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Abschluss der Tagungswoche in Bad Neuenahr / Zusammenfassung

Synode beendet: Kirchenmusik, Reformpläne, Finanzen und Fairplay

Pressemitteilung NR. 37 / 2006

Die 55. ordentliche Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland ist am Vormittag in Bad Neuenahr zu Ende gegangen. Eine Woche lang haben die 236 Vertreterinnen und Vertreter der 44 Kirchenkreise zwischen Emmerich und Saarbrücken über theologische Fragen, über Gesetze und Finanzen. Schwerpunktthema der Beratungen war in diesem Jahr die Kirchenmusik.

Dazu beschloss die Synode: Die Förderung der Kirchenmusik ist eine der zentralen Aufgaben der Evangelischen Kirche im Rheinland. Es soll außerdem geprüft werden, wie die kirchliche Nachwuchsförderung qualitativ und quantitativ verbessert und die Ausbildung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und -musiker neu strukturiert werden kann. Ein weiterer wichtiger Punkt: Nachdem in den zurückliegenden fünf Jahren fast ein Drittel aller Stellen in der Kirchenmusik weggefallen sind, soll die Kirchenmusik in der rheinischen Kirche nun gezielt und mit „innovativen Konzepten“ gefördert werden. Dazu gehört auch, die Stellensituation auf Kirchenkreisebene zu stärken. Außerdem soll geprüft werden, wie die Bedeutung der Kirchenmusik stärker in der Kirchenordnung verankert werden kann.

Weitere Beschlüsse der Landessynode im Überblick:

Rheinische Kirche schreibt Kirchengeschichte
Die Synode stimmte einstimmig dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zur Ratifizierung der Verträge der EKD mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) zu. Die EKD hatte das Gesetz im  November 2005 beschlossen. Damit es Gültigkeit gewinnt, müssen ihm die Synoden der 23 Gliedkirchen der EKD zustimmen. Mit der Änderung soll eine Strukturreform der EKD erfolgen, und die konfessionellen Bünde UEK und VELKD sollen eingebunden werden. Durch diese Einbindung soll die EKD gestärkt, die konfessionell geprägte Arbeit aber auch fortgesetzt werden können, heißt es in der Begründung. Damit ist die rheinische Kirche die erste Landeskirche, die sich für die Änderung der EKD-Grundordnung entschieden hat.

Bleiberechtsregelung für „Geduldete“ gefordert
Die Landessynode hat ihre Forderung an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) erneuert, eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu erlassen. Die Innenministerien der Länder Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden bis zur Klärung dieser Frage gebeten, von ihrer rechtlichen Möglichkeit eines Abschiebestopps Gebrauch zu machen. Den Erlass des Landes Rheinland-Pfalz zur Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen und zu Möglichkeiten der Aussetzung einer Abschiebung begrüßt die Synode. Sie bittet die Kirchenleitung, im Gespräch mit den Innenministerien der Länder Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf eine Übernahme der Erlasslage wie in Rheinland-Pfalz hinzuwirken.

Schulseelsorge wird ein reguläres Angebot
Das Pilotprojekt ist abgeschlossen – erfolgreich. „Wegen der ermutigenden Ergebnisse“ wird die Schulseelsorge ein reguläres Angebot, beschloss das Leitungsgremium der rheinischen Kirche. Die Qualifizierung für Schulseelsorge wird kontinuierliche Aufgabe des Pädagogisch-Theologischen Instituts (PTI), der theologischen Ausbildungsstätte der rheinischen Kirche in Bonn. Schulseelsorge ist eine innovative Form der Beratung und Begleitung junger Menschen in der Schule. Sie ist aber offen für alle an der Schule Tätigen, d.h. auch für die Lehrkräfte. Schulseelsorge wird von besonders fortgebildete Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulpfarrerinnen und –pfarrern angeboten, die z.B. junge Leute „unaufdringlich, aber verlässlich“ begleiten – und zwar vertraulich.

Strikter Sparkurs wird fortgesetzt
Zum vierten Male wurde der Synode im Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der landeskirchliche Haushaltsplan in einem eigenen Finanzbericht vorgestellt. Diesem Haushaltsplan für das Jahr 2006 stimmte die Synode mit einer Gegenstimme zu. Für das Jahr 2005 stand der rheinischen Kirche – nach neuesten Schätzungen vom 6. Januar – ein Kirchensteueraufkommen von unter 498,1 Millionen Euro zur Verfügung, dem Kirchensteueraufkommen in 2004. Für das Jahr 2006 gehen die neuesten Schätzungen von 485,6 Millionen Euro aus.

Für den landeskirchlichen Haushalt 2006 – er wird über eine Umlage von 10,25 Prozent am gesamten Kirchensteueraufkommen finanziert – stehen demnach als Planzahl 51,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit liegt die Höhe der Umlage im Bereich von 1996. Der landeskirchlichen Haushaltsplan 2006 hat ein Volumen von 86,4 Millionen Euro (im Vorjahr: 80,5 Millionen Euro.) Die Steigerung ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die Finanzierung des Altersteilzeitdienstes (Bildung von Rückstellungen) und höhere Zuweisungen an landeskirchliche Einrichtungen (lediglich bedingt durch eine Änderung des Jahresabschlusses seit 2004).

Fußballweltmeisterschaft: Fairness nicht nur auf dem Spielfeld
Die rheinische Kirche will das Problem der Zwangsprostitution, das während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in besonderer Weise brisant sein wird, öffentlich thematisieren und die Kampagne „Fair-Sex WM 2006“ der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland unterstützen. Das Thema gehört nach dem Willen der Synode in die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Sport und in die Aktionen, wie sie das „WM-Studio der Kirchen“ in Köln in vielfältiger Weise anbietet. Präses Nikolaus Schneider hatte bei der Vorstellung „fairer Fußbälle“ im Rahmen der Aktion „Fair play: Fair life“ darauf hingewiesen, dass nach Expertenschätzungen 40.000 Frauen zur Zwangsprostitution während der WM  ins Land kommen werden. „Weder wir als Kirchen noch die Fifa dürfen diese ausgebeuteten Frauen ihrem Schicksal überlassen. Darüber werden wir in den kommenden Woche intensiv reden müssen“, so Schneider, denn: „Wer Frauen ausbeutet, muss die rote Karte bekommen!“

Landessynode gegen Kürzungen bei den Kindertagesstätten
Für den Erhalt der Tageseinrichtungen für Kinder in evangelischer Trägerschaft machte sich am Abend die Landessynode stark. Eine finanzielle Entlastung der Kirchengemeinden als Trägerinnen von Tageseinrichtungen für Kinder durch die Länder und die Kommunen bleibe die Grundlage für die Weiterführung von Tageseinrichtungen für Kinder in evangelischer Trägerschaft, so der Beschluss. Im Kirchengebiet der rheinischen Kirche zwischen Emmerich und Saarbrücken – in vier Bundesländern –  gibt es mehr als 800 Kindertageseinrichtungen. Die Landessynode drängt in ihrem Beschluss darauf, dass die in Nordrhein-Westfalen geplanten Einsparungen im Sachkostenbereich nicht umgesetzt werden, da die zu weiteren Schließungen von Einrichtungen und Gruppen evangelischer Träger führen würde.

Fördergelder fehlen in Millionenhöhe
Einem Initiativantrag zum Jugendförderungsgesetz, der den Parteien bzw. der neuen NRW-Landesregierung „Wortbruch“ vorwirft, stimmte die zu. Nach der erfolgreichen Unterschriften-Aktion „Jugend braucht Zukunft“, die die damaligen Oppositionsparteien unterstützt hätten, sei 2004 ein Jugendförderungsgesetz erlassen worden, das mit einer Förderhöhe von  96 Millionen Euro in etwa den Stand von 2003 wiederherstellen sollte. In Erwartung dieser Summe sei die Finanzierung in Kommunen und Kirchengemeinden in den Jahren 2004 und 2005 überbrückt worden. Doch die versprochenen Fördergelder seien nicht in voller Höhe ausgezahlt worden. Die Synode folgte dem Aufruf, die Kirchenleitung zu bitten, „gegenüber der NRW-Landesregierung mit Nachdruck darauf hinzuwirken, das Jugendförderungsgesetz in voller Höhe (96 Millionen Euro) umzusetzen“.

Sondersynode im Juni berät über Strukturreformen
Über geplante Strukturveränderungen wird die Landessynode im Rahmen einer außerordentlichen Tagung am 9. und 10. Juni 2006 wieder in Bad Neuenahr beraten. Entsprechende Beschlüsse sind notwendig, da die demografische Entwicklung in Deutschland auch Konsequenzen für die Kirchen hat: Weil der Anteil der deutschsprachigen (und damit auch potenziell evangelischen) Bevölkerung abnimmt, wird die Mitgliederzahl alleine der rheinischen Kirche in den kommenden 25 bis 30 Jahren von knapp drei auf rund zwei Millionen sinken. Gleichzeitig rechnen die Fachleute mit einem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen um rund 50 Prozent. 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 13. Januar 2006. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 13. Januar 2006. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

Bad Neuenahr / EKiR-Pressestelle /



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