Landessynode 2016

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Abstimmung Abstimmung im Plenum

Landessynode 2016

Beraten und beschlossen

Wahlen, Finanzausgleich, KiTa-Finanzierung, Schulwerk, Versöhnungsarbeit in Namibia standen auf der Tagesordnung der vierten und fünften  Plenarsitzung.

Zu den wichtigsten Beschlüssen finden Sie Pressemitteilungen, sobald verfügbar dokumentieren wir auch die Beschlusstexte. 

Beschlüsse der Plenarsitzung am 15. Januar 2016

Auch Männer können als Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden

In der Evangelischen Kirche im Rheinland können künftig auch Männer als Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden. Eine entsprechende Änderung des Kirchengesetzes zur Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat die Landessynode mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher waren für dieses Amt nur Frauen vorgesehen.

Die Gesetzesänderung konkretisiert auch die Vorgaben für die geschlechterparitätische Besetzung von kirchlichen Gremien. Sie sollen künftig geschlechterparitätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern, besetzt werden. Dabei bleibe „das Erfordernis der Eignung“ unberührt, heißt es in der Beschlussvorlage.

Werden Gremien durch Wahl besetzt, sollen die Wahlvorschlagslisten die gleiche Zahl von Männern und Frauen enthalten. Erfolgt die Besetzung eines Gremiums durch Berufung oder Entsendung, sollen die entscheidenden Stellen ebenso viele Frauen wie Männer benennen. Dazu sollen nach dem Reißverschlussverfahren abwechselnd Frauen und Männer berufen werden. Bestehe das Bennennungsrecht nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden. Abweichungen von diesen Regelungen müssen von den entscheidenden Stellen begründet werden.

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD übernommen

Die Evangelische Kirche im Rheinland wird für seine Pfarrerinnen und Pfarrer zum kommenden Jahr das Besoldungs- und Versorgungssystem der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD übernehmen. Die EKD hatte 2014 ein Besoldungs- und Versorgungsgesetz verabschiedet, um eine Basis zur Vereinheitlichung der Strukturen in den 20 Landeskirchen zu schaffen. Bei der Besoldung und Versorgung zeige sich „die ganze protestantische Vielfalt, ohne dass es dafür auch theologische Gründe gibt“, sagte Kirchenrechtsdirektor Dr. Götz Klostermann vor der Landessynode. Er verwies darauf, dass die zum Teil erheblichen Abweichungen auch zu Wettbewerbsverzerrungen bei der Personalsuche führe.
Die rheinische Kirche übernimmt zunächst nur das Versorgungssystem des EKD-Gesetzes. Bei der Besoldung kommen Öffnungsklauseln zum Tragen, die es einer Landeskirche erlauben, ihre bisherigen Regelungen weiterhin anzuwenden. In der rheinischen Kirche orientiert sich die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten am Versorgungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, das EKD-Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt jedoch an dem des Bundes. Ob das gesamte EKD-Gesetz übernommen werden soll, entscheidet die Landessynode 2019. Welche Folgen eine Übernahme des kompletten Gesetztes mit sich bringt, soll im Rahmen eines Prüfauftrags geklärt werden.
Konsequenzen hat der Beschluss der Landessynode für die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren im Probedienst und auf Stellen mit besonderen Auftrag bereits jetzt, weil für sie die Öffnungsklauseln keine Anwendung finden. Sie werden künftig 90 Prozent der Besoldungsgruppe A 13 erhalten und nicht mehr wie bisher A 12.

Zentrales Bewerbungsverfahren wird überarbeitet

Die Evangelische Kirche im Rheinland hält an einem zentralen Bewerbungs- und Auswahlverfahren für den Pfarrdienst fest. Die 2008 eingeführte Praxis soll allerdings weiterentwickelt werden. Das Bewerbungsverfahren für den theologischen Nachwuchs soll verbessert und das Auswahlverfahren soll umgewandelt werden in ein Vergabeverfahren für nicht-stellengebundene Aufträge. Dies hat die Landessynode heute beschlossen.

Grundlage der Entscheidung war ein Bericht zur Evaluation des Verfahrens. Es war vor acht Jahren eingeführt worden, um angesichts einer großen Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern einen kontrollierten Zugang zum Pfarrdienst zu gewährleisten und die hohe Zahl von Theologinnen und Theologen im Wartestand abzubauen. Längst seien die Zahlen allerdings so gesunken, dass „ab sofort de facto alle geeigneten Vikarinnen und Vikare in den Probedienst berufen werden“, heißt es im Auswertungsbericht. Bis 2011 hatten sich 134 Theologinnen und Theologen für den Probedienst beworben, 114 wurden übernommen. Auf Stellen mit besonderem Auftrag (mbA) hat es seit 2008 insgesamt 309 Bewerbungen gegeben, 104 Personen wurden in den Dienst der rheinischen Kirche aufgenommen, zwei Drittel davon Frauen.

Auch wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber inzwischen stark gesunken ist und für den Pfarrberuf wieder verstärkt geworben wird, um Stellen auch künftig besetzen zu können, hält die Landessynode an einem zentralen Bewerbungsverfahren fest. Sie weist dabei beispielsweise darauf hin, dass der Zugang zum Pfarrdienst, der ein unkündbares öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei der Landeskirche als Anstellungsträger begründet, eher an einer einzigen Stelle zu verorten sei.

Für ein zentrales Bewerbungsverfahren sprechen nach dem Evaluationsbericht ebenfalls Gesichtspunkte der Qualitätssicherung. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass presbyteriale Bewerbungsverfahren höchst unterschiedlich ausgefallen seien.

Verbandsgesetz regelt Zusammenarbeit neu

Die Landessynode hat das Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden, das Verbandsgesetz, neu gefasst.

So geht die Aufsicht über die Verbände aus Kirchengemeinden und Kirchenkreisen künftig auf die Kirchenleitung über. Möchte zum Beispiel ein Gemeinde- und Kirchenkreisverband ein Grundstück veräußern oder ein Darlehen aufnehmen, ist die Genehmigung der Kirchenleitung einzuholen. Die Zuständigkeit für die Einstellung, Eingruppierung und Kündigung von Mitarbeitenden des Verbandes ändert sich nicht.

Die Zuständigkeit für Pflichtaufgaben von Verbänden geht auf die gemeinsame Verwaltung über, Wahlaufgaben kann der Verband weiterhin selbst erledigen.

Die sogenannten Verbünde werden abgeschafft, das heißt, die Zusammenarbeit auf Grundlage einer gemeinsamen Satzung ist nicht mehr möglich. Die Satzungen der Verbünde müssen innerhalb von vier Jahren in Verbandssatzungen umgewandelt werden.

Auch das Verfahren für Änderungen im Mitgliederbestand eines Verbandes wird vereinfacht: Möchte zum Beispiel eine Kirchengemeinde aus einem Gemeindeverband ausscheiden, beschließen die Verbandsvertretung, das Presbyterium der ausscheidenden Kirchengemeinde und der zuständige Kreissynodalvorstand darüber.

Wenn eine Kirchengemeinde, die Verbandsmitglied ist, mit einer Kirchengemeinde fusioniert, die kein Verbandsmitglied ist, dann wird die neue Kirchengemeinde Mitglied im Verband. Der Verband kann die Kirchengemeinde innerhalb von drei Monaten ausschließen und das neue Mitglied kann ausscheiden unter Beachtung vorhandener Kündigungsregeln.

MAV-Gesetz geändert

Bei der Einstellung von Leitenden Angestellten hat die Mitarbeitervertretung (MAV) künftig auch ein Mitbestimmungsrecht. Dies sieht eine Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetztes vor, die die Landessynode beschlossen hat. Bei der Übernahme des EKD-Gesetzes im vergangenen Jahr hatte die rheinische Kirche an diesem Punkt noch eine Ausnahmeregelung getroffen.

Rahmenkonzeption für nicht-stellengebundene Aufträge

Mehr Flexibilität im Einsatz von Theologinnen und Theologen schafft eine von der Landessynode beschlossene Rahmenkonzeption für nicht-stellengebundene Aufträge. Im Unterschied zur Errichtung einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag kann ein nicht-stellengebundener Auftrag flexibler gehandhabt und den Bedürfnissen einer Gemeinde angepasst werden. Ein nicht-stellengebundener Auftrag kann zudem Pfarrstelleninhaberinnen und -inhabern, die aus Gründen der Konfliktprävention eine Pfarrstelle verlassen möchten, als Vakanzvertretung übertragen werden.

Die Landessynode hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Kirchenleitung Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst in vakante Pfarrstellen auf Probe einweisen und ihnen im Anschluss, sollten sie noch nicht in eine Pfarrstelle gewählt worden sein, einen Dienstauftrag erteilen kann, der nicht an eine Pfarrstelle gebunden ist. Das betrifft beispielsweise Vertretungsdienste in einer Gemeinde oder die Entlastung von Synodalassessorinnen und Synodalassessoren. Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand erhalten nach dem Auswahlverfahren ebenfalls einen nicht-stellengebundenen Auftrag und werden nicht mehr, wie früher, in eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag eingewiesen.

Nicht-stellengebundene Aufträge können in allen Arbeitsfeldern des pfarramtlichen Dienstes eingerichtet werden. Die Stellen werden aus der Pfarrbesoldungsumlage finanziert bzw. aus der Pfarrbesoldungspauschale, falls der Dienst auf einer vakanten Pfarrstelle wahrgenommen wird. Da in den kommenden Jahren mehr Pfarrerrinnen und Pfarrer in den Ruhestand gehen als Theologinnen und Theologen ihre Ausbildung beenden werden, ist mit einer zunehmenden Zahl an Vakanzen zu rechnen.

Tariftreue auf allen Ebenen fördern

Die Evangelische Kirche im Rheinland will unter dem Stichwort Tariftreue Anliegen wie gerechter Lohn, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Konsum auf all ihren Ebenen fördern. Einen Bericht der Arbeitsgruppe Tariftreue mit Handlungsempfehlungen nahm die Landessynode zur Kenntnis. Ein weitergehender Antrag, das Thema Tariftreue als Selbstverpflichtung für alle Ebenen aufzunehmen und die Einrichtung einer Projektstelle für öko-faire und nachhaltige Beschaffung zu prüfen, fand damit keine Zustimmung.

Elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen

Die Landessynode hat die Verfahrensvorschriften für Sitzungen und Tagungen von Presbyterien, Kreis- und Landessynoden, Kreissynodalvorständen sowie der Kirchenleitung geändert. Sitzungseinladungen und -unterlagen müssen künftig nicht mehr unbedingt in Papierform versandt werden, sondern können elektronisch abrufbar zur Verfügung gestellt werden, bestimmt eine entsprechende Änderung des Verfahrensgesetzes, dem die Synode einstimmig zustimmte. Voraussetzung ist, dass der Datenschutz sichergestellt wird.

Presbyterien, Kreissynodalvorstände, Kreissynoden und deren Fachausschüsse können künftig wählen, ob sie die Sitzungsunterlagen schriftlich vorlegen oder elektronisch zur Verfügung stellen. Die rheinische Kirche wird dazu in diesem Jahr eine Internetplattform bereitstellen, die den Datenschutz sicherstellt.
Durch den Verzicht auf die ausschließliche Schriftform könnten Druck- und Portokosten gespart werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Caring Community“ für eine lange Lebenszeit

Die Evangelische Kirche im Rheinland will das Konzept „Caring Community“ auf allen landeskirchlichen Ebenen fördern. Außerdem beschloss die Landessynode, dass eine entsprechende Publikation den Gemeinden, kirchlichen Einrichtungen und einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Der Text trägt den Titel „Weitsicht und beherztes Handeln. Gesellschaftliche Befunde und sozialethische Leitmotive kirchlichen Engagements in einer Gesellschaft des langen Lebens“ .

Der englischsprachige Fachbegriff „Caring Community“ beschreibt das Konzept einer aktiven und fürsorglichen Gemeinschaft, in der Jung und Alt selbstbestimmt leben können. Bedeutung gewinnt diese Idee unter anderem durch den demografischen Wandel, längere Lebenszeit und neue gesellschaftliche Strukturen.

„Caring Community“ wertet die Nachbarschaft auf und weist auch den Kirchengemeinden und der Diakonie eine zunehmende Bedeutung in den Dörfer und Stadtteilen zu. Die rheinische Kirche will daher in ihrer Initiative Kompetenzen aus der Erwachsenenbildung, der Diakonie und der Diskussion rund um das Thema Inklusion berücksichtigen. In der Landessynode 2020 soll die Kirchenleitung über die Ergebnisse berichten.


Eckpunkte für den Klimaschutz

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat weitere Schritte zu einer Klimaschutzkonzeption auf den Weg gebracht,  die Synodalen nahmen die „Eckpunkte für den Klimaschutz“ zustimmend zur Kenntnis. Sie waren von einer von der Kirchenleitung gebildeten Arbeitsgruppe zusammen mit dem Institut für angewandtes Stoffstrommanagement erstellt worden. Mit der Berufung der Arbeitsgruppe wurde ein Beschluss der Landessynode 2014 umgesetzt.
Das Eckpunktepapier versteht sich als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Klimaschutzkonzeption, die bis zum Frühjahr 2016 fertiggestellt und von der Landessynode 2017 verabschiedet werden soll. Die Kirchenleitung wurde beauftragt, schon 2016 die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die es erlauben für die Beschäftigung von zwei Klimaschutzmanagern zügig staatliche Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes zu beantragen. Ferner wurde die Kirchenleitung beauftragt, zu prüfen, wie eine Beauftragung für Umweltfragen in der Landeskirche perspektivisch wahrgenommen werden soll.
In dem Eckpunktepapier benennt die rheinische Kirche als Ziel, ihre CO2-Emissionen deutlich zu verringern. Gemessen am Basisjahr 2005 soll der Ausstoß der schädlichen Klimagase um 40 Prozent bis 2020 und um 50 Prozent bis 2025 zurückgehen.

Arbeitsstelle „Kirche mit Kindern“

Die Arbeitsstelle „Kirche mit Kindern“ im Südrhein bleibt auch im Rahmen der neu zu errichtenden landeskirchliche Einrichtung für gemeindeunterstützende Dienste und Kirchenentwicklung schwerpunktmäßig erhalten. Sie wird als Außenstelle dieser neuen Einrichtung bis 2022 außerplanmäßig mit hundert Prozent besetzt. Ab 2023 wird sie auf eine halbe Stelle reduziert.

In dem Beschluss der Landessynode wurde deutlich klargestellt, dass der Schwerpunkt der Stelle die Arbeit "Kirche mit Kindern" sein soll. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Angebote anderer Arbeitsfelder der Einrichtung für gemeindeunterstützende Dienste und Kirchenentwicklung in den südlichen Kirchenkreisen der Landeskirche zu koordinieren und zu vernetzen und ist eng in das Team der Einrichtung eingebunden. Den Anträgen der Kreissynoden Koblenz, Obere Nahe, Saar-Ost und Saar-West zur Ausgestaltung der Arbeitsstelle wurde damit entsprochen.

Querschnittsvisitationen möglich

In der Evangelischen Kirche im Rheinland können Kreissynodalvorstände künftig auch sogenannte Querschnittsvisitationen zu einzelnen kirchlichen Handlungsfeldern durchführen. Das sieht eine Änderung im Visitationsgesetz vor, der die Landessynode einstimmig zustimmte.

Diese Form der Visitation ermögliche es, wichtige Fragen und Arbeitsfelder in einem Kirchenkreis gemeindeübergreifend in den Blick zu nehmen, erläuterte der Wuppertaler Synodale Jens Bublies, der die Beschlussvorlage einbrachte. „Querschnittsvisitationen sind insbesondere dazu geeignet, den Kirchengemeinden den Blick für kirchliche Themen und Handlungsfelder über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zu schärfen, manchmal auch erst zu ermöglichen“, sagte Bublies.

Querschnittsvisitationen gab es bisher in der rheinischen Kirche noch nicht. Sie wurden von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer Zukunftswerkstatt 2014 als zukunftsweisendes Modell vorgestellt. Die Evangelische Kirche von Hessen und Nassau (EKHN), die Evangelische Kirche Berlin, Brandenburg und schlesische Oberlausitz (EKBO), die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche haben dieses Instrument bereits genutzt. 

Gabriele Orbach Gabriele Orbach

Beschlüsse der Plenarsitzung am 14. Januar 2016

Wahlen

Gabriele Orbach, Schulleiterin aus Köln, ist von der Landessynode zum 2. stellvertretenden nebenamtlichen Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland gewählt worden.

 

Religionsmerker wird Finanzausgleich ersetzen

Einstimmig hat die Landessynode den Bericht einer Arbeitsgruppe zum übersynodalen Finanzausgleich mit Dank zur Kenntnis genommen. Der Ausgleich garantiert allen Kirchenkreisen unabhängig vom Kirchensteueraufkommen in ihren Gemeinden, dass pro Gemeindemitglied 95 Prozent des landeskirchlichen durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommens im Kirchenkreis bleiben. Das funktioniere gut, hatte die Arbeitsgruppe herausgefunden. Allerdings werden vermutlich zukünftig die Kirchensteuerzahlungen nicht mehr gemeindebezogen, sondern landeskirchenbezogen über den Trennscharfen Religionsmerker erfasst, wie es bereits bei der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer geschieht. „Danach werden alle Kirchensteuern zentral einer Landeskirche zugeführt. Wir können dann nicht mehr sagen, zu welcher Kirchengemeinde wieviel gehört“, sagte Jürgen Deveaux, der die Drucksache eingebracht hatte.

 

Außerdem beriet die Synode Kirchengesetze in erster Lesung.

Beschlüsse der Plenarsitzung am 13. Januar 2016

Verhandlungen für neues KiTa-Gesetz

Die Kirchenleitung und das Diakonische Werk sollen sich bei Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalens für Rahmenbedingungen der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen einsetzen, die die Trägervielfalt erhalten. Den entsprechenden Antrag der Kreissynode Duisburg (Drucksache 12.6) hat die Synode am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Ein künftiges Gesetz zur Finanzierung der Kindertagesstätten soll unter anderem die Senkung der Betriebskosten-Eigenanteile erreichen, die von den kirchlichen Trägern aufzubringen sind

Hintergrund: Der Landtag hat im November 2015 mit dem Nachtragshaushalt ein Paket von Maßnahmen beschlossen, die die Finanzierungslage der Träger zum 1. August 2016 zwar nicht ausgleicht, aber doch verbessert.

Schulwerk-Konzept bis 2017

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Sparmaßnahmen für die landeskirchlichen Schulen und die Pläne zur Errichtung eines Schulwerks sieht der Bericht zu den Schulen (Drucksache 31) vor, der am Mittwochabend bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Demnach ist ein großer Teil der geplanten Einsparsumme von 4,5 Millionen Euro bereits erreicht, unter anderem durch eine Verlängerung der Laufzeit für Abschreibung (AfA) von 60 auf 80 Jahre und durch Absenkung der Instandhaltungspauschale oder durch Übertragung von Gebäuden an die Kommunen. Am Beispiel der Internate erläuterte Jörg Hoffmann, der die Drucksache einbrachte, dass die Umsetzung nicht überall problemlos läuft: Im Internat in Herchen konnte nur die Hälfte der Plätze besetzt werden, so dass der kostendeckende Betrieb nicht, wie in den Sparmaßnahmen vorgesehen, erreicht werden kann.

Zur Landessynode 2017 wird eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Errichtung eines Schulwerks vorlegen. Erreicht werden soll damit unter anderem eine höhere Effizienz bei der Verwaltung durch die Bündelung der Aufgaben in einem Schulverwaltungszentrum.

Namibia: Versöhnung und Erinnerung

Die Evangelische Kirche im Rheinland blickt noch einmal auf ihre Partnerbeziehungen im südlichen Afrika von der vorkolonialen bis in die Zeit der Apartheid zurück. Außerdem soll der Genozid im heutigen Namibia vor rund hundert Jahren weiter aufgearbeitet werden – und dazu soll die Bundesregierung Maßnahmen nachhaltiger Versöhnung und Erinnerung ergreifen. Außerdem wird die rheinische Kirche in Kooperation mit anderen die Geschichte der aus der Rheinischen Mission hervorgegangenen Gemeinden im Südlichen Afrika aufarbeiten. „Wahrheit und Versöhnung. Konsequenzen aus dem Studienprozess zur Rolle der deutschen Kirchen und Missionswerke im Südlichen Afrika“ hieß die entsprechende Vorlage  (Drucksache 39)  an die Landessynode 2016

Dem Beschluss ist ein Studienprozess vorangegangen, den die Landessynode dankend würdigt. Das Leitungsorgan der rheinischen Kirche empfiehlt die Lektüre von zwei Forschungsbänden. Sie heißen „Deutsche evangelische Kirche im kolonialen Südlichen Afrika. Die Rolle der Auslandsarbeit von den Anfängen bis in die 1920er Jahre“ und „Umstrittene Beziehungen. Protestantismus zwischen dem Südlichen Afrika und Deutschland von den 1930er Jahren bis in die Apartheidzeit“. Nach dem Wunsch der Landessynode sollen sich die Kirchengemeinden mit ihren Partnern im Südlichen Afrika über die Ergebnisse auch austauschen.

Außerdem beriet die Synode Kirchengesetze in erster Lesung.


 

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15.01.2016



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