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Landessynode 2013

Beraten und beschlossen

Kirchliche Finanzen, Geschlechtergerechtigkeit, Religionsfreiheit, Flüchtlings- und Asylpolitik waren nur einige Themen, zu denen die Landessynodalen Beschlüsse gefasst haben.

Finanzbericht

Ein leichter Anstieg der Steuereinnahmen, eine vorläufige Eröffnungsbilanz und dringend notwendige geplante Einsparungen: Die Landessynode hat am Freitagabend den Haushalt verabschiedet. Für das vergangene Jahr erwartet Oberkirchenrat Georg Immel, Leiter der Abteilung Finanzen und Vermögen, etwa 587 Millionen Euro an Kirchensteuereinnahmen. Trotzdem liegt der Landessynode ein Haushalt mit einem Defizit von knapp acht Millionen Euro vor.

Sinkende Mitgliederzahlen und daraus resultierende sinkende Kirchensteuereinnahmen sowie steigende Personalkosten machten die geplanten strukturellen Einsparungen notwendig, erläuterte Immel vor der Synode und verwies auf die Aufgabenkritik, die auf der nächsten Landessynode behandelt wird.

Vorgestellt wurde der Landessynode auch der Entwurf einer noch vorläufigen und ungeprüften Eröfffnungsbilanz. Aus dieser lässt sich nun erstmals der wirtschaftliche Stand der rheinischen Kirche erkennen.

Zum zweiten Mal liegt der Haushalt in einer neuen Gestalt vor, da die Landeskirche mit dem Haushalt 2012 das Neue Kirchen Finanzwesen eingeführt hat. Damit verbunden ist zum einen eine kaufmännische Haushaltsführung und zum zweiten eine mittefristige Finanzplanung, die die Jahre 2014 bis 2016 umfasst.

Gender- und Gleichstellungsstelle

Das Frauenreferat der Evangelischen Kirche im Rheinland wird zum 1. April in eine Gender- und Gleichstellungsstelle umgewandelt. Das hat die Landessynode in Bad Neuenahr mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Damit kommt sie einem Beschluss der außerordentlichen Landessynode 2006 nach.

Vizepräsident Christian Drägert erläuterte die Konzeption der Gleichstellungsstelle: Einerseits umfassten die Aufgaben der Gender- und Gleichstellungstelle die Gleichstellungsarbeit im Landeskirchenamt und in den landeskirchlichen Ämtern, Werken und Einrichtungen, die Erarbeitung von Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Gleichstellung und Gleichbehandlung sowie die Genderarbeit. Hier nannte er die Situation von Frauen in Leitungsämtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer.

Zum anderen soll die Arbeit der Gender- und Gleichstellungsstelle jedoch nicht den rein frauenspezifischen Ansatz verfolgen, sondern hin zu einer allgemeinen geschlechtergerechten Förderung entwickelt werden. Die Gender- und Gleichstellungsstelle „wird Leitungsverantwortliche der Kirche unterstützen, den Blick auf die Geschlechter zu schärfen und sensibel zu werden für Strukturen und Mechanismen, die der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit entgegen stehen und darin, Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsziel in allen Handlungsfeldern zu verankern und umzusetzen“, heißt es im Beschluss.

Religionsfreiheit

In Bezug auf die Anfang Dezember vom Landeskirchenamt veröffentlichte Broschüre „Religionsfreiheit gestalten – Zum öffentlichen Auftrag der Religionen im weltanschaulich neutralen Staat“ hat die Landessynode einen ergänzenden Beschluss gefasst.

Darin wird festgestellt, Religionsfreiheit müsse im Miteinander der Religionen in dialogischer Toleranz gestaltet werden. Gemeinden, Kirchenkreise, Landeskirche und weitere kirchliche Einrichtungen sollen mit interkultureller und interreligiöser Kompetenz ihren Beitrag zum konstruktiven Mit- und Nebeneinander der Religionen leisten. 

Neben der Frage nach der Freiheit von Religion stelle sich inzwischen aber die Frage nach der Freiheit zur Religion wieder neu, heißt es im Vorwort der Broschüre. Denn die Öffentlichkeit einer Gesellschaft, die Religionsfreiheit gewährleiste, profitiere von den Religionen, auch wenn sie sich deren Überzeugungen nicht zu eigen mache. Eine religionslose Öffentlichkeit sei nicht Ausdruck von Neutralität, sondern von Areligiösität und damit sehr wohl ein religiöses Statement.

Download der Handreichung "Religionsfreiheit gestalten"

Kirchliche Trauung

Die Landessynode will an einer Klärung der theologischen und rechtlichen Fragen im Blick auf die kirchliche Trauung nicht standesamtlich getrauter Paare weiterarbeiten. Eine evangelische Trauung bleibt weiterhin ein Gottesdienst anlässlich einer standesamtlichen Eheschließung.

Orientierung zur Organspende

Die Landessynode hat einen Orientierungstext zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. "Organspende muss in Verantwortung vor Gott und den Menschen ein freiwilliger, auf Grundlage einer bewussten Willensbildung vollzogener Akt sein, der nahegelegt und angeraten, aber nicht erzwungen werden darf", heißt es in dem Beschluss. Die Landessynodalen betonte, dass Kontrollen und Ordnung verlässlich sein müssen.

Asylbewerberleistungsgesetz

Die Landessynode hat mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft und alle Asylsuchende ohne Unterschiede künftig Leistungen entsprechend Hartz IV erhalten sollen. Außerdem stimmte sie dem Antrag der Kreissynode Oberhausen zu, die Bundesregierung zu bitten, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben, diesen eine generelle Arbeitserlaubnis zu erteilen und die Residenzpflicht abzuschaffen.

Lage an der EU-Außengrenze

In Bezug auf Situation an der Außengrenzen der Europäischen Union, besonders in Marokko, fordert die Landessynode – mit einem einstimmigen Beschluss - die Bundesrepublik dazu auf, in der EU eine an Menschenrechtsstandards orientierte Flüchtlingspolitik umzusetzen.

Jutta Mack erinnerte die Synodalen an die häufig gesehenen Fernsehbilder von mit Flüchtlingen überfüllten Booten, die an den Küsten Europas ankommen. „Die Dunkelziffer der Ertrunkenen ist groß.“ Beispielsweise wachse in Marokko der Migrationsdruck einerseits wegen der Entwicklung im Land und andererseits wegen Flüchtlingsströmen aus anderen afrikanischen Ländern. Marokko sei nicht mehr nur ein Transitland für Flüchtlinge, betonte sie. Die Situation für die Flüchtlinge, aber auch für die in der Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen sei immer schlimmer geworden. Medizinische und humanitäre Hilfe werde von staatlicher Seite oft so stark behindert, dass den Flüchtlingen elementare Hilfe nicht gewährt werden könne.

Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

Ebenfalls einstimmig hat die Synode einen Initiativantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien angenommen. Die Landessynode bittet die Bundesregierung um eine verstärkte Aufnahme von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen. Auch die Landesregierungen werden gebeten, eine verstärkte Aufnahme dieser Flüchtlinge zu unterstützen. "Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien sind unterwegs, meist in den Nachbarländern“, schilderte Hans-Willi Hefekäuser die Lage in dem Bürgerkriegsland.

Zugleich erläuterte er, dass die christlichen Gemeinden in Syrien in ihrer Existenz bedroht seien. Die Landessynode äußert ihre Sorge um die Situation in den christlichen Gemeinden Syriens. Sie betont, dass christliche Kirchen in Syrien selbst eine Zukunft haben müssen.

Geordnete Staateninsolvenz

Eine Vorlage des Ausschusses für öffentliche Verantwortung und damit entsprechende Anträge der Kreissynoden Aachen, Jülich und Kleve hat die Landessynode mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen: Die Evangelische Kirche in Deutschland soll sich für ein Staateninsolvenzverfahren einsetzen, das armen Ländern einen Ausstieg aus der enormen Schuldenlast ermöglichen könne.

Einsatz der Fracking-Methode ablehnen

Bei einigen Enthaltungen beschloss die Landessynode eine Vorlage des Ausschusses für öffentliche Verantwortung und damit einen Antrag der Kreissynode An der Ruhr. Die Synode lehnt den Einsatz der Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas ab, weil sie erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt birgt.

Kollekte und Sammlung

Die Landessynode 2013 hat in ihrem Eröffnungsgottesdienst eine Kollekte von 2.875,19 Euro erzielt. Dieser Betrag fließt in Projekte der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Einen weiteren Ertrag brachte die Sammlung in Plenum. Hier kamen 3.071,69 Euro zusammen. Sie gehen in die Arbeit der christlichen Siedlung Nes Ammim in Israel.

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Donnerstag, 10. Januar 2013. Die letzte Aktualierung erfolgte am Samstag, 12. Januar 2013. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

ekir.de / pas, roß, neu / 10.01.2013



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