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Einstieg
Landessynode 2008

Beschlüsse 7 bis 11: Initiativanträge

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Überweisung der Initiativanträge und des Antrags zum Präsesbericht

1. Antrag des nebenamtlichen Mitgliedes der Kirchenleitung Schaefer (12) zum Präsesbericht betr. Verwahrloste Kinder und jugendliche Intensivtäter
„Die Synode macht sich den nachfolgenden Text aus dem Präsesbericht zu Abschnitt B 2.4 betreffend verwahrloste Kinder und jugendliche Intensivtäter zu eigen und bittet, den Inhalt im Gespräch mit den zuständigen Politikern einzubringen.“
Der Text lautet wie folgt:
«Verwahrloste Kinder und jugendliche Intensivtäter und deren Familien sind unseren diakonischen Einrichtungen gut bekannt. Einige spektakuläre Fälle werden derzeit öffentlich diskutiert – und das begrüße ich grundsätzlich. Allerdings ist dieses Problemfeld zu wichtig und zu komplex, als dass holzschnittartige und oberflächliche Lösungsvorschläge wirklich hilfreich sind.
Einige wichtige Aspekte möchte ich in der hier gebotenen Kürze ansprechen:
1. Unsere diakonischen Fachleute sagen uns, dass wir keine strengeren Gesetze brauchen. Gute juristische und pädagogische Instrumente stehen zur Verfügung – es mangelt allerdings an Geld und Personal, um sie auch umzusetzen.
2. Unsere diakonischen Einrichtungen bieten schon jetzt Gruppen mit fester Zeitstruktur, Kontaktsperre nach außen für eine bestimmte Zeit und klar definierten Sanktionen bei Regelverstößen an. Das Brechen der Persönlichkeit, Erniedrigungen und Missachtung gehören nicht zu einem auf dem christlichen Menschenbild gründenden pädagogischen Konzept. Vielmehr sollen Jugendliche bei aller notwendigen Strenge und Konsequenz zugleich Zuwendung erfahren.
 Pädagogische Arbeit ist Beziehungsarbeit, und die braucht Zeit, kleine Gruppen und bestens ausgebildetes Personal – und das kostet Geld. Das Sparen an Kindern und Jugendlichen muss beendet werden!
3. Prügelnde Jugendliche bestätigen sich selbst dadurch, dass sie jemanden „unter die Füße kriegen“. Neben erzieherischer Arbeit ist Ausbildung oder Anleitung, sinnvolle und bezahlte Arbeit, eine Berufs- und Lebensperspektive zur Selbstbestätigung und zur Entwicklung eines Selbstwertgefühls unverzichtbar. Wir brauchen staatlich geförderte Ausbildung und Arbeit und größeres Engagement der Wirtschaft.
4. Prävention darf meiner Ansicht nach nicht gegen Therapie ausgespielt werden. Wir brauchen beides. Es werden augenblicklich erfolgreiche Frühfördermaßnahmen als Modellprojekte durchgeführt. Dringend erforderlich ist es, diese Maßnahmen über den Status des Modellhaften hinauszuführen.
Die öffentliche Erziehung muss materiell und ideell größere Wertschätzung erfahren.
Zum Umgang mit verwahrlosten Kindern und jugendlichen Intensivtätern gilt:
Wir brauchen Menschen statt Mauern.»
Der Antrag wird von mehr als 20 Synodalen unterstützt.
Beschluss  7:
Der Antrag zum Präsesbericht des nebenamtlichen Mitgliedes der Kirchenleitung Schaefer (12) betr. Verwahrloste Kinder und jugendliche Intensivtäter wird an den Ausschuss für Erziehung und Bildung (V) überwiesen.
(Einstimmig)

 

2. Initiativantrag der Synodalen Fischer (207) betr. Voraussichtlicher Verwaltungsaufwand und Prüfung
Die Landessynode möge beschließen:
1. Beschlussanträge, die der Landessynode künftig vorgelegt werden, müs-sen eine Aussage zu dem voraussichtlichen, mit der Umsetzung des Beschlusses verbundenen Verwaltungsaufwand machen, wobei die landeskirchliche, die kreiskirchliche und die gemeindliche Ebene, falls betroffen, zu berücksichtigen sind.
2. Gesetze oder andere Regelungen oder Verfahren sollten nach angemessener Zeit überprüft werden, ob Nachsteuerungsbedarf zur Zielerreichung erforderlich und der mit der Umsetzung verbundene Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist oder zumindest verringert werden kann. Die Wiedervorlage sollte im Beschluss zeitlich bestimmt werden.
Begründung:
Zu 1.: Gerade die Beschlüsse der Landessynode 2007 zeigen, dass die Landessynode immer wieder und manchmal gehäuft Beschlüsse, die hohen Verwaltungsaufwand zur Folge haben, fasst. Dem steht entgegen, dass – nicht nur auf landeskirchlicher Ebene – die Verwaltung kostengünstiger werden und Stellen abgebaut werden sollen. Ziel des Antrages ist es, frühzeitig den mit dem Beschluss verbundenen Verwaltungsaufwand im Bereich der gesamten Landeskirche mit in den Blick zu nehmen und diese Auswirkungen zu berücksichtigen und ggf. den Beschluss „verwaltungsfreundlicher“ zu gestalten.
Zu 2.: Einmal beschlossen, geraten Beschlüsse und Verfahren leicht aus dem Blick. Wird das mit dem Beschluss beabsichtigte Ziel erreicht? Lässt sich das Verfahren vereinfachen, insbesondere um Verwaltungsaufwand zu sparen? Dies sollte nach angemessener Zeit – sinnvoll erscheint ein Zeitraum von 1 bis 3 Jahren – überprüft werden. Der Aufwand sollte gering gehalten werden.
(Die Synodale Fischer (207) und 25 weitere Unterschriften)
Der Synodale Dr. Hübner (38) fragt nach, ob dies nicht bereits beschlossen sei. Der Präses erläutert den Unterschied zur bisherigen Beschlusslage.
Beschluss  8:
Der Initiativantrag der Synodalen Fischer (207) betr. Voraussichtlicher Verwal-tungsaufwand und Prüfung wird an den Finanzausschuss (VI) – federführend – und an den Innerkirchlichen Ausschuss (IV) überwiesen.
(Einstimmig)

 

3. Initiativantrag der Synodalen Sauter-Diesing (152) betr. Kinderarmut in Deutschland
Die Landessynode wird gebeten, die folgende Stellungnahme zur Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen:
Die Landessynode sieht in dem erschreckenden Ausmaß der Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland eine strukturelle Herausforderung für die Familienpolitik, bei den Bemühungen um die Chancengleichheit von Kindern in unserer Gesellschaft.
- 17% aller Kinder unter 15 Jahren leben in Familien, die Leistungen nach dem ALG II beziehen.
- Im ALG II sind 3,42 € für die tägliche Ernährung eines Kindes veran-schlagt. Das entspricht 92 Cent für das Frühstück, 1,68 € für das Mittagessen und 0,92 Cent für das Abendessen. Das liegt weit unter dem, was für eine hinreichende, gesunde Ernährung erforderlich wäre.
- Kinderarmut hat viele Gesichter. Sie ist zugleich
 Bildungsarmut,
 Beteiligungsarmut,
 kulturelle Armut,
 Gesundheitsarmut,
 Erziehungsarmut.
- Bildungs- und Beteiligungsarmut verfestigt materielle Armut.
- Kinderarmut stigmatisiert und grenzt aus.
- Die in unserer Gesellschaft zunehmende Vernachlässigung von Kindern ist auch eine Folge sozialer Deprivation von Familien.
Von Kinderarmut betroffen sind signifikant überwiegend
- Einelternfamilien,
- Migrantenfamilien,
- kinderreiche Familien.
Die Landessynode fordert alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und Gemeinden dazu auf, fiskalisch, strukturell und durch konkrete Einzelmaßnahmen einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu leisten. Dazu gehören
- Reform des Kinderzuschlags: Der Kinderzuschlag muss sich am Mindestbedarf der Eltern orientieren und unterhalb dessen in voller Höhe gewährt werden. Der Kinderzuschlag muss zusammen mit Kindergeld das monatliche Existenzminimum eines Kindes abdecken.
- Reduzierte Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder,
- Ausbau und Qualifizierung der Kinderbetreuung,
- Erweiterung der Beitragsfreiheit in Betreuungseinrichtungen und Gewährleistung ihrer Umsetzung,
- Gewährleistung der Möglichkeit einer warmen Mahlzeit am Tage für alle Kinder,
- aufsuchende Familienhilfe,
- Ausbau niedrigschwelliger familienbegleitender Einrichtungen für Erziehung, Bildung und Beratung.
Die Evangelische Kirche im Rheinland ist bereit, ihre wohnraumnahe gemeindliche und institutionelle Infrastruktur auch weiterhin subsidiär zur Verfügung zu stellen und sich am weiteren gesellschaftlichen Diskurs zur Verbesserung der sozialen Situation von Kindern zu beteiligen.
(Die Synodale Sauter-Diesing (152) und 21 weitere Unterschriften)
Beschlussvorschlag des Präsidiums:
Zuweisung an den Ständigen Ausschuss für Erziehung und Bildung (IV) – federführend – und den Ständigen Ausschuss für Öffentliche Verantwortung (III).
Die Synodale Sauter-Diesing (152) bedauert, dass der Antrag nicht während der laufenden Synode 2008 behandelt werden soll. Der Präses antwortet, dass die Bedeutung des Antrags eine Behandlung in den Ständigen Ausschüssen erfordert.
Der Synodale Dr. Becker (226) stellt einen Abänderungsantrag zum Vorschlag des Präsidiums:
Statt der Zuweisung an den Ständigen Ausschuss für Erziehung und Bildung (IV) – federführend – und den Ständigen Ausschuss für Öffentliche Verantwortung (III), bittet er die Federführung dem Ständigen Ausschuss für öffentliche Verantwortung (III) zu übertragen.
Der Präses stellt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.
Beschluss  9:
Der Initiativantrag der Synodalen Sauter-Diesing (152) betr. Kinderarmut in Deutschland wird an den Ständigen Ausschuss für Öffentliche Verantwortung – federführend – und den Ständigen Ausschuss für Erziehung und Bildung überwiesen.
(Mit Mehrheit)

 

4. Initiativantrag der Synodalen Stokes (101) betr. Mindestlohn
Als Ergänzung zu den Anträgen folgender Kreissynoden an die Landessynode
Drucksache 12: Nr. 7 Kirchenkreis Dinslaken, Nr. 9 Kirchenkreis Duisburg, Nr. 14 Kirchen-kreis Kleve, Nr. 18 Kirchenkreis Moers, Nr. 22 Kirchenkreis Wesel
möge die Landessynode beschließen:
„Das Landeskirchenamt und Landeskirchliche Einrichtungen vergeben keine Aufträge an Firmen, deren Vollzeitbeschäftigte zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Die Synode empfiehlt den Kirchenkreisen und Gemeinden in gleicher Weise zu verfahren.“
(Die Synodale Stokes (101) und 24 weitere Unterschriften)
Beschluss  10:
Der Initiativantrag der Synodalen Stokes (101) betr. Mindestlohn wird an den Ausschuss für öffentliche Verantwortung (III) überwiesen.
(Einstimmig)

 

5. Initiativantrag des Synodalen Köhler (210) betr. Änderung der Geschäftsordnung für die landeskirchlichen Ausschüsse und Arbeitskreise
Die Landessynode möge beschließen:
Die Geschäftsordnung für die landeskirchlichen Ausschüsse und Arbeitskreise wird dahingehend geändert, dass in § 2 Abs. 5 folgender Satz angefügt wird.
„Dieses gilt nicht für Landessynodale von fusionierten Kirchenkreisen, die von der Kreissynode des neuen Kirchenkreises erneut zu Landessynodalen gewählt wurden.“
(Der Synodale Köhler (210) und 25 weitere Unterschriften)
Die Synodale Riege (216) fragt an, ob eine Änderungsmöglichkeit der Geschäftsordnung erst zur Landessynode 2009 bestehe. Der Synodale Eichholz (155) erläutert, dass es möglich ist, nach Zustimmung durch die Ständigen Ausschüsse auf dem Weg der Gesetzesgebenden Verordnung kurzfristig eine Änderung der Geschäftsordnung herbeizuführen.
Die Synodale Riege (216) weist darauf hin, dass das Problem der Unterbesetzung der Ausschüsse bestehen bleibt. Dies wird vom Präses bestätigt.
Beschluss  11:
Der Initiativantrag des Synodalen Köhler (210) betr. Änderung der Geschäftsordnung für die landeskirchlichen Ausschüsse und Arbeitskreise wird an den Ständigen Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen – federführend – und den Ständigen Innerkirchlichen Ausschuss überwiesen.
(Einstimmig)

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 15. Januar 2008. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 15. Januar 2008. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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