher, so Faigle. 

Das Auswärtige Amt kann selber keine Angaben zu dem Fall machen, beruft sich auf Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der ökumenischen Gäste. Darüber hinaus verweist das Amt auf den geänderten Verantwortungsbereich: Seit März diesen Jahres verwaltet die belgische Botschaft Einreisen aus Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) in den sogenannten Schengen-Raum. Auch die belgischen Behörden haben auf Anfrage von ekir.de keine Begründung für die Verweigerung geben können. Betroffen sind zwei Delegationen aus dem Kongo, die eine wie gesagt eingeladen vom Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann, die andere aus dem westfälischen Iserlohn.

Daran darf Ökumene nicht scheitern

„Die Sorge, dass manche Einreisende nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, kann ich nachvollziehen“, erklärt Volker Faigle. „Aber bei kirchlichen Gruppen ist das wirklich sehr selten.“ Seiner Meinung nach müssten nun grundlegende Aufarbeitungen folgen. Ökumenische Besuche dürften nicht an solchen Entscheidungen scheitern.

Die Verantwortlichen in Düsseldorf-Mettmann haben neben viel Planungszeit auch einen großen Geldbetrag eingesetzt. Der jetzt geplatzte Besuch hat 22.600 Euro gekostet. Abgesehen davon musste die Delegation in Kinshasa zwei Monate in Ungewissheit warten, fernab von ihren Heimatorten.  

Brief an den Menschenrechtsbeauftragten

„Es ist gerade Wahlkampf, die hiesigen Gemeinden müssen in dieser Sache an die Abgeordneten herangehen“, rät EKD-Referent Faigle. Fraglich bleibe nur, warum trotz Einzelfallprüfung die gesamte Gruppe aus Afrika abgelehnt wurde. Laut den Informationen, die ihm vorliegen, konnte die „Rückkehrbereitschaft nicht eindeutig dargelegt werden“.

Um in dieser Sache Klarheit zu erlangen, hat Dr. Jochen Motte einen Brief an Markus Löning, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gesendet. Motte, Leiter der Abteilung Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der Vereinten Evangelischen Mission (VEM), bezeichnet die Visaverweigerung als „drastischen Fall“. In seinem Schreiben kritisiert er das Vergabeverfahren: Ohne dass die deutsche Botschaft den eingeladenen Gästen behilflich sein konnte, „gelten beim Schengen-Haus völlig andere Bearbeitungszeiten“, so Motte.

Kongo kein Einzelfall: Schwierigkeiten in Ruanda 

Ein ähnlicher Fall ereignete sich erst vor kurzem mit einer Partnerkirche in Ruanda. Der Kirchenkreis Moers hat jahrzehntelange Beziehungen zur Partnerkirche in Kigali, doch das Schengen-Haus sorgte auch an dieser Stelle für Unmut. Laut dem Kirchenkreis lagen die Dokumente bereits am 24. April vor, doch erst am 16. Mai, einen Tag vor Abflug, wurden die Visa genehmigt. Und zwar auf kirchlichen Nachdruck hin. Allerdings verweigerten die Verantwortlichen dem jüngsten Mitreisenden die Einreise.

„Wir sind stolz und dankbar, dass fast alle Kirchenkreise weltweite Partner haben, denn das ist unser Verständnis von Kirche“, erklärt Barbara Rudolph, Leiterin der Abteilung Ökumene im Landeskirchenamt. Die sehr holprigen Vergabeverfahren oder die Einreiseverbote könnten Folgen für die Zukunft haben, befürchtet die Ökumene-Chefin der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR): „Das könnte uns erschweren, die weltweite Gemeinschaft zu pflegen.“

Klares Verfahren erwünscht 

Statt einer Verschärfung der Einreisebestimmungen durch andere EU-Staaten sind für sie eindeutige Rahmenbedingungen wichtig: „Ich wünsche mir ein klares Verfahren, an das sich Kirche und Behörden halten. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass der Rahmen mit der belgischen Botschaft geklärt wird.“ 

Jochen Motte fragt den Menschenrechtsbeauftragten Löning, wie „unter diesen Bedingungen Kulturaustausch und Pflege von Beziehungen zu Menschen überhaupt noch möglich sind.“ Außerdem appelliert er in Richtung Politik: „Ob es mit deutschem Recht vereinbar ist, dass für Deutschland-Besucher das Ausländeramt eines Drittstaates letztinstanzliche Entscheidungen trifft?“

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ekir.de / Jan Lukas Kleinschmidt / 14.06.2013



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