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Einstieg
Landessynode 2008

Beschluss 17: Mindestlohn

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Anträge der Kreissynoden
Dinslaken, Duisburg, Kleve, Moers und Wesel
betr. Mindestlohn
und
Initiativantrag der Synodalen Stokes (101) betr. Mindestlohn

 

 Beschluss  17:
1. Die Anträge der Kreissynoden Dinslaken, Duisburg, Kleve, Moers und We-sel sowie der Initiativantrag der Synodalen Stokes (101) betr. Mindestlohn werden im Zusammenhang der Bearbeitung der Drucksache 2 „Wirtschaf-ten für das Leben“ der Kirchenleitung zur Überweisung an den Sozialethi-schen Ausschuss zur Stellungnahme überwiesen.

2. Der Landessynode ist auf ihrer Tagung 2009 eine Stellungnahme vorzule-gen.

Begründung:
Die Frage der Einführung eines Mindestlohns ist angesichts der fortschreiten-den Ausweitung der Prinzipien des freien Marktes auf die Beurteilung des Wertes der Arbeitskraft im Kontext der fortschreitenden Globalisierung zu ei-ner sozialethischen und ordnungspolitischen Grundsatzfrage geworden, zu der die Kirche auch grundsätzlich Stellung nehmen muss.

In Drucksache 2 „Wirtschaften für das Leben“ wird die Problemstellung umris-sen:

„So gilt es besonders, zum (be-)drängenden Problem von „Armut trotz Er-werbstätigkeit“ klar und eindeutig Stellung zu beziehen, auch im Hinblick auf das eigene Verhalten. In der unter dem Reizwort „Mindestlohn“ geführten Grundsatzdebatte sind die politischen Positionen und Handlungsvorschläge dazu ebenso kontrovers wie die wirtschaftswissenschaftliche Fachdiskussion. Sozialethisch ist festzuhalten, dass ein Vollerwerbsarbeitsverhältnis auch die materielle Existenz sichern muss. Daran müssen sich alle Maßnahmen mes-sen lassen. Ähnlich argumentiert auch die jüngere Rechtssprechung mit dem Verweis auf das Würdegebot des Grundgesetzes: „Die Würde des Einzelnen würde verletzt, könnte dieser aus einer durchschnittlichen vollschichtigen Ar-beitsleistung gerade sein physisches Überleben sichern, oder selbst das nicht“.“
(bei 2 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen)


Die Anträge haben folgende Wortlaute:

Kirchenkreis Dinslaken
Die Kreissynode Dinslaken spricht sich dafür aus, dass in der Bundesrepublik ein ge-setzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der bei einer Vollbeschäftigung für Alleinste-hende ein Einkommen ermöglicht, das nicht auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist.
Die Kreissynode bittet die Landessynode in gleicher Weise zu beschließen.
(Beschluss vom 09./10.11.2007)

Kirchenkreis Duisburg
Die Kreissynode beschließt:
Die Kreissynode Duisburg spricht sich dafür aus, dass in der Bundesrepublik ein ge-setzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der bei einer Vollzeitbeschäftigung für Allein-stehende ein Einkommen ermöglicht, das nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) an-gewiesen ist.
Die Kreissynode bittet die Landessynode in gleicher Weise zu beschließen.
(Beschluss vom 02./03.11.2007)

Kirchenkreis Kleve
Die Kreissynode Kleve spricht sich dafür aus, dass in der Bundesrepublik ein gesetzli-cher Mindestlohn eingeführt wird, der bei einer Vollzeitbeschäftigung für einen Al-leinstehenden ein Einkommen ermöglicht, das nicht auf ein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen ist.
Die Kreissynode bittet die Landessynode in gleicher Weise zu beschließen und einen Mindestlohn zu fordern, der der Pfändungsgrenze entspricht.
(Beschluss vom 09./10.11.2007)

Kirchenkreis Moers
Die Kreissynode Moers spricht sich dafür aus, dass in der Bundesrepublik ein gesetzli-cher Mindestlohn eingeführt wird, der bei einer Vollbeschäftigung für  Alleinstehende ein Einkommen ermöglicht, das nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen ist.
Die Kreissynode bittet die Landessynode in gleicher Weise zu beschließen.
(Beschluss vom 09./10.11.2007)

Kirchenkreis Wesel
Die Kreissynode Wesel spricht sich dafür aus, dass in der Bundesrepublik ein gesetzli-cher Mindestlohn eingeführt wird, der bei einer Vollzeitbeschäftigung für Alleinste-hende ein Einkommen ermöglicht, dass nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ange-wiesen ist. Die Kreissynode bittet die Landessynode, in gleicher Weise zu beschließen.
(Beschluss vom 16./17.11.2007)

Initiativantrag der Synodalen Stokes (101) betr. Mindestlohn

Als Ergänzung zu den Anträgen folgender Kreissynoden an die Landessynode
Drucksache 12: Nr. 7 Kirchenkreis Dinslaken, Nr. 9 Kirchenkreis Duisburg, Nr. 14 Kirchenkreis Kleve, Nr. 18 Kirchenkreis Moers, Nr. 22 Kirchenkreis Wesel
möge die Landessynode beschließen:

„Das Landeskirchenamt und Landeskirchliche Einrichtungen vergeben keine Aufträge an Firmen, deren Vollzeitbeschäftigte zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Die Synode empfiehlt den Kirchenkreisen und Gemeinden in gleicher Weise zu ver-fahren.“

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 15. Januar 2008. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 15. Januar 2008. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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