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Landessynode 2009

Beschluss 109: Pfarrvertretungen

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Kirchengesetz über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrvertretungsgesetz - PfVG)
- 2. Lesung -
und Anträge der Kreissynoden Aachen, An der Agger, Gladbach-Neuss, Bad Godesberg-Voreifel, Koblenz und Leverkusen betr. Pfarrvertretung

I. Das Kirchengesetz über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrvertretungsgesetz - PfVG) wird in der in erster Lesung festgestellten Fassung in zweiter Lesung beschlossen.
II. Damit sind die Anträge der Kreissynoden Aachen, An der Agger, Gladbach-Neuss, Bad Godesberg-Voreifel, Koblenz und Leverkusen an die Landessynode 2009 betr. Pfarrvertretung erledigt.
III. Die Kirchenleitung wird beauftragt Vorschläge zu unterbreiten, wie die Interessen der anderen Theologinnen und Theologen angemessen vertreten werden können.
(Mit Mehrheit, bei einer Gegenstimme)

Das Kirchengesetz hat folgenden endgültigen Wortlaut:

Kirchengesetz über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrvertretungsgesetz - PfVG)

Vom 16. Januar 2009

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet kirchenleitende Organe mit allen Ordinierten und Nichtordinierten zu einer Dienstgemeinschaft. Zur Wahrnehmung der Interessen der ordinierten Theologinnen und Theologen an der rechtlichen Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse und an den sie betreffenden Personalangelegenheiten wird eine Pfarrvertretung gebildet. Die Bildung und die Arbeit der Pfarrvertretung sind Ausdruck der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rahmen der Dienstgemeinschaft.

§ 2
Wahlberechtigt sind:
1. Theologinnen und Theologen, die Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland sind,
2. Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare, die eine Pfarrstelle im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland verwalten.

§ 3
(1) Die Mitglieder der Pfarrvertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit gelten auch für die den Mitgliedern der Pfarrvertretung in diesem Amt bekannt gewordenen Angelegenheiten. Über die Befreiung von der Schweigepflicht entscheidet die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Pfarrvertretung.

Abschnitt II
Bildung der Pfarrvertretung
§ 4
(1) Die Pfarrvertretung besteht aus den gemäß §§ 6 ff. gewählten Mitgliedern.
(2) Wählbar sind Theologinnen und Theologen, die den in § 2 genannten Personenkreisen angehören.
(3) Nicht wählbar sind:
1. die theologischen Mitglieder der Landessynode,
2. Theologinnen und Theologen als Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende der landes­synodalen Ausschüsse,
3. Theologinnen und Theologen, die ihren Dienst im Landeskirchenamt verrichten,
4. Landespfarrerinnen und Landespfarrer in der Leitung der landeskirchlichen Einrichtungen,
5. die theologischen Mitglieder der Kreissynodalvorstände.

§ 5
(1) Die Mitglieder der Pfarrvertretung werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit aller Mitglieder beginnt mit der ersten Sitzung der Pfarrvertretung nach der Wahl.
(2) Die Mitgliedschaft in der Pfarrvertretung endet vorzeitig, wenn das Mitglied
1. nicht mehr zu den in § 2 genannten Personenkreisen gehört,
2. gemäß § 4 Abs. 3 die Wählbarkeit verliert,
3. das Amt niederlegt.

Abschnitt III
Wahlverfahren
§ 6
Die Wahl zur Pfarrvertretung wird von der Kirchenleitung im Kirchlichen Amtsblatt ausgeschrieben. Die Ausschreibung muss die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Hinweise, Termine, Fristen und Regelungen enthalten.

§ 7
(1) Die Wahlberechtigten wählen im Kirchenkreis ihres Dienstsitzes aus ihrer Mitte eine gemäß § 4 wählbare Wahl- und Kontaktperson.
(2) Die Wahl- und Kontaktpersonen wählen aus ihrer Mitte gemäß § 11 in einer Versammlung die Pfarrvertretung, bestehend aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie fünf weiteren Mitgliedern.
(3) Die Wahl erfolgt gemäß § 6 des Verfahrensgesetzes.
(4) Bei der Wahl sollen regionale Aspekte berücksichtigt werden.
(5) Die Wahl- und Kontaktpersonen tagen in der Regel jährlich, um den Tätigkeitsbericht der Pfarrvertretung entgegen zu nehmen.
(6) Die dienstälteste Person leitet die Sitzungen.
(7) Die Wahl- und Kontaktpersonen tragen die Verantwortung für den Informationsaustausch zwischen ihren Kirchenkreisen und der Pfarrvertretung.

§ 8
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Wahl- und Kontaktpersonen wird für jeden Kirchenkreis ein Wahlausschuss gebildet.
(2) Die wahlberechtigten Mitglieder des Pfarrkonventes benennen drei Mitglieder als Wahlausschuss für ihren Kirchenkreis.
(3) Die Superintendentin oder der Superintendent veranlasst, dass der Wahlausschuss von seinem dienstältesten Mitglied einberufen wird. Unter der Leitung der Einberuferin oder des Einberufers wird die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gewählt.

§ 9
Der Wahlausschuss sammelt Wahlvorschläge und prüft, ob die Wahlvorschläge dem geltenden Recht entsprechen. Er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge behoben werden, sodann stellt er die ordnungsgemäß zustandegekommenen Wahlvorschläge zu einem Wahlvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf.

§ 10
(1) Der Wahlausschuss erstellt mit Hilfe der Superintendentur ein Verzeichnis der Wahlberechtigten.
(2) Die Wahl geschieht in einem Wahlkonvent, zu dem die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses alle Wahlberechtigten einlädt. Das Wahlverfahren richtet sich nach § 6 Verfahrensgesetz.
(3) Über die Wahlhandlung und das Wahlergebnis wird eine Niederschrift gefertigt, die von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist. Sie ist unverzüglich der Kirchenleitung über die Superintendentur zuzuleiten.

§ 11
(1) Nach Feststellung des Wahlergebnisses beruft die Kirchenleitung binnen acht Wochen die Wahl- und Kontaktpersonen zu der Versammlung gemäß § 7 Abs. 2 ein. Die dienstälteste Wahl- und Kontaktperson leitet die Versammlung. Die Wahl wird gemäß § 6 des Verfahrensgesetzes durchgeführt.
(2) Die dienstälteste Wahl- und Kontaktperson unterrichtet die Kirchenleitung über das Ergebnis der Wahl.

§ 12
(1) Scheidet ein Mitglied der Pfarrvertretung aus, führt die nächste Versammlung der Wahl- und Kontaktpersonen eine Nachwahl durch.
(2) Die Amtszeit der nachgewählten Mitglieder endet mit der Amtszeit der anderen Mitglieder der Pfarrvertretung.

§ 13
Nach dem ersten Zusammentreten der Pfarrvertretung gibt die Kirchenleitung die Zusammensetzung im Kirchlichen Amtsblatt bekannt. Dies gilt entsprechend bei einer Ergänzung der Pfarrvertretung.

Abschnitt IV
Geschäftsführung
§ 14
(1) Die durch die Tätigkeit der Pfarrvertretung entstehenden notwendigen Kosten trägt die Landeskirche nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushaltes.
(2) Die oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung ist von den übertragenen pfarramtlichen Aufgaben im notwendigen Umfang zu entlasten. Auf Vorschlag der Pfarrvertretung ist die Entlastung einem anderen Mitglied der Pfarrvertretung einzuräumen.
(3) Die zur Ausübung des Amtes als Mitglied der Pfarrvertretung erforderlichen Reisen sind Dienstreisen. Sie bedürfen der Genehmigung der oder des Vorsitzenden.
(4) Die oder der Vorsitzende hat eine generelle Dienstreisegenehmigung für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Abschnitt V
Beteiligung bei
allgemeinen Angelegenheiten
§ 15
Die Pfarrvertretung hat das Recht, sich in allgemeinen Fragen, die den Dienst und die rechtliche Stellung der Theologinnen und Theologen betreffen, mit Anträgen an die Kirchenleitung zu wenden.

§ 16
(1) Die Kirchenleitung beteiligt die Pfarrvertretung bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, die die Dienstverhältnisse der Theologinnen und Theologen betreffen. Die Zuständigkeit anderer Gremien bleibt unberührt.
(2) Die Pfarrvertretung kann bei der Kirchenleitung Regelungen anregen. Die Pfarrvertretung kann die Kirchenleitung um einen Erörterungstermin bitten.

Abschnitt VI
Beteiligung bei Personalangelegenheiten
§ 17
(1) Die Pfarrvertretung wirkt auf Antrag der betroffenen Person bei folgenden Personalangelegenheiten mit:
1. Abberufung oder Versetzung in den Wartestand,
2. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag,
3. ordentliche Kündigung des Angestelltenverhältnisses; die Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz bleibt davon unberührt;
4. Entlassung ohne Antrag oder Ausscheiden aus dem Dienst.
(2) In Disziplinarverfahren, Lehrbeanstandungsverfahren und bei außer­ordentlichen Kündigungen von Angestelltenverhältnissen wirkt die Pfarrvertretung nicht mit.
(3) Erhebt die Pfarrvertretung in einer in Absatz 1 genannten Personal­angelegenheit Einwendungen, so hat die Kirchenleitung die beabsichtigte Maßnahme mit der Pfarrvertretung auf deren Verlangen mit dem Ziel einer Verständigung mündlich zu erörtern. Die Kirchenleitung hat über dieses Gespräch ein Protokoll zu führen.
(4) Kommt keine Einigung zustande, ist der Pfarrvertretung eine angemessene Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Diese ist zusammen mit dem Protokoll gemäß Abs. 3 Satz 2 der Kirchenleitung für deren Beratungen vorzulegen. Die Kirchenleitung beschließt in eigener Verantwortung und gibt der Pfarrvertretung die Entscheidung unter Angabe der Gründe bekannt.

§ 18
(1) In Angelegenheiten, die die dienstliche Stellung einzelner Personen oder ihre sozialen Belange erheblich berühren oder über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, gibt die Pfarrvertretung auf Antrag der oder des Betroffenen oder der Kirchenleitung eine Stellungnahme ab.
(2) Jede Theologin und jeder Theologe hat das Recht, auch ein Mitglied der Pfarrvertretung zu Dienst- oder Personalgesprächen hinzuzuziehen.
(3) Regelungen im Hinblick auf andere Gesprächsgattungen, wie z.B. das Zehn-Jahres-Gespräch oder die Mitarbeitendengespräche, bleiben von der Regelung des Absatzes 2 unberührt. Das Recht der Dienstaufsicht führenden Personen, dienstliche Gespräche ohne Hinzuziehung Dritter zu führen, bleibt von Abs. 2 ebenfalls unberührt.

Abschnitt VII
Schwerbehindertenvertretung
§ 19
(1) Schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer haben das Recht, eine Vertrauensperson sowie eine Stellvertretung zu wählen.
(2) Das Nähere zum Verfahren und zur Durchführung regelt die Kirchenleitung.

Abschnitt VIII
Schlussvorschriften
§ 20
Die Kirchenleitung kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchen­gesetz erlassen.

§ 21
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 6. Februar 2009. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 6. Februar 2009. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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