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Landessynode 2008

Beschlüsse 21 und 63: Sonderdienstgesetz

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Pastoren im Sonderdienst
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Sonderdienstgesetz - SDG)
- 1. Lesung -


 Beschluss  21:
Das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Pastoren im Sonderdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Sonderdienstgesetz - SDG) wird in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen in erster Lesung beschlossen:

In Artikel 1 Abschnitt I. Ziffer 4. wird hinter dem Wort „Grundgehalts“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

In Artikel 1 Abschnitt I. Ziffer 5. werden Rechtschreibkorrekturen vorgenom-men. Außerdem werden hinter der Angabe „Nordrhein-Westfalen“ die Wörter „den Regelungen für“ eingefügt.

In Artikel 1 Abschnitt I. Ziffer 5 werden die Worte „Bezügen und Entgelten“ in „Bezüge und Entgelte“ geändert.

Artikel 1 Abschnitt III. lautet folgt:
„III. Die „Anlage zu § 5 Absatz 6“ des Sonderdienstgesetzes wird wie folgt ge-ändert:
 1. In der Überschrift wird die Zahl „6“ durch die Zahl „7“ ersetzt.
 2. Es wird folgender Punkt IV. ergänzt:
  IV. privatrechtliches Entgelt für Pastorinnen und Pastoren im Sonder-dienst, die erstmals berufen wurden
   a) nach dem 30.09.2000  3120,00 Euro
   b) vor dem 01.10.2000 3488,00 Euro

   Für jedes Kind, für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldge-setz oder nach dem Einkommensteuergesetz gezahlt wird, erhöht sich das Entgelt um 72,46 Euro.
(Einstimmig)

 

 

Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Pastoren im Sonderdienst
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Sonderdienstgesetz - SDG)
- 2. Lesung -


 Beschluss  63:
Das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Pastoren im Sonderdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Sonderdienstgesetz - SDG) wird in zweiter Lesung in der in erster Lesung festgestellten Fassung beschlossen.
(Einstimmig)

 


 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 15. Januar 2008. Die letzte Aktualierung erfolgte am Mittwoch, 16. Januar 2008. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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