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Landessynode 2009

Beschluss 100: Besoldungs- und Versorgungsrecht

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

I. Das Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird in der in erster Lesung festgestellten Fassung in zweiter Lesung beschlossen.
II. Die Landessynoden 1995 und 2000 haben hinsichtlich der ethischen Beurteilung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften den in der Diskussion erreichten Konsens sowie den fortbestehenden Dissens formuliert. Die Diskussion in dieser Frage ist innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland in den Folgejahren nicht weiter fortgeführt worden, so dass in dieser Sache kein neuer Diskussionsstand erreicht ist. Die Neuregelung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften geschieht auf dem Hintergrund und in Anerkennung des erreichten Konsenses und des fortbestehenden Dissenses.
 Die Neuregelung impliziert nicht die Gleichordnung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft. Sie vollzieht aber die nach der bisherigen theologischen Erkenntnis der Landessynode gebotene Einordnung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner­schaften in das System des Besoldungs- und Versorgungsrechtes der Evangelischen Kirche im Rheinland.
(Mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen)

Das Kirchengesetz hat folgenden endgültigen Wortlaut:

Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

Vom 16. Januar 2009

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung - PfBVO) vom 5. Dezember 2000 (KABl. 2001 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 9. Mai 2008 (KABl. S. 225), wird wie folgt geändert:
In § 2 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Für Ansprüche aus dieser Ordnung oder aufgrund dieser Ordnung anzuwendender staatlicher Vorschriften werden Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner wie Ehegatten, Witwen und Witwer behandelt. Bei Beendigung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft finden die Bestimmungen über die Rechtsfolgen der Auflösung, Aufhebung oder Scheidung einer Ehe analoge Anwendung."

Artikel 2
Die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung - KBVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 (KABl. 2001 S. 14), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 9. Mai 2008 (KABl. S. 225), wird wie folgt geändert:
In § 2 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Für Ansprüche aus dieser Ordnung oder aufgrund dieser Ordnung anzuwendender staatlicher Vorschriften werden Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner wie Ehegatten, Witwen und Witwer behandelt. Bei Beendigung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft finden die Bestimmungen über die Rechtsfolgen der Auflösung, Aufhebung oder Scheidung einer Ehe analoge Anwendung."

Artikel 3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. des Monats nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.


 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 6. Februar 2009. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 6. Februar 2009. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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