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5. Plenarsitzung am 10.1.2002 um 9 Uhr

1.      

Antrag der Kreissynode Solingen betr. Evangelisation und Mission
(Drucksache 12 Nr. 76)

Beschlussvorlage des Theologischen Ausschusses (I)

Der Antrag der Kreissynode Solingen betr. Evangelisation und Mission ist durch den Beschluss über das Proponendum zum Thema „Mission und Evangelisation“ erledigt.

 

2.      

Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (Drucksache 21)

Beschlussvorlage des Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen (II)

Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossenen Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9.November 2000 wird zugestimmt.

 

3.      

Beschlussvorlage des Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen (II)

Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der Evange­lischen Kirche der Union (Verwaltungsgerichtsgesetz – VwGG)

und

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungskammergesetz – VwKG) (Drucksache 15) – 1. Lesung –

I.

Der Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der Evange­lischen Kirche der Union (Verwaltungsgerichtsgesetz – VwGG) wird zugestimmt.

II.

Das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungskammergesetz – VwKG) wird mit der folgenden redaktionellen Änderung in erster Lesung beschlossen:

In Artikel 1 Punkt 3. wird das Wort „müssen“ durch das Wort „muss“ ersetzt.

 

4.      

Anträge der Kreissynoden Düsseldorf-Ost, Düsseldorf-Süd, Elberfeld, Köln-Mitte, Lennep und Moers betr. Erklärung zur Situation nach dem 11. September 2001 und zum Krieg in Afghanistan (Drucksache 12 Nrn. 21, 22, 29, 41, 47 und 53)

P04

5.      

Antrag der Kreissynode Trier  betr. Wegfall des Konfessionsvorbehaltes bei nebenamtlich Mitarbeitenden (Drucksache 12 Nr. 64)

Beschlussvorlage des Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen (II)

Der Antrag des Kirchenkreises Trier betr. Wegfall des Konfessionsvorbehaltes bei nebenamtlich Mitarbeitenden wird abgelehnt.

 

6.      

Kirchengesetz zur Erprobung der Bestattungsagende (Drucksache 24)
- 1. Lesung -

Beschlussvorlage des Innerkirchlichen Ausschusses (IV)

I.     Das Kirchengesetz zur Erprobung des Entwurfes einer Bestattungsagende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland wird in erster Lesung in der vorgelegten Fassung beschlossen.

II.     Die Gemeinden und Kirchenkreise werden gebeten, etwaige Änderungsvorschläge zur Bestattungsagende der Kirchenleitung bis zum 15. September 2002 mitzuteilen.

 

7.      

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) (Drucksache 22) - 1. Lesung -

und

Anträge der Kreissynoden Köln-Mitte und Saarbrücken  betr. Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Drucksache 12 Nr. 43 und 59)

und

Initiativantrag des Synodalen Albrecht (26)  betr. Arbeitsrechtsregelungsgesetz

Beschlussvorlage des Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen (II)

1.      Das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) wird in erster Lesung in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.      Die Kirchenleitung wird gebeten zu überprüfen, welche Möglichkeiten sich für eigene kirchengemäße Tarifverträge bieten und in welcher Weise die Legitimation der Mitarbeitervertretung gestärkt werden kann. Der Landessynode 2004 ist darüber zu berichten.

3.      Die Anträge der Kreissynoden Köln-Mitte und Saarbrücken betr. Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes sind damit erledigt. Soweit die Anträge weiter gehen, werden sie abgelehnt.

4.      Der Initiativantrag des Synodalen Albrecht (26) betr. Arbeitsrechtsregelungsgesetz ist damit erledigt.

 

8.      

Pfarrbild – Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe "Frauen im Pfarramt" (Drucksache 27)

P15

9.      

Pfarrbild – Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe "Leben im Pfarrhaus" (Drucksache 28)

P16

10.  

Antrag der Kreissynode Duisburg-Süd betr. Gentechnik / Medizinische Ethik

(Drucksache 12 Nr. 28)

und

Anträge der Kreissynoden Essen-Mitte und Nord betr. Menschenwürde und Biomedizin (Drucksache 12 Nr. 30 und 32)

und

Antrag der Kreissynode Moers betr. Würde des Menschen zum Lebens­anfang und zum Lebensende (Drucksache 12 Nr. 51)

P11

11.  

Wahlen (Drucksache 7)

P14

12.  

Finanzbericht der Kirchenleitung

 

13.  

Umlage für die landeskirchlichen Aufgaben, Umlage für die gesetzlichen gesamtkirchlichen Aufgaben, Vom-Hundert-Satz für die Finanzausgleichsumlage, Vom-Hundert-Satz für den Finanzausgleich, Pauschalbetrag für die Pfarrbesoldung, Pfarrbesoldungsumlage (Drucksache 9)

P12

14.  

Haushaltspläne für die Mitglieder der Landessynode (Drucksache 29)

Beschlussvorlage des Finanzausschusses (VI)

Den Mitgliedern der Landessynode werden die Haushaltpläne wie bisher in vollem Umfang zur Verfügung gestellt.

 

15.  

Kirchentag 2007

Beschlussvorlage des Präsidiums

1.    Die Initiative des Landesausschusses Rheinland des Deutschen Evangelischen Kirchentages, den Kirchentag 2007 nach Köln einzuladen, wird begrüßt.

2.    Die Kirchenleitung wird gebeten, die offizielle Einladung an den Kirchentag für das Jahr 2007 auszusprechen.

3.    Für die Mitfinanzierung durch die Evangelische Kirche im Rheinland wird ein Betrag von bis zu 5,369 Mio. Euro festgelegt. Dieser Betrag wird zu 10,25 % aus der landeskirchlichen Umlage A I und zu 89,75 % aus der landeskirchlichen Umlage A II finanziert.

       In den Haushalt des Jahres 2002 werden 255.646,00 Euro eingestellt. Der restliche Betrag wird verteilt auf die Jahre 2003 bis 2007 bereitgestellt.

 

16.  

Haushalte der Landeskirche (Drucksache 8)

P17

17.  

Jahresrechnung 2000 (Drucksache 10)

P09

18.  

Antrag der Kreissynode Duisburg-Nord  betr. Umwidmung von Fondsmitteln für die Mitfinanzierung von Sanierungsmaßnahmen an unter Denkmalschutz stehenden Kirchen (Drucksache 12 Nr. 25)

Beschlussvorlage des Finanzausschusses (VI)

500.000 € des Bestandes des Energiesparfonds, der Bestand des Wohnraumfonds von ca. 50.000 € und die jährlichen Darlehensrückzahlungen des Wohnraumfonds in Höhe von ca. 55.000 € werden zum Zwecke des Erhalts denkmalgeschützter kirchlicher Gebäude umgewidmet.

Richtlinien zur Freigabe der Mittel werden nach Beratung im Ständigen Finanzausschuss durch die Kirchenleitung erlassen.

Dem Anliegen des Antrags der Kreissynode Duisburg-Nord ist damit entsprochen.

 

19.  

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz – AGPfDG) – Zeitpunkt der Ordination (Drucksache 16) - 1. Lesung -

P19

20.  

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz – AGPfDG) – Wahrnehmung von Aufgaben im eingeschränkten Dienst (Drucksache 17) - 1. Lesung -

P20

21.  

Kirchengesetz zur Umsetzung des § 27 Abs. 2 Satz 3 des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Drucksache 18) - 1. Lesung -

P21

22.  

Anträge der Kreissynoden Essen-Nord, Düsseldorf-Mettmann und Kleve  betr. Anrechnung von Dienstzeiten im Sonderdienst auf die Wartezeiten nach § 5 Abs. 2 der Pfarrbesoldungs‑ und ‑versorgungsordnung (Drucksache 12 Nrn. 33, 70 und 73)

und

Antrag der Kreissynode Lennep  betr. Änderung der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (Drucksache 12 Nr. 74)

Beschlussvorlage des Finanzausschusses (VI)

Der Landessynode wird vorgeschlagen, die Anträge der Kreissynoden Kleve, Düsseldorf-Mettmann und Lennep betr. die Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer hinsichtlich der Anrechnung von Zeiten im Sonderdienst auf die 12-jährige Wartezeit für die Durchstufung nach Besoldungsgruppe A 14 abzulehnen.

 

23.  

Bestätigung von Notverordnungen (Drucksache 11)

P18

24.  

Antrag des Synodalen Dr. Stuhlmann (141) zum Präsesbericht  betr. verstärkte Werbung für das Theologiestudium ) 

Beschlussvorlage des Ausschusses für Erziehung und Bildung (V)

1.    Die Landessynode begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen, für das Theologiestudium im Blick auf den Pfarrberuf zu werben.

2.    Die Landessynode bittet die Kirchenleitung, verstärkt und sofort Werbemaßnahmen für die theologische Ausbildung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern erarbeiten zu lassen.

3.    Die Landessynode bittet die Kirchenleitung, mit den Theologischen Fakultäten über polyvalente Studiengänge in Evangelischer Theologie für eine breite Berufswahl Gespräche zu führen.

 

25.  

Initiativantrag der Synodalen Weinhold (170)  betr. Konziliarer Prozess und Lokale Agenda 21

Beschlussvorlage des Innerkirchlichen Ausschusses (IV)

1.    Die Landessynode bittet alle Kirchengemeinden, bei der Erarbeitung ihrer Gesamtkonzeptionen gemeindlicher Aufgaben auch die mit dem Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung gestellten Aufgaben einzubeziehen.

2.    Die Landessynode empfiehlt den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen, sich – in ökumenischer Gemeinschaft – in den Agenda 21-Prozess ihrer Kommunen einzubringen.

 

26.  

Initiativantrag des Synodalen Hurschmann (77)  betr. Erhöhung der Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertageseineirchtungen in Nordrhein-Westfalen )

Beschlussvorlage des Ausschusses für Erziehung und Bildung (V)

Die Landessynode bittet die Kirchenleitung dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen die im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vorgesehenen Erhöhungen der Zuschüsse zu den Betriebskosten auf 85% unverzüglich umsetzt.

Dabei sind verbindliche Zeitpunkte für die Erhöhung vorzusehen, die für die evangelischen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder Planungssicherheit gewährleisten. 

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Donnerstag, 10. Januar 2002. Die letzte Aktualierung erfolgte am Mittwoch, 11. August 2010. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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