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Bernd Baucks, Leiter der Finanzabteilung, berichtet den Synodalen

Vorsichtige Steuerschätzung und ein strukturelles Defizit im Haushalt 2014

Pressemitteilung Nr. 22/2014

Für das Jahr 2014 rechnet die Evangelische Kirche im Rheinland mit Einnahmen aus Kirchensteuer in Höhe von 585,8 Millionen Euro. Das sagte Oberkirchenrat Bernd Baucks, Leiter der Abteilung „Finanzen und Vermögen“, vor der Landessynode in Bad Neuenahr. Obwohl die Einnahmen damit höher sind als geplant, erläuterte Baucks, man wolle am vorsichtigen Umgang mit den Steuerschätzungen festhalten: „Wir gehen nicht davon aus, dass der wirtschaftlich begründete Zuwachs an Kirchensteuern mittelfristig den durch demografische Faktoren zu erwartenden Rückgang kompensieren wird.“

Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 wird den 214 Synodalen zunächst ohne die Veränderungen vorgestellt, die sich durch die Kürzungsbeschlüsse der Aufgabenkritik ergeben. Der Haushalt weist ein Defizit von 11.559.127 Euro auf und liegt damit 3.623.484 Euro über dem des Jahres 2013. Auch nach Rücklagenentnahmen ist das Haushaltsergebnis zwar auf ein Defizit von 8.051.774 Euro verbessert, liegt aber dennoch noch um 673.517 Euro über dem von 2013. Das Defizit kann zwar aus freien Rücklagen gedeckt werden, dennoch ist das strukturelle Ungleichgewicht der Anlass für die beschleunigten und verstärkten Kürzungsmaßnahmen, die die Außerordentliche Landessynode im November beschlossen hat. Es geht dabei um ein Kürzungsvolumen von 35 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2012, umzusetzen bis 2018.

Der Finanzbericht im Detail:

Das Kirchensteueraufkommen

Die Schätzungen des Kirchensteueraufkommens beruhen im Wesentlichen auf drei Faktoren:

- der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Perspektive in Deutschland

- dem Ist-Aufkommen der nahen Vergangenheit (insbesondere im 1. Halbjahr 2013)

- dem durch den „Arbeitskreis Steuerschätzung“ prognostizierten Steueraufkommen.

Angesichts der gestiegenen Einnahmen aus der Kirchenlohnsteuer und der deutlich verbesserten Einnahmen aus der Kircheneinkommensteuer sowie der sich weiter leicht erhöhenden Einnahmen aus der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wurde bei der August-Schätzung 2012 das Kirchensteueraufkommen bei den Finanzämtern bei ca. 752,8 Millionen Euro gesehen (Verteilungsbetrag von 575,4 Millionen Euro).

Dieser Ansatz wurde mit der aktualisierten Schätzung von August 2013 für das Jahr 2013 und noch einmal nach dem Ergebnis der Kirchensteuern bis einschließlich November 2013 nach oben korrigiert. Für 2014 wurde mit einem Aufkommen bei den Finanzämtern in Höhe des auch für 2013 korrigiert geschätzten Aufkommens minus 1 Prozent geplant. Das ergibt einen Verteilungsbetrag von 585,8 Millionen Euro.

Die Landeskirche hält an ihrem vorsichtigen Ansatz für das Steueraufkommen fest, da sie nicht davon ausgeht, dass der wirtschaftlich begründete Zuwachs an Kirchensteuern mittelfristig den durch demografische Faktoren zu erwartenden Rückgang kompensieren wird.

Haushaltplan 2014

Mit dem Haushalt 2014 (Drucksache 8) wird für die Evangelische Kirche im Rheinland zum dritten Mal ein Plan auf der Basis des Neuen Kirchlichen Finanzwesens (NKF) eingebracht. Wie seine Vorgänger beruht er allerdings auf Planzahlen, in diesem Fall denjenigen für 2013. Der Haushaltsplan 2014 wird zunächst ohne die separat zu beschließenden Maßnahmen aus der Aufgabenkritik durch die Synode verabschiedet werden. Es ist vorgesehen, die Entscheidung der Synode zur Aufgabenkritik in ihren Auswirkungen auf den Haushalt 2014 während der Synode einzupflegen und der Synode den so veränderten Haushaltsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen. Die Veränderung für 2014 wird allerdings noch nicht gravierend ausfallen, da die im Beschlussvorschlag Aufgabenkritik enthaltenen Einsparungen erst ab 2015 deutlicher wirken.

Einige Abweichungen zum Haushalt 2013 entstehen durch Verschiebungen: Manche Aufgabenbereiche sind inzwischen anderen Dezernaten zugeordnet.

Auf Seite 10, Nummer 26, ist das Gesamtergebnis angegeben, das für das Jahr 2014 insgesamt ein Defizit von 11.559.127 Euro beträgt. Das Defizit liegt 3.623.484 Euro über dem des Jahres 2013. Auch nach Rücklagenentnahmen ist das Haushaltsergebnis zwar auf ein Defizit von 8.051.774 Euro verbessert, liegt aber dennoch um 673.517 Euro über dem geplanten (Negativ-)Ergebnis 2013. Die Landeskirche verfügt zur Deckung des Defizits über ausreichende Mittel aus freien Rücklagen.

Die Kostenstruktur ist gegenüber den Erträgen dauerhaft nicht ausgeglichen (strukturelles Defizit), damit ist die Nachhaltigkeit der Finanzierung der landeskirchlichen Aufgaben nicht gesichert. Aufgrund dessen wurde bei der Außerordentlichen Landessynode in Hilden im November 2013 beschlossen, den mit den Zielen der Aufgabenkritik eingeschlagenen Sparkurs nicht nur zu beschleunigen, sondern auch zu verstärken, um den Haushalt für die landeskirchlichen Aufgaben nachhaltig zu konsolidieren. Es geht um ein Einsparvolumen von 35 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2012, umzusetzen bis 2018.

Die in den nächsten Unterkapiteln dargestellten umlagegestützten Haushalte sind, im Unterschied zum Haushalt für die landeskirchlichen Aufgaben, normgerecht ausgeglichen.
Der so genannte „gesetzliche gesamtkirchliche Haushalt“ (Pflichtaufgaben EKD, UEK, Diakonie etc.) ist in mehrere Bereiche aufgeteilt.

Im Bereich der „außerrheinischen Aufgaben“ ist der Aufwand um 308.072 Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert. Dies ist im Wesentlichen auf die Reduzierung des Aufwands an den EKD-Umlagen zurückzuführen. Die Umlage für den Kirchlichen Entwicklungsdienst verringert sich um 231.641 Euro auf jetzt 6,848 Millionen Euro.

Bei der Pfarrbesoldungsumlage (Drucksache 9 S. 4) zeigt sich im Bereich der Ausgaben, dass auch hier die Kosten bei den Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand etwas steigen, während die Kosten derjenigen in mbA-Stellen nach Wartestand leicht sinken.

Als Beitrag zur Versorgungssicherung sind jährlich 22 Prozent des Kirchensteuerver¬teilungsbetrags an die Versorgungskasse zu zahlen. Für 2014 werden das 128,9 Millionen Euro sein. Dieser Betrag wird in einem ersten Schritt durch den Versorgungskassenbeitrag für jede aktive zu versorgende Person aufgebracht. Der dann noch fehlende Betrag wird durch die Versorgungssicherungsumlage finanziert. Im Jahr 2014 werden 56,5 Millionen Euro als Versorgungskassenbeitrag der Aktiven entstehen. An den 72,4 Millionen Euro, die dann zusätzlich noch aufzubringen sind, beteiligt sich der landeskirchliche Haushalt mit 10,1 Prozent, so dass über die Umlage noch 65,1 Millionen Euro zu finanzieren sind.

Entsprechend dem Beschluss der Landessynode 2013 ist ab dem Jahr 2014 eine Beihilfesicherungsumlage zu zahlen. Diese beträgt 1 Prozent des Kirchensteuerver¬teilungsbetrages. Für 2014 werden das 5,858 Millionen Euro sein. An diesem Betrag beteiligt sich der landeskirchliche Haushalt mit 10,1 Prozent, so dass über die Umlage noch 5,266 Millionen Euro zu finanzieren sind.

Der im Jahr 2014 für die laufende Geschäftstätigkeit, Investitionen und Finanzierungen entstehende Zahlungsmittelbedarf beläuft sich auf insgesamt 16.579.347 Euro (Zeile 18 in der Kapitalflussplanung) und muss durch Ablösung von Aktiva (z.B. Finanzanlagen, Bankguthaben) beschafft werden.

Jahresrechnung 2011

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 liegt vor (Drucksache 33), allerdings nur zur Kenntnis, da die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle Düsseldorf noch im Gange ist.

Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens (NKF)

Die Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kirchliche Finanzwesen (NKF) wird in allen Gemeinden und Kirchenkreisverwaltungen umgesetzt, zum 1. Januar 2014 haben die letzten Kirchenkreise auf das neue System umgestellt. Im Landeskirchenamt selbst ist der Wechsel abgeschlossen, allerdings sind die Auswirkungen des Wechsels in allen Einrichtungen noch deutlich spürbar und erfordern noch einen erheblichen Kraftaufwand, um den Nutzen auch festzustellen.

Den Synodalen liegen ein Projektstrukturplan und ein Projektbudget vor (Drucksache 20), außerdem ein Statusbericht (Drucksache 25) und ein Beschlussvorschlag zur Umsetzung ab dem Jahr 2016 (Drucksache 23). Das Projektbudget muss erhöht werden, wenn die Begleitung der jetzt umstellenden Kirchenkreise gesichert bleiben soll. Grund für die weitere Kostensteigerung auf nun gut 19,6 Millionen Euro sind vor allen Dingen erhöhte Personalkosten, da es nicht gelungen ist, eigene Mitarbeitende in ausreichender Zahl einzustellen.

Der Haushaltsplan findet sich hier online unter der Drucksachennummer 8:

http://www.ekir.de/www/ueber-uns/ls2014-drucksachen-17301.php

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Bad Neuenahr / EKiR-Pressestelle / 19.01.2014



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