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Landessynode 2008

Beschluss 53: Besoldungs- und Versorgungsrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Antrag der Kreissynode Köln-Mitte
betr. Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
bei eingetragenen Lebenspartnerschaften von Kirchenbeamtinnen und -beamten sowie Pfarrerinnen und Pfarrern

Beschluss  53:
Angesichts der Diskussionslage in und zwischen den Tagungsausschüssen erscheint der Antrag der Kreissynode Köln-Mitte derzeit noch nicht als entscheidungsreif. Er wird zur weiteren Beratung dem Ständigen Innerkirchlichen Ausschuss (federführend), dem Ständigen Finanzausschuss, dem Ständigen Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen und dem Ständigen Theologischen Ausschuss zugewiesen.

Aufgenommen sind mit diesem Beschluss die Anträge der Kreissynode Köln-Mitte vom 11. November 2006 und vom 10. November 2007.
(Viele Ja-, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)


Die Anträge haben folgende Wortlaute:

Die Kreissynode Köln-Mitte bekräftigt noch einmal ihren Antrag an die Landessynode vom 11.11.2006 auf Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften öffentlich-rechtlich Beschäftigter der rheinischen Landeskirche im Besoldung- und Versorgungsrecht mit den privatrechtlich Beschäftigten. Die Landessynode wird um Sachbefassung gebeten.
(Beschluss vom 10.11.2007)


Antrag der Kreissynode Köln-Mitte (Nr. 4.29) an die Landessynode 2007
Die Kreissynode des Kirchenkreises Köln-Mitte bittet die Landessynode folgendes zu beschließen:
Die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Kirchenbeamtinnen und -beamten sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer sind über eine Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts bei der Gewährung von Ortszuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gegenüber den kirchlichen Angestellten gleich zu behandeln.
(Beschluss vom 11.11.2006)

Beschluss der Kirchenleitung vom 15.12.2007:
„Der Landessynode wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Die Landessynode beabsichtigt, ab dem Jahr 2009 Beschäftigte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, im Blick auf den Familienzuschlag und die Hinterbliebenenversorgung den privatrechtlich Beschäftigten in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichzustellen.
2. Mit Bezug auf das Verfahren zur vorauslaufenden Beratung und Verständigung in wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens wird der o.a. Beschluss der EKD und ihren Gliedkirchen zur Beratung zugesandt. Stellungnahmen sollten bis zum 1. September 2008 im Landeskirchenamt vorliegen.
3. Aufgenommen sind mit diesem Beschluss die Anträge der Kreissynode des Kir-chenkreises Köln-Mitte vom 11. November 2006 und vom 14. November 2007.“
Begründung:
1. Mit der Gleichstellung der öffentlich-rechtlich und der privat-rechtlich Beschäftigten in eingetragenen Lebenspartnerschaften im Blick auf Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung hat sich die Kirchenleitung am 11. Mai 2006 und am 08. Juni 2006 befasst.
Die Synode des Kirchenkreises Köln-Mitte beschloss am 11. November 2006 folgenden Antrag:
„Die Kreissynode des Kirchenkreises Köln-Mitte bittet die Landessynode folgendes zu beschließen:
Die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Kirchenbeamtinnen und -beamten sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer sind über eine Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts bei der Gewährung von Ortszuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gegenüber den kirchlichen Angestellten gleich zu behandeln.“
Der Antrag wurde von der Landessynode 2007 mit Beschluss Nr. 4.29 an die Kirchenleitung und von dieser an Abteilung I des Landeskirchenamtes überwiesen.
Bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2006 hatte die Kirchenleitung die Ab-sicht formuliert, öffentlich-rechtlich Beschäftigte in eingetragenen Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Besoldung und Versorgung mit privat-rechtlich beschäftigten Mitarbeitenden gleich zu behandeln. Für eine solche Regelung sollte das Benehmen mit der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche hergestellt werden. Die Beratung mit beiden Landeskirchen hat keinen Konsens in diesem Punkt erbracht. Die Lippische Landeskirche lehnt mit Hinweis auf eine abschließende Willensbildung innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Änderung der bestehenden Rechtslage ab. Eine schriftliche Stel-lungnahme der Evangelischen Kirche von Westfalen steht noch immer aus. Mündlich wurde jedoch mehrfach die Auffassung geäußert, dass eine Änderung der Rechtslage aus grundsätzlichen Bedenken abgelehnt wird.
Die Kreissynode des Kirchenkreises Köln-Mitte hat am 14. November 2007 erneut beraten und den folgenden Antrag an die Landessynode beschlossen:
"Die Kreissynode Köln-Mitte bekräftigt noch einmal ihren Antrag an die Landessynode vom 11. November 2006 auf Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften öffentlich-rechtlich Beschäftigter der rheinischen Landeskirche im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit den privat-rechtlich Beschäftigten. Die Landessynode wird um Sachbefassung gebeten."
2. Im Verwaltungsrechtsstreit eines Pfarrers, der im Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, gegen die Evangelische Kirche im Rheinland ist inzwischen das Revisionsverfahren abgeschlossen:
a) Der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangeli-schen Kirche in Deutschland hat das Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland bestätigt, die Ungleichbehandlung der öffent-lich-rechtlich Beschäftigten im Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit privat-rechtlich beschäftigten Mitarbeitenden wird für rechtmäßig erklärt.
b) Die kirchlichen Gerichte folgen damit der bisherigen Rechtsprechung staatlicher Gerichte, die den Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags bislang abgelehnt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 20. September 2007 festgestellt, dass die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu beanstanden ist. Während bei Verheirateten die typischerweise unterstellten finanziellen Belastungen aus der Ehe zur pauschalen Gewährung des Familienzuschlags führen, bedarf es bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft des Nachweises der Belastungen im Einzelfall. Die Rechtfertigung dafür sieht das Bundesverfassungsgericht in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass die Ehe unter besonderen Schutz stellt. "Dies war auch in erster Linie die Argumentation des Bundesrates, mit welcher im Jahre 2000 das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz abgelehnt wurde (Br-Drs. 730/00). Dieses Gesetz sollte im Anschluss an die Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Gleichstellung in steuer- und beamtenrechtlicher Hinsicht herbeiführen. Es wurde jedoch mit Hinweis auf den besonderen grundrechtlichen Schutz der Ehe vom Bundesrat nicht akzeptiert." Auch das Alimentationsprinzip sieht das Bundesverfassungsgericht nicht verletzt. Mit der Alimentation werden die Unterhaltspflichten gegenüber der Familie des Besoldungsempfängers sichergestellt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der Begriff der Familie jedoch nicht den Lebenspartner. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur über die Zahlung des Familienzuschlags zu entscheiden. Die gleiche Argumentation wird jedoch auch für die Versorgung des eingetragenen Lebenspartners gelten müssen.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt die Beendigung der Verschiedenbehandlung von Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft mit Verheirateten jedoch auch nicht aus. Zu beobachten ist, dass auch im staatlichen Recht eine zunehmende Anpassung des Rechts für eingetragene Lebenspartner-schaften festzustellen ist, im Renten- und Beihilferecht ist dies bereits vollzogen.
Die privat-rechtlich Beschäftigten der Evangelischen Kirche im Rheinland sind bereits hinsichtlich der Zahlung des Ehegattenanteils im Ortszuschlag gleichbehandelt worden.
3. Die Rechtsprechung der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rhein-land wie des Verwaltungsgerichtshofes der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist in sich stringent und entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Zur theologischen Bewertung der Problematik ist der Beschluss Nr. 62 der Landessynode 1995 heranzuziehen:
„Jeder Diskriminierung und Demütigung homosexuell lebender Menschen sollte die christliche Gemeinde entgegentreten!“ - d.h. positiv formuliert: Homosexuell lebende Menschen sind genauso zu behandeln wie heterosexuell Lebende. Das hat die Landessynode 2000 im Beschluss Nr. 42 im Blick auf die seelsorgliche Begleitung gleichgeschlechtlicher Paare in verbindlichen Lebensgemeinschaften unterstrichen: "Gleichgeschlechtliche Paare in verbindlichen Lebensgemeinschaften werden wie alle Gemeindeglieder seelsorglich begleitet." Die Synode hält an der Unterscheidung zwischen Ehe und verbindlicher Partnerschaft fest, eröffnet zusätzlich - wenn auch vom Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung unterschieden - die Möglichkeit der gottesdienstlichen Begleitung von Paaren in verbindlichen Lebensgemeinschaften. Die Verbindlichkeit einer solchen Lebensgemeinschaft, auf die die Landessynode großen Wert gelegt hat, kann inzwischen durch die Eintragung der Partnerschaft deutlich gemacht werden.
Die Nichtdiskriminierung von homosexuell lebenden Menschen schließt auch ihre Gleichbehandlung in Besoldung und Versorgung ein.
Umso schwieriger ist es nachzuvollziehen, dass zwischen den in eingetragenen Partnerschaften Lebenden Unterschiede im Blick auf Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung gemacht werden, weil die einen öffentlich-rechtlich, die anderen privat-rechtlich beschäftigt sind. Eine Gleichbehandlung ist erforderlich, auch wenn die Landesgesetzgebung Nordrhein-Westfalen das (noch) nicht vorsieht.
Der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass die Landeskirche sich in ihrer Rechtsetzung vom staatlichen Recht unterscheiden kann: "Dass die Beklagte sich indessen durchaus bewusst war, gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung eine solche vom staatlichen Recht abweichende Regelung treffen zu können, beweist der Beschluss der Kirchenleitung vom 16. Dezember 2006. Darin wird das zuständige Dezernat des Landeskirchenamtes beauftragt, im Benehmen mit der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche ... eine Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vorzubereiten, durch das öffentlich-rechtlich Beschäftigte in eingetragenen Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Besoldung und Versorgung gleichgestellt werden".
4. Die Beendigung der Verschiedenbehandlung führt zu Mehrkosten in der Besoldung von derzeit 105,28 Euro monatlich je eingetragener Lebenspartnerschaft.

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 15. Januar 2008. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 15. Januar 2008. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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