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Landessynode 2009

Beschluss 17: Arbeitsrechtsregelungsgesetz

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Die Kirchenleitung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der Lippischen Landeskirche und der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie den angeschlossenen drei Diakonischen Werken in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitervereinigungen und der Mitarbeitervertretungen folgende Änderungen des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes zu erörtern:
1. In der Arbeitsrechtlichen Kommission werden zwei Kammern gebildet.
 Die Zuständigkeit der Kammern ist grundsätzlich nach der Finanzierung des Tätigkeitsbereiches festzulegen: Die Erste Kammer ist für die Arbeitsbereiche zuständig, die ausschließlich oder überwiegend aus kircheneigenen Mitteln finanziert werden. Die Zweite Kammer ist für die Arbeitsbereiche zuständig, die ausschließlich oder überwiegend aus anderen Mitteln finanziert werden.
 Eine Zuständigkeit der Kammern ergibt sich nur dann, wenn Voraussetzungen der Finanzierung getrennte inhaltliche Regelungen erforderlich machen. Dies ist durch ein ausreichendes Quorum - mindestens fünf Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission - für die Zuweisung von Angelegenheiten zu den Kammern sicherzustellen. Ansonsten bleibt es bei der Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission als ganzer.
2. Die Arbeitsrechtliche Kommission wird nach dem folgenden Verfahren besetzt:
 Mitglieder, die der Ersten Kammer angehören:
 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin von den Mitarbeitervereinigungen entsandt (Verbandsmodell). Die Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber werden von den beteiligten Landeskirchen entsandt.
 Mitglieder, die der Zweiten Kammer angehören:
 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden über die Mitarbeitervertretungen der diakonischen Rechtsträger entsandt (Mitarbeitervertretungsmodell). Hierfür wird ein Wahlverfahren entwickelt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber werden von den beteiligten Diakonischen Werken entsandt.
3. Das Verfahren vor der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission wird zweistufig ausgestaltet. Kommt in der ersten Stufe kein Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission zustande, ist die Angelegenheit an die Arbeitsrechtliche Kommission zurückzuverweisen. Für die zweite Stufe bleibt es bei einer verbindlichen Schlichtung mit einfacher Mehrheit. Dabei ist sicherzustellen, dass ein zügiges Verfahren gewährleistet wird.
(Mit Mehrheit,  bei drei Gegenstimmen und 12 Enthaltungen)

 

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 6. Februar 2009. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 6. Februar 2009. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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