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Landessynode 2009

Beschluss 48: Neukonzeption Polizeiseelsorge

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Die Neukonzeption der Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland wird wie folgt beschlossen:
Flächendeckende Polizeiseelsorge in der Evangelischen Kirche im Rheinland
Die Evangelische Kirche im Rheinland soll einen verlässlichen und flächendeckenden kirchlichen Dienst in der Polizei garantieren. Hierzu wird ein Personalschlüssel von 6000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf eine Pfarrstelle angesetzt1. Dieser Stellenansatz ist sehr niedrig, aber so gewählt, dass die polizeiseelsorgliche Arbeit gerade noch ohne verheerende Qualitätsverluste mit einem guten protestantischen Profil zu bewältigen ist.
Dies bedeutet für die einzelnen Bundesländer konkret:
1. Polizeiseelsorge in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland
Für eine verlässliche und flächendeckende Polizeiseelsorge in NRW müssen folgende organisatorische Voraussetzungen bei der Polizei beachtet werden:
Die Polizei NRW plant seit mehreren Jahren - mit wechselnden Konzepten - die Zusammenlegung von Polizeibehörden. So wurden im vergangenen Jahr bereits die Polizeibehörden Leverkusen und Mülheim jeweils mit angrenzenden Behörden zusammengelegt.
Weitere Zusammenlegungen und Vergrößerungen von Polizeibehörden sind in naher Zukunft nicht auszuschließen. Diese werden sich immer an den Grenzen der Zuständigkeitsbereiche der sog. „§ 4 Behörden“2 orientieren.
Diese § 4 Behörden stellen Verantwortungsbereiche für jeweils mehrere Polizeipräsidien und Landratsbehörden dar. In jedem dieser Zuständigkeitsbereiche finden sich Einsatzhundertschaften, Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobile Einsatzkommandos (MEK), deren Beamtinnen und Beamte einen hochbelastenden Dienst versehen; außerdem - bis auf dem Gebiet der § 4 Behörde Essen - eine Autobahnpolizei sowie eine oder mehrere Ausbildungsbehörden (Aachen, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Köln).
Die § 4 Behörden treten besonders im Falle von Großschadenslagen, Geiselnahmen, Amokläufen etc. in Erscheinung. Das heißt zum Beispiel geschieht an einer Schule in Wesel ein Amoklauf, so übernimmt die für Wesel zuständige § 4 Behörde Essen die Abwicklung des Einsatzes in Wesel.
Wichtig ist hier für die kirchliche Stellenplanung, dass auch bei allen möglichen zukünftigen Zusammenlegungen und Reduzierung der Landratsbehörden und der Polizeipräsidien die Bezirksgrenzen der § 4 Behörden erhalten bleiben werden. Somit ist in NRW eine Orientierung für die Zuständigkeitsbereiche von Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer an den Zuständigkeitsbereichen der § 4 Behörden auch langfristig sinnvoll.
In der konkreten Umsetzung bedeutet dies:
Eine 100 %-Pfarrstelle für den Zuständigkeitsbereich der § 4 Behörde Essen
Diese umfasst mit ca. 5850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das Polizeipräsidium Essen mit den Polizeipräsidien Duisburg, Krefeld, Oberhausen und den Landräten Kleve und Wesel.
Außerdem liegt in diesem Zuständigkeitsbereich die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abteilung Polizei in Duisburg.
Eine 100 %-Pfarrstelle für den Zuständigkeitsbereich der § 4 Behörde Düsseldorf
Diese umfasst mit ca. 6800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das Polizeipräsidium Düsseldorf mit den Polizeipräsidien Mönchengladbach und Wuppertal und den Landräten Mettmann, Neuss und Viersen.
Eine 100 %-Pfarrstelle und eine 50 %-Pfarrstelle für den Zuständigkeitsbereich der § 4 Behörde Köln:
Diese umfasst mit ca. 9750 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das Polizeipräsidium Köln mit den Polizeipräsidien Aachen, Bonn und den Landräten Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Düren, Euskirchen, Oberbergischer Kreis, Heinsberg und Rhein-Sieg-Kreis.
Außerdem liegt in diesem Zuständigkeitsbereich die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abteilung Polizei in Köln.
Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber muss an einem zentralen Ort innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der jeweiligen § 4 Behörde leben, dies muss aber nicht zwingend in Essen, Düsseldorf oder Köln sein.
2. Polizeiseelsorge in Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland
Eine 100 %-Pfarrstelle:
Das Land Rheinland-Pfalz verfügt auf dem Gebiet der rheinischen Landeskirche in den Polizeipräsidien Koblenz und Trier über ca. 4200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Darüber hinaus findet die Ausbildung der gesamten Polizei Rheinland-Pfalz auf dem Hahn im Hunsrück an der Fachhochschule der Polizei statt. Durch die große Fläche des Gebietes sowie die Größe der Ausbildungsstätte auf dem Hahn kann hier nicht nur der Personalschlüssel von 6000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zugrunde gelegt werden. Stattdessen muss in Rheinland-Pfalz eine 100 %-Pfarrstelle eingerichtet werden bzw. die vorhandene Viertelpfarrstelle erhalten und ggf. aufgestockt oder eine weitere Dreiviertel-Stelle eingerichtet werden.
3. Polizeiseelsorge im Saarland auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland
Eine 50 %-Pfarrstelle:
Das Saarland verfügt über 3110 Beamtinnen und Beamte sowie über eine Fachhochschule zur Polizeiaus- und -fortbildung. Hier muss eine halbe Stelle errichtet werden oder die bestehende halbe Pfarrstelle, die zurzeit gemeinsam über die Landeskirche, die Kirchenkreise und durch das Land Saarland finanziert wird, erhalten bleiben.
4. Polizeiseelsorge in Hessen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland
Die Polizeiseelsorge in den Kirchenkreisen Wetzlar und Braunfels stellt einen Sonderfall dar: Hier sind nur wenige hundert Polizeibeamte zu betreuen. Daher ist durch die Landeskirche lediglich eine 5 %-Pfarrstelle zu finanzieren. Ob die Kirchenkreise aufgrund der Kooperation mit der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau darüber hinaus Stellenanteile für die Polizeiseelsorge einrichten, liegt dann – in Absprache mit dem Landespfarramt für Polizeiseelsorge -in deren Verantwortung.
5. Landespfarramt für Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland:
Die Mitarbeitenden des Landespfarramtes für Polizeiseelsorge übernehmen weiterhin die oben beschriebenen Aufgaben, wie die Kontaktpflege zu den Führungskräften der Polizei, die Beratung der Ministerien in Bezug auf die berufsethischen Curricula, die Aus- und Fortbildung der Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer und die kirchliche Seminararbeit für die Polizei. Diese Arbeiten können nicht durch die Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer vor Ort, über ihre Zuständigkeit für 6000 Beamtinnen und Beamte hinaus übernommen werden.
Darüber hinaus soll das Landespfarramt, das in diesem neuen Konzept von der Beratungsarbeit gegenüber den Kirchenkreisen und von der ad hoc Betreuung einzelner Beamter oder Dienstgruppen besonders nach schwerwiegenden Ereignissen entlastet wäre, die Seelsorge an den ca. 1000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten übernehmen, die in den vier Landesoberbehörden tätig sind. Außerdem soll die Leitung des Landespfarramtes für Polizeiseelsorge gemeinsam mit dem zuständigen Dezernenten oder der zuständigen Dezernentin des Landeskirchenamtes die Fachaufsicht für die Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer übernehmen.
6. Zusammenfassung: Strukturelle und finanzielle Auswirkungen
6.1 Personal- und Kostenplan
Insgesamt werden für die insgesamt über 30.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland – neben den bereits vorhandenen Stellen im Landespfarramt für Polizeiseelsorge - 5,05 Landespfarrstellen für Polizeiseelsorge errichtet, die die Polizeiseelsorge auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland verlässlich und flächendeckend gewährleisten. Die Stellen werden befristet (wie jede landeskirchliche Pfarrstelle) und vornehmlich mit Pfarrerinnen und Pfarrern aus mbA-Pfarrstellen besetzt. Dabei wird von dem oben genannten Personalschlüssel von ca. 6000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgegangen.
Um diese Arbeit der Polizeiseelsorge künftig regional gewährleisten zu können, müssen die Sachkosten des Landespfarramtes um ca. 25.000,00 Euro erhöht und die Stelle der Bürokraft im Landespolizeipfarramt um 50 % auf 100 % aufgestockt werden. Insgesamt entstehen hierdurch Mehrkosten in Höhe von insgesamt 496.759,00 €.
Diese Kosten (für 5,05 Landespfarrstellen, 0,5-Stelle Bürokraft sowie o.a. Sachkosten von 25.000,00 €) werden im Haushalt Gesetzliche gesamtkirchliche Aufgaben (RT 9000, 1520.90) etatisiert und über die Umlage für die Gesetzlichen gesamtkirchlichen Aufgaben finanziert. (so Beschluss des Ständigen Finanzausschusses vom 10.09.2008 und der Kirchenleitung vom 30.10.2008).
6.2 Refinanzierungen
Mit dem vorliegenden Konzept für eine flächendeckende Polizeiseelsorge wird eine neue Verhandlungsgrundlage mit den Bundesländern auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland geschaffen. Die mit dem Konzept verbundene Verlässlichkeit der Betreuung durch Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer ermöglicht es zum einen, prüfen zu lassen, ob neben den bisherigen staatlichen Leistungen des Landes NRW, u.a. durch die Vergütung von berufsethischem Unterricht in der Ausbildung, und dem Land Saarland eine weitere Kostenübernahme möglich ist.
Für Nordrhein-Westfalen sollte es möglich sein zu erreichen, dass den Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrern Räumlichkeiten inklusive Computerausstattung in einer Polizeibehörde der jeweiligen § 4 Behörde zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollte ein Mobiltelefon bereitgestellt werden und die „Genehmigung zum Nutzen eines Dienstfahrzeuges“ erteilt werden.
Im Saarland stehen rund 20.000,00 € an Landesmitteln zur Verfügung, die von der derzeitigen Polizeiseelsorgepfarrerin im Saarland zur Durchführung von Supervisionen abgerufen werden können und dann in den kirchlichen Haushalt fließen.
Neben den staatlichen Leistungen werden zukünftig zur Entlastung des landeskirchlichen Haushaltes aber auch immer stärker Mittel der STIFTUNG POLIZEISEELSORGE oder aber des Vereins zur Förderung der Polizeiseelsorge im Saarland wichtig werden. Da sich beide Einrichtungen erfolgreich um wachsenden Bekanntheitsgrad und weitere Förderer bemühen, sollten hier in den kommenden Jahren weitere finanzielle Quellen zu erschließen sein. Die Neukonzeption der Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland wurde sowohl vom Ständigen Innerkirchlichen Ausschuss als auch vom Ständigen Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Dem folgte die Kirchenleitung in ihrem Beschluss vom 30.10.2008.
(Mit Mehrheit, bei vier Enthaltungen)

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 6. Februar 2009. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 6. Februar 2009. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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