Sondersynode

Einbringung der Spar- und Strukturvorschläge der Kirchenleitung an die Landessynode durch Vizepräsident Christian Drägert

Sperrfrist: Heute, Freitag, 9. Juni 2006, 14.15 Uhr. Es gilt das gesprochene Wort.

Hohe Synode, liebe Schwestern und Brüder,

für diese außerordentlich Synodaltagung ist Ihnen die Vorlage „Spar- und Strukturvorschläge“ (Drucksache Nr. 1) zur Entscheidung vorgelegt worden. Sie ist das Ergebnis eines anderthalbjährigen Prozesses, der durch die Landessynode 2005 angestoßen worden ist. Er soll der Profilierung kirchlicher Arbeit unter neuen Rahmenbedingungen dienen. Ich möchte in meiner kurzen Einführung nicht noch einmal ausführlich auf den Text und die Begründungen dieser Vorlage eingehen. Dies würde eine für uns alle unbefriedigende Wiederholung bedeuten.

Ich werde schwerpunktmäßig nur wenige Punkte behandeln.

I. Ausgangslage

1. Die Arbeitsweise des von der Landessynode berufenen Strukturausschusses ist in der Vorlage ausführlich beschrieben worden. Die zahlreichen Termine und Klausursitzungen hat der Ausschuss genutzt, um sich intensiv mit den verschiedenen Arbeitsgebieten der landeskirchlichen Ebene zu beschäftigen.

Die einzelnen Abteilungen des Landeskirchenamtes haben dem Strukturausschuss in mehreren Schritten konstruktiv zugearbeitet und von sich aus selbst einschneidende Vorschläge gemacht. Dies hat die Arbeit des Ausschusses sehr erleichtert. In vielen Bereichen konnten gemeinsame Vorschläge ausgearbeitet werden.

Für die Arbeit unter Leitung zunächst von Superintendent Dutzmann und später von Frau Köckler-Beuser sei allen Ausschussmitgliedern auch an dieser Stelle noch einmal recht herzlich gedankt.

2. Die Ausgangslage hat sich für die Evangelische Kirche im Rheinland im letzten Jahr grundsätzlich nicht verändert. Klar ist, dass wir uns  neuen Rahmenbedingungen anpassen müssen. Die demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahrzehnten zu einschneidenden Ergebnissen für den Mitgliederbestand führen. Sicherlich ist diese Entwicklung in den letzten Jahrzehnten in den Planungen, nicht nur im kirchlichen Raum, zu wenig berücksichtigt worden. Aber es ist vollkommen unbestritten, dass die Anzahl der Mitglieder der Evangelischen Kirche im Rheinland allein schon durch diese Entwicklung sinken wird.

In diesem Zusammenhang muss dann aber auch gefragt werden, welche Bindungen es an die Evangelische Kirche 2020 oder 2030 geben wird? Zwar ist die Zeit der großen Austrittswellen in den deutschen Kirchen zurzeit gebremst, Eintritte nehmen zu, Wiedereintrittsstellen haben Erfolg. Das erleben auch Sie in Ihren Kirchengemeinden und Kirchenkreisen. Das ist sicherlich sehr positiv. Wie wird sich die kirchliche Bindung der heute geborenen Kinder aber in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Wieviele werden noch Mitglieder dieser Kirche sein?


3. In einer Spar- und Strukturvorlage ist die Frage nach der mittelfristigen Kirchensteuerentwicklung von zentraler Bedeutung. Die Vorlage weist ausdrücklich daraufhin, dass die Kirchensteuerentwicklung von drei Faktoren abhängt, die getrennt voneinander beurteilt werden müssen. Es handelt sich um die demografische Entwicklung, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten und die Entwicklung der Lohn- und Einkommensteuer. Wir werden wahrscheinlich jährlich einen Rückgang von über 1 % im Kirchensteueraufkommen verzeichnen müssen.

Und ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen - fast mahnend -, dass wir schon heute jeweils auf den Landessynoden und zwar regelmäßig einen Haushalt beschließen, der nur durch Entnahme aus Rücklagen gedeckt werden kann. Der Haushalt ist defizitär. Das ist langfristig nicht hinzunehmen.

Dies alles ist nicht neu, aber es macht noch einmal deutlich, dass wir dringend reagieren müssen.

II. Grundlagen

1. Schon vor der Landessynode 2005 wurde darüber diskutiert, ob nicht zunächst ein umfassendes Leitbild entwickelt werden muss.

Diese Frage hatte die Kirchenleitung für die Landessynode 2005 verneint. Die Synode ist ihr darin gefolgt. Es handelt sich bei den geplanten Anpassungsmaßnahmen um einen Prozess - man könnte sagen - um einen dialektischen Prozess, um einen Lernprozess. Es sind große und kleine Schritte zu gehen, die jeweils überprüft werden müssen. Diese Schritte führen zu einem bestimmten Ziel. Dies kann nur ein Zwischenziel sein. So werden wir den Weg weitergehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in unserem Anpassungsprozess noch nicht soweit gekommen wären, hätten wir auch nur ansatzweise versucht, zunächst das große visionäre Gesamtbild von Kirche auszuarbeiten. Wir wären kläglich an den verschiedensten Vorstellungen und Interessen gescheitert.

2. Schon die Perspektivkommission der Evangelischen Kirche im Rheinland hatte 1997 die enge Verzahnung von Spardebatte und Profilentwicklung entfaltet.  Daran anknüpfend hat die Kirchenleitung in dem Papier zur Prioritätendiskussion für die Landessynode 2005 betont, dass das Setzen von Prioritäten und die Veränderung von Strukturen einer theologischen, einer ekklesiologischen Grundlegung bedarf. Dies hatte die Landesynode 2005 ergänzend zur damaligen Beschlussvorlage der Kirchenleitung ausdrücklich in ihren Arbeitsauftrag aufgenommen.

Mit dieser Aufgabe haben sich sowohl der Strukturausschuss als auch die Kirchenleitung beschäftigt. Die Vorlage versucht, das Grundverständnis der Evangelischen Kirche im Rheinland, von Kirche überhaupt, zusammenzufassen. Die ekklesiologische Reflexion der Vorlage richtet sich auf das Wesen der Kirche. Was ist in allen Wandlungsprozessen unaufgebbar, damit die Evangelische Kirche im Rheinland sich als Teil der Kirche Jesu Christi verstehen darf? Dabei wird der Anspruch, der an die Gestaltung der empirischen Kirche zu stellen ist, beschrieben: Alle Gestaltungsformen müssen so verstanden werden, dass sie als Zeugnis für den auferstanden Christus deutlich werden, der durch Wort und Sakrament in den Gemeinden der Schwestern und Brüder gegenwärtig ist. Damit sind vielfältige, aber nicht beliebige Formen der Gestaltung der Kirche möglich.

Die Evangelische Kirche im Rheinland versteht sich als eine Kirche , die ihre theologische Identität als evangelische Kirche im Sinne der reformatorischen Erkenntnisse als Teil der einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche entwickelt. Was dabei genau unter Einheit, Heiligkeit, Katholizität und Apostolizität zu verstehen ist, versucht die Vorlage im einleitenden Text darzulegen.

Dies muss aber auf die konkrete Entscheidungssituation heruntergebrochen werden. Die einzelnen Vorschläge dieser Vorlage können nicht mit stringenter Kausalität aus den grundsätzlichen theologischen Überlegungen abgeleitet werden. Denn diese Eindeutigkeit gibt es nicht. Es wird Entscheidungen geben, die in Spannung zueinander stehen. Sie bedürfen aber einer theologischen Vergewisserung. Dazu dienen die grundlegenden theologischen Ausführungen und ihre Kontrollfragen.

3. Dass sich die Evangelische Kirche im Rheinland auch weiterhin als Volkskirche versteht, wurde in den Beratungen nicht infrage gestellt. Vielmehr gehen die  Überlegungen davon aus, dass diese volkskirchlichen Strukturen auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestehen bleiben, aber auch bestehen bleiben sollen.

Ich greife noch einmal einen Gedanken von Fulbert Steffensky auf, den ich schon auf der Landessynode 2005 erwähnt habe: Die bewährten Strukturen der real gegebenen Volkskirche sollten nicht fahrlässig zur Seite geschoben und aufgegeben werden. Die Stärken der Volkskirche sind immer noch erkennbar: Ihre Öffentlichkeit, ihr Einfluss auf Staat und Gesellschaft, ihre Sichtbarkeit durch die Existenz ihrer Gemeinden und ihrer Diakonie, ihre Bauten, ihr Religionsunterricht, die Fakultäten, die Möglichkeit der öffentlichen Rede in den Medien und Printmedien.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, liebe Schwestern und Brüder:

Immerhin sind noch weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland Mitglied einer der beiden großen Kirchen, nämlich 52 Mio. Menschen, oder 63 % der Bevölkerung.

In der Vorlage für die Landessynode 2005 wurde der Begriff „missionarisch Volkskirche sein“ eingeführt. Dies sollte ein Prozess der Wandlung und Erneuerung andeuten, in dem sich die Kirche unter volkskirchlichen Bedingungen auf ihren Auftrag neu besinnt. Es hat teilweise zu interessanten Gesprächen geführt, auch schon auf der Landessynode 2005 selbst. Auf einer daran anschließenden Tagung im September 2005 in der Evangelischen Akademie in Bonn hat es dazu eine ausführliche Diskussion gegeben. Die Bonner Thesen zur Mission, Mission weiter denken, waren der Anlass. Dokumentiert ist dieser Diskurs im Märzheft der Pastoraltheologie 2006.

Vizepräses Bosse-Huber hat sich auf dieser Tagung dazu geäußert. Sie schreibt in dem erwähnten Heft der Pastoraltheologie: „Missionarisch Volkskirche sein bringt etwas zusammen, das in unserer Kirche lange Zeit nur als Gegensatz gedacht werden konnte. Als Vision  drückt diese Leitvorstellung aus, dass wir Volkskirche, Menschenorientierung und missionarische Auftragsbindung wieder zusammenbringen müssen“. Und Oberkirchenrat Neusel im gleichen Heft : „Ich sehe in diesem Prozess der Verständigung die Chance, dass unsere Volkskirche durch ihre Erinnerung an ihren missionarischen Auftrag vor dem Versacken in ein provinzielles Milieu bewahrt bleibt“.

Beiden kann ich nur ausdrücklich zustimmen. Die finanziellen und konzeptionellen Herausforderungen eines notwendigen Umbaus der Volkskirche werden unter den Bedingungen der nächsten Jahre aufgegriffen werden müssen. Dabei wird die missionarische Aufgabe im weitesten Sinne sehr bedeutsam sein. Wie wollen wir denn sonst kirchliche Bindung von Distanzierten erreichen, bestehende Mitgliedschaften stabilisieren oder neue Mitglieder hinzugewinnen.

III. Das Ergebnis

1. Bis 2012 sollen 27,10 % der Kirchensteuerzuführung im landeskirchlichen Haushalt eingespart werden. Dies ist das Ergebnis der Entscheidungsvorschläge.

Das durch die Landesynode 2005 vorgegeben Ziel von mindestens 20 % ist erreicht, ja man kann mit gutem Gewissen sagen, übertroffen worden.

Die finanzielle Entwicklung macht es ohne Zweifel dringend erforderlich, soviel wie möglich an Entlastungen im finanziellen Bereich zu erreichen. Ich brauche dies alles nicht zu wiederholen.

Liebe Schwestern und Brüder:

Ich bin daher sehr froh, dass die vorgegebenen mindestens 20 % überschritten worden sind. Es geht um die notwendige Konsolidierung der landeskirchlichen Ebene. Eine Entlastung der Gemeinden und Kirchenkreise sehe ich dabei aber leider nicht.

2. In den Entscheidungsvorschlägen sind grundlegende Prioritäten  - und Schwerpunktentscheidungen enthalten. Es handelt sich nicht um eine reine Sparaktion. Vielmehr sind Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt worden.

Einige Aufgaben sind unberührt geblieben. Aber auch wenn Arbeitsbereiche eine Reduzierung ihrer finanziellen Zuführungen hinnehmen mussten, lagen gerade darin Prioritäten  - und Schwerpunktentscheidungen.

So widersprüchlich es klingen mag: Die Entscheidung, die finanzielle Zuführung zu kürzen, bedeutet oft gleichzeitig eine klare Prioritätenentscheidung der Kirchenleitung für diese Arbeitsfelder. Die Alternative wäre die Aufgabe dieser Arbeitsbereiche gewesen.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen: Dies gilt insbesondere für unsere eigenen Schulen. Es ist eine starke Reduzierung der Zuführung von Kirchensteuermitteln vorgesehen.

Einerseits bedeutet die vorgeschlagene Einsparsumme von ca. 4 Mio. Euro einen tiefen Einschnitt. Andererseits stellt die Entscheidung sicher,  dass die Schul- und Bildungsarbeit auch in Zukunft eine wichtige Säule landeskirchlicher Arbeit darstellen soll. Die Entscheidung enthält:

- Die Überzeugung der Kirchenleitung, dass kirchliche Schulen und Internate erhalten bleiben sollen. Die Kirchenleitung hat sich gegen die Alternative entschieden, die eine Schließung von Schulen beinhaltet hätte.

- Die Maßgabe, einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Schulen vorzusehen. Die Kirchenleitung ist der Meinung, dass ein breite Basis der Finanzierung und eine verantwortliche Mitbeteiligung auch der Elternschaft für den zukünftigen Erhalt der Schulen zielführend ist. Sie unterstützt zusätzlich den Vorschlag, Einsparungen durch ein breites Maßnahmenpaket umzusetzen.

- Den Vorschlag, die Finanzierung vom Prinzip der Defizitorientierung des Haushaltes auf ein Zuschussbudget umzustellen.
Hierin finden sich wegweisende strukturelle Entscheidungen. Die Kirchenleitung ist sich bewusst, dass das vorgeschlagene Tempo der Umsetzung,, nämlich bis 2009 schon 2 Mio. Euro einzusparen, schon jetzt  zu erheblichem Druck geführt hat. Sie weiß sich in Ihrer Entscheidung aber durch gutachterliche Stellungnahme und Gespräche vor Ort, trotz aller kritischen Äußerungen gestärkt. Sie ist sich zudem mit der Elternschaft darüber einig, dass evangelische Schulen und Internate erhalten  bleiben sollen;

- die Umsetzung keine sozialen Härten enthalten darf und zu einer Veränderung der Schülerschaft aufgrund sozialer Probleme führen darf;

- dass die Landeskirche weiterhin politisch selbstbewusst ihr wertgebundenes christliches Bildungskonzept politisch vertritt und damit berechtigt auch öffentliche Mittel beansprucht;

- die Umsetzung so geschieht, dass sie mit der Arbeit der Fördervereine abgestimmt wird;

- der Weg der Umsetzung in enger Kooperation mit der Elternschaft geschieht.

3. Hohe Synode, liebe Schwestern und Brüder,
lassen Sie mich am Schluss noch einiges zu den Perspektiven sagen:

Die Kirchenleitung ist anknüpfend an den Strukturausschuss der Auffassung, dass an grundlegenden Fragestellungen in den nächsten Jahren weitergearbeitet werden muss.


Nicht alles konnte in der Kürze der Zeit abschließend und in dem notwendigen Maße aufgearbeitet werden. Was kann und soll die landeskirchliche Ebene leisten und anbieten, um die gemeindliche und kreiskirchliche Arbeit zu unterstützen, zu stabilisieren und zu stärken?

Dabei wurde schon im Strukturausschuss deutlich, dass zentrale Fragen der presbyterial-synodalen Ordnungen auch Fragestellungen dieser Vorlage berühren. Sie müssen mit dem Beratungsprozess auf der Landessynode 2007 aufgegriffen werden. Trotz des befriedigenden Ergebnisses des bisherigen Strukturprozesses muss daher perspektivisch die Arbeit weitergehen. Dazu wird es auf der Landessynode 2007 Verfahrensvorschläge geben.

Nunmehr jedoch, liebe Schwestern und Brüder, müssen wir auf dieser Synode konkrete Entscheidungen treffen. Sie werden einschneidend sein.

Ich wünsche uns allen einen konstruktiven und geschwisterlichen Beratungsprozess für die Synode. Ich danke Ihnen.

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 9. Juni 2006. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 9. Juni 2006. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.