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Landessynode 2008

Beschlüsse 13 und 20: Finanzausgleichsgesetz

Hinweis: Rechtlich verbindlich ist die im Protokollbuch ausgefertigte Version der Beschlüsse.

Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes über die Durchführung
der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der
Evangelischen Kirche im Rheinland
(Finanzausgleichsgesetz – FAG)
- 1. Lesung - 
Beschluss  13:
Dem Kirchengesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird mit fol-genden Änderungen zugestimmt:
a) In Artikel 1 Ziffer 4 Buchstabe h) letzter Satz wird das Wort „Zahlung“ durch das Wort „Erhebung“ ersetzt.
b) In Artikel 1 Ziffer 8 Buchstabe c) letzter Satz wird das Wort „Zahlung“ durch das Wort „Erhebung“ ersetzt.
(Einstimmig)

 

Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes über die Durchführung
der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evan-gelischen Kirche im Rheinland
(Finanzausgleichsgesetz – FAG)
- 2. Lesung -

Beschluss  20:
1. Das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Durchfüh-rung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der E-vangelischen Kirche im Rheinland  (Finanzausgleichsgesetz – FAG) wird in zweiter Lesung mit der Umformulierung des Artikels 2 gemäß des An-trages des Synodalen Kraus (168) beschlossen.

2. Die Frage bezüglich der Finanzierung von Vertretungskosten bei längerer Krankheit in Analogie zu § 7 (8) wird mit Hinweis auf den Antrag des Kir-chenkreises Birkenfeld Drucksache 12 Nr. 6 an den Ständigen Finanzaus-schuss – federführend -, den Ständigen Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen und den Ständigen Innerkirchlichen Ausschuss überwie-sen.
(Einstimmig)

Das Kirchengesetz hat folgenden Wortlaut:

Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Durchführung der Pfarrbesoldung,
den Finanzausgleich und die Umlagen
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Finanzausgleichsgesetz – FAG)

Vom 10. Januar 2008

Das Kirchengesetz über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 72), zu-letzt geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63) wird wie folgt geän-dert:

Artikel 1
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a) Nach Nummer 1 wird eine neue Nummer 2 eingefügt:
 „2. Pfarrerinnen und Pfarrer, soweit diese Kosten durch die Besetzung von Pfarr-stellen mit besonderem Auftrag entstehen,“
 b) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden Nummern 3 bis 7.
 c) In Nummer 4 (neu) wird die Angabe „§ 27 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 27 Absatz 1 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes“.
 d) In Nummer 5 (neu) wird die Angabe „§ 49 des Kirchenbeamtengesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 54 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes“.

2. § 3 wird wie folgt geändert:
 a) In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Jubiläumszuwendungen,“ gestrichen.
 b) In Absatz 2 wird das Wort „gehören“ in das Wort „gehört“ geändert.

3. § 6 erhält folgende Fassung:
㤠6
 (1) Alle in diesem Gesetz geregelten Umlagen mit Ausnahme der Finanzaus-gleichsumlage (§ 10 Absatz 1) werden als Pro-Kopf-Betrag je Kirchengemeindemit-glied bei den Kirchenkreisen eingezogen. Der Pro-Kopf-Betrag wird berechnet, indem der Finanzbedarf, der für die einzelnen Umlagezwecke ermittelt worden ist, durch die Anzahl der Kirchengemeindemitglieder in der Landeskirche geteilt wird. Liegt das tat-sächliche Netto-Kirchensteueraufkommen niedriger als die Schätzung, verringert sich der zu erhebende Pro-Kopf-Betrag im gleichen Verhältnis.
 (2) Der für die Berechnung der Finanzausgleichsumlage zugrunde zu legende Pro-Kopf-Betrag je Kirchengemeindemitglied in der Landeskirche wird berechnet, indem der Betrag, der aus dem geschätzten Netto-Kirchensteueraufkommen der Landeskirche nach Abzug der in diesem Gesetz geregelten Umlagen mit Ausnahme der Finanzaus-gleichsumlage ermittelt wird, durch die Anzahl der Kirchengemeindemitglieder in der Landeskirche geteilt wird.“

4. § 7 wird wie folgt geändert:
 a) In Absatz 1 werden in Satz 1 hinter den Worten „die Landeskirche“ der Klammer-hinweis „(Zentrale Pfarrbesoldung)“ eingefügt und an Satz 1 folgender Satz 2 ange-fügt:
 "Soweit die Landeskirche Anstellungskörperschaft ist, werden die entstehenden Kosten dieses Abschnitts von ihr im Rahmen der in § 12 Absatz 1 geregelten Um-lage getragen."
 b) In Absatz 5 und in Absatz 6 werden jeweils hinter dem Wort „Pauschalbetrag“ die Worte „mit Ausnahme der darin enthaltenen Versorgungskassenbeiträge“ eingefügt und der Satz 2 gestrichen.
 c) In Absatz 7 Satz 3 werden die Worte „§ 19 Abs. 4 Pfarrdienstgesetz“ durch die Worte „§ 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes“ ersetzt.
 d) Nach Absatz 7 wird ein neuer Absatz 8 eingefügt:
 „(8) Im Fall der Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 52 des Pfarrdienstgesetzes zur Durchführung eines Kontaktstudiums ist der Pauschalbetrag für die Pfarrstelle weiter zu zahlen. Personalkosten, die bei refinanzierten Funktionspfarrstellen durch die Gestellung einer Vertretungskraft entstehen, werden von der Zentralen Pfarrbe-soldung übernommen.“
 e) Die bisherigen Absätze 8 bis 10 werden Absätze 9 bis 11.
 f) Absatz 9 (neu) erhält folgende Fassung:
 "(9) Zur Deckung der Kosten gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird von den Kir-chensteuergläubigern die Versorgungssicherungsumlage für Pfarrerinnen und Pfarrer erhoben.“
 g) Absatz 10 (neu) erhält folgende Fassung:
 "(10) Zur Deckung der übrigen in diesem Abschnitt aufgeführten Kosten wird von den Kirchensteuergläubigern die Pfarrbesoldungsumlage erhoben.“
 h) Absatz 11 (neu) erhält folgende Fassung:
 „(11) Im Fall der Abberufung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gemäß § 84 des Pfarrdienstgesetzes ist für die Dauer eines Jahres
1. im Fall der Vakanz (Absatz 5),
2. im Fall der Wiederbesetzung der Pfarrstelle,
3. im Fall der Aufhebung der Pfarrstelle
der Pauschalbetrag nach Absatz 1 zusätzlich zu zahlen. Satz 1 gilt nicht für Abberu-fungen gemäß § 84 Absatz 1 Nummer 3 des Pfarrdienstgesetzes. In besonders be-gründeten Einzelfällen kann von der Erhebung des Pauschalbetrages abgesehen werden.“

5. § 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 "(1) Kirchenkreise, deren Pro-Kopf-Betrag je Kirchengemeindemitglied innerhalb eines Haushaltsjahres einen bestimmten Mindestbetrag nicht erreicht, erhalten von der Landeskirche aus dem Finanzausgleich Zuweisungen zum Ausgleich des fehlenden Be-trages. Der für einen solchen Kirchenkreis geltende Pro-Kopf-Betrag wird errechnet, in-dem die nach diesem Gesetz beim Kirchenkreis einzuziehenden Umlagen mit Ausnah-me der Finanzausgleichsumlage vom Netto-Kirchensteuerauf-kommen des Kirchenkrei-ses abgezogen werden und das Ergebnis durch die Anzahl der Kirchengemeindemitglie-der im Kirchenkreis geteilt wird. Der Mindestbetrag nach Satz 1 beträgt 95 vom Hun-dert des gemäß § 6 Absatz 2 errechneten Pro-Kopf-Betrages in der Landeskirche.“

6. § 10 wird wie folgt geändert:
 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Von Kirchensteuergläubigern, bei denen der Pro-Kopf-Betrag im Kirchen-kreis den gemäß § 6 Absatz 2 berechneten Pro-Kopf-Betrag in der Landeskirche übersteigt, wird eine Finanzausgleichsumlage erhoben.“
 b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Die Höhe der Finanzausgleichsumlage wird von dem Bedarf bestimmt, der sich auf der Basis der nach § 9 Absatz 1 Satz 2 ermittelten Pro-Kopf-Beträge der finanzausgleichsberechtigten Kirchenkreise ergibt. Sie errechnet sich als Vomhun-dertsatz des Betrages, der den gemäß § 6 Absatz 2 errechneten Pro-Kopf-Betrag in der Landeskirche übersteigt. Die Umlage wird bei den Kirchenkreisen eingezogen.“
 c) Absatz 3 wird aufgehoben.
 d) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden Absätze 3 bis 5.

7. In § 11 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2 gestrichen.

8. § 12 wird wie folgt geändert:
 a) In Absatz 1 werden zwei Sätze angefügt:
 „Verändert sich das Netto-Kirchensteueraufkommen gegenüber der Schätzung, ver-ändert sich der Pro-Kopf-Betrag der Umlage in gleicher Weise. § 6 Absatz 1 Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung.“
 b) In Absatz 2 werden die Worte „in Höhe eines von der Landessynode festzusetzen-den Vomhundertsatzes des Netto-Kirchensteueraufkommens, höchstens jedoch in Höhe des Haushaltsansatzes“ gestrichen.
 c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Im Fall der Versetzung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten in den Wartestand gemäß § 53 des Kirchenbeamtengesetzes sind die Wartestandsbe-züge für die Dauer eines Jahres vom Anstellungsträger an die Landeskirche zu er-statten. In besonders begründeten Einzelfällen kann von der Erhebung des Erstat-tungsbetrages abgesehen werden.“

9. a) § 13 a) wird § 14.
 b) In § 14 (neu) Absatz 1 wird der Artikel „das“ vor „Beihilfe- und Bezüge-Zentrum GmbH (bbz)“ durch den Artikel „die“ ersetzt.

10. § 14 wird § 15.

11. § 15 wird gestrichen.

12. a) § 15 a) wird § 16.
 b) § 16 (neu) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 "(2) Zur Deckung der Kosten gemäß Absatz 1 wird von den Kirchensteuergläubi-gern die Versorgungssicherungsumlage für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhoben.“

13. Die §§ 16 bis 18 werden §§ 17 bis 19.

14. In § 17 Absatz 1 (neu) werden die Worte „die Entscheidung über die Vomhundertsätze nach § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und § 12 Abs. 2“ ersetzt durch die Worte „die Entschei-dung über den Pro-Kopf-Betrag für die in § 12 Absatz 2 geregelte Umlage“.

15. Die Abkürzung „Abs.“ wird in § 2 Absatz 1 Nummer 7 (neu), § 5 Absatz 1 und § 7 Ab-satz 1 jeweils durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

16. Die Abkürzung „Nr.“ wird in § 7 Absatz 1 durch das Wort „Nummer“ und die Abkür-zung „Nrn.“ wird in § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 jeweils durch das Wort „Nummern“ ersetzt.


Artikel 2
Inkrafttreten

1. Die Vorschriften des Artikels 1 gelten ab dem 1. Januar 2008.
2. Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

Artikel 3
Neubekanntmachung

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, das Kirchengesetz in der durch dieses Kirchengesetz geänderten Fassung neu bekannt zu machen.

Der Antrag der Kreissynode Birkenfeld hat folgenden Wortlaut:

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Birkenfeld bittet die Landessynode da-für Sorge zu tragen, dass die Vertretung der Pfarrstelleninhaber im Fall von Mutter-schutz oder Elternzeit für die Kirchengemeinden kostenneutral geregelt wird.
(Beschluss vom 09.11.2007)

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 15. Januar 2008. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 15. Januar 2008. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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