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Landessynode 2011

Im Wortlaut: Grußwort von Ministerpräsident Kurt Beck

Verehrter Herr Präses Schneider,

verehrte Mitglieder der Kirchenleitung,

verehrte Mitglieder der Landessynode und

liebe Herren Kollegen aus Regierungsverantwortung,

meine Damen und Herren,

ich grüße Sie alle sehr herzlich.

Ich heiße Sie herzlich willkommen im räumlichen Mittelpunkt der zweitgrößten evangelischen Landeskirche in Deutschland. Der Mittelpunkt der Kirche ist immer Jesus Christus, daran kann es keinen Zweifel geben. Aber wenn wir es räumlich betrachten, das Rheinland, das Saarland, dann ist Bad Neuenahr doch ziemlich der Mittelpunkt und ich freue mich, dass sich das so herausgestellt hat. Es gilt natürlich auch, meine Damen und Herren, hinsichtlich der Größenordnungen: das große Nordrhein-Westfalen, das nicht ganz so große Saarland und Rheinland-Pfalz in der Mitte. Sie haben eine gute Entscheidung getroffen, erneut wieder nach Bad Neuenahr zu kommen.

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für das begonnene Jahr 2011 alles Gute für Ihre Arbeit, Ihre haupt- und nebenberufliche Verantwortung, Ihre Verantwortung in und für die Kirche zu wünschen und auch Danke schön zu sagen für das Engagement. Danke will ich auch ausdrücklich Ihnen, Herr Präses Schneider, Ihren Vorgängern und allen Verantwortlichen der Landeskirche sagen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2010 und in den vergangenen Jahren, verbunden mit dem Wunsch, dies so fortsetzen in der Zukunft. Die Kirchenleitungen und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz treffen sich regelmäßig, wir tauschen uns aus. Wir wissen, dass es unterschiedliche Aufgaben von Kirche und Staat gibt. Wir wissen aber auch, dass unser Staat, dass unser Gemeinwesen und das drückt gerade auch die rheinland-pfälzische Verfassung in besonderer Weise aus, nicht neutral ist, sondern wertegebunden und der große Teil dieser Werte neben der Aufklärung eben auch die fundamentalen Aussagen unserer christlichen Überzeugung beinhalten. Zwar ist unsere Arbeit wertegebunden, aber natürlich besteht die Freiheit jedes Einzelnen innerhalb dieses Verfassungsbogens, seine Vorstellungen, auch seine religiösen Vorstellungen, zu leben, wie es ihr, wie es ihm, richtig erscheint.

Ich will ausdrücklich deutlich machen, dass ich es für sehr begrüßenswert halte und auch weiterhin dafür eintreten möchte, dass wir die Art der subsidiären Auftragserfüllung im diakonischen, aber auch im Bereich der Erziehung und Bildung beibehalten mögen. Und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass Ihre Landeskirche in den vergangenen Jahren an mehreren Stellen, zuletzt wieder in Bad Marienberg, ein Zeichen gesetzt hat, schulisch tätig zu sein und damit den Menschen eine Entscheidungsmöglichkeit erst zu eröffnen. Wer keine wertegebundene Alternative finden kann, wird auch schwer sich davon in der einen oder anderen Weise bewusst anders entscheiden können. Ohne Angebote mit einer klaren Orientierung gibt es auch keine Umorientierung oder teilweise andere Orientierung, so dass ansonsten irgendwann die Wertebeziehung verloren ist und eine Art „freischwebendes Suchen“ in unserer Gesellschaft eintritt. Deshalb ist das Tätigsein von kirchlichen Institutionen in unserem Gemeinwesen im Sinne der christlichen Botschaft auf der einen Seite und der diakonischen Aufgabenerfüllung auf der anderen Seite Teil der Freiheit, wie wir sie uns vorstellen und dafür wollen wir auch eintreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das sagt, muss man sich auch bewusst sein, dass dies auch einer materiellen Begleitung bedarf. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir in der immer wieder geführten Diskussion um den Anteil des Staates und wenn man die Dinge so subsidiär begreift, wie ich sie versucht habe darzustellen, eben auch der Anteil der Kirchen, so angemessen sein müssen, dass auf der einen Seite die individuelle Freiheit und die individuellen Anreize nicht zerstört werden. Aber auch das, was die Gemeinschaft zu leisten hat, noch geleistet können werden muss. Und ich fürchte, wir haben eine Fehlorientierung zugelassen mit einer Steuerquote – ich will diesen technischen Begriff benutzen – von 20%, ist dieser Staat nicht zu machen und ich will darin die kommunale Ebene und die subsidiär Aufgaben übernehmenden Institutionen und Organisationen wie die Kirchen, ausdrücklich mit einbeziehen. Wir brauchen einen angemessen größeren Anteil, um unseren Aufgaben gerecht zu werden, weil wir ansonsten immer stärker in die Mängelverwaltung hineingedrängt werden und damit immer stärker in Situationen kommen, in denen wir Abwägungen treffen müssen, die eigentlich nie wirklich korrekt getroffen werden können. Die Frage der notwendigen Arbeit in den Gemeinden und die finanziellen Grundlagen dafür auf der einen Seite in einen Spannungsbogen zu stellen mit diakonischen Aufgaben: Das ist eine Abwägung, die kann man nie erfolgreich treffen, weil sie immer, wenn insgesamt das Tischtuch zu kurz ist, nur ein Hin- und Herziehen des Tischtuchs bedeutet und irgendwo immer ein ungedeckter Teil übrig bleibt. Ich rede wohlgemerkt von einem angemessenen Anteil an den staatlichen Einnahmen, nicht von einem überbordenden, aber das muss in die Diskussion wieder eingeführt werden.

Und, lieber Herr Kollege, aus dem Saarland, ich finde, es ist auch in Ordnung, dass wir in unserer freien Gesellschaft über all unsere Fragen und Abwägungen miteinander diskutieren. Aber ich finde, wir müssen es dann auch offen tun. Wenn erneut – wie dies der Generalsekretär der FDP gerade tut – die Frage der Rolle der Kirche in der Gesellschaft und ihre Finanzierung diskutiert wird, dann hat dies ein offenes Wort verdient. Wir müssen uns dabei bewusst machen, was ein solcher Weg des Abbaus der Staatsleistungen für die Kirchen bedeutet. Kirchensteuer und sonst nichts mehr? Mein Weg ist dies nicht. Ich will dies ausdrücklich sagen. Weil ich überhaupt nicht erkennen kann, dass wir in einer Situation in der Bundesrepublik Deutschland sind, in der auch auf andere, freiwillige, wie auch immer organisierte Art und Weise, die materiellen Grundlagen für die Kirchen geschaffen werden könnten, um ihre ureigenen Aufgaben, aber auch die subsidiäre Arbeit an den Menschen und für die Menschen zu erfüllen. Wenn wir ein flächendeckendes Durchdringen der Wahlmöglichkeiten der Menschen zwischen staatlichen, kommunalen, frei gemeinnützigen und kirchlich getragenen Institutionen wollen – ich will dies ausdrücklich -, dann müssen wir auch bereit sein, diese Aufgaben über die Kirchensteuer hinaus durch angemessene Beiträge, beispielsweise zur Finanzierung der Schulen, zu leisten. Denn ansonsten wäre ein solches Bekenntnis, wie ich es zu den schulischen Aufgaben abgegeben habe, eine sehr wohltönende Glocke. Ich will dies sagen um klar Position zu beziehen und möchte mir eine zweite Anmerkung erlauben und um Ihre weitere Unterstützung bitten.

Ich habe mit Aufmerksamkeit die Synodenvorlagen, die aus theologischer Sicht das wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen analysieren, beleuchten und Positionen beziehen, angeschaut und ich bin sehr dankbar dafür. Weil auch in den Fragen der wirtschaftlichen , der finanzpolitischen und der gesellschaftspolitischen Orientierung eine Diskussion in diesem Jahr 2011 – wie eigentlich zu jeder Zeit aber eben jetzt auch in ganz Besonderem – überfällig ist. Sie ist deshalb überfällig, weil wir uns alle vorgenommen hatten – mitten in der Welt- und Wirtschaftskrise steckend – wenn das geschafft ist, wenn wir Boden unter den Füßen haben, dann machen wir nicht einfach weiter so. Dann versuchen wir uns zu besinnen auf das, was Werte schafft auf dieser Welt, wie wir vernünftige Ausgleiche zwischen unterschiedlichen Teilen der Welt hinbekommen können und wie wir bei allem Ringen und aller Unzulänglichkeit, die das immer bedeuten wird, ein Maß an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen können, um Aufstieg und damit Antrieb in der gesamten Gesellschaft zu erhalten und wo nicht mehr gegeben, uns darum zu bemühen, dies wieder zu erreichen. Ich habe den Eindruck, diese guten Vorhaben in der Krise sind schon weitgehend vergessen. Wir verhalten uns wie Nachbars Katze, die in den Bach gefallen ist und wieder herausgeklettert ist, sich dreimal schüttelt und einfach weiter schleicht. Ich glaube, das geht so nicht. Es geht schon deshalb nicht, weil wir nicht noch ein zweites Mal die Kraft haben werden, solche Dimensionen – 750 Milliarden Euro – als Bürgschaften darzustellen, denn wer soll noch einmal, wenn wir wieder in die gleiche Situation hineinlaufen, diese Bürgschaft unterfüttern? Es sind doch die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, und zwar nicht die, die weltweit spekulieren, sondern die, die Sorge haben müssen, ob sie ausreichend Kredite kriegen, damit, wenn der Handwerksbetrieb investieren muss, sie diese Investition dann auch finanziert bekommen. Um die Menschen muss es uns gehen. Und sie werden nicht noch einmal eine so gigantische Last tragen können, ohne dass dies gravierendste Auswirkungen auf die reale Lebenssituation von ganz, ganz vielen Menschen haben wird. Und deshalb glaube ich, es bedarf einer Korrektur der Grundvorgaben nicht nur in dem Sinne, dass wir Spielregeln brauchen für die Finanzmärkte, dass wir aller Freiheit, die auf dieser Welt ja unendlich viel auch an Chancen und neuen Möglichkeiten eröffnet, auch Verantwortung hinzufügt. Viel Freiheit gleich viel Verantwortung. Diese Gleichung muss wieder zu einer solchen gemacht werden. Das schaffen aber nicht nur die Politik auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene, dazu bedarf es auch einer Einstellung in der Gesellschaft. Das ist der Hilferuf sozusagen. Ich bitte um Unterstützung, die ich an Sie heute auch richte, dass wir dieser Diskussion nicht ausweichen. Ich weiß, Sie tun es nicht , um so dankbarer bin ich dafür, dass hier über solche Fragen geredet wird, um zu helfen, eine Orientierung zu finden, die wieder die Dinge vom Kopf auf die Füße stellt und die Leistung als das einordnet, was sie ist, nämlich ein Beitrag, damit die Zukunft besser gestaltet werden kann und dieser Beitrag kann nicht darin bestehen, dass man durch Spekulation und zu Lasten anderer sich temporär oder dauerhaft einen riesigen materiellen Vorteil und anderen gigantische materielle Nachteile beschert. Das kann nicht die Zukunft sein. Wir brauchen eine neue Orientierung und wir dürfen uns von dieser Diskussion und Auseinandersetzung und von diesem Blick nicht abbringen lassen.

Für mich heißt dies, dass wir an der Seite der Familien stehen müssen, gerade auch derjenigen, die ihren Kindern nur eine gute Chance geben können, wenn sie Hilfe von der Gemeinschaft bekommen. Dass wir an der Seite auch derer stehen müssen, die eben der Hilfe bedürfen, damit sie für sich selber eine Perspektive erarbeiten können, was auch bedeutet, dass man in dieser insgesamt reichen Gesellschaft nicht isoliert und ausgegliedert ist. Ich weiß sehr wohl, wie diffizil und vielfältig eine Diskussion wie die derzeit geführte um die sogenannte Hartz IV-Reform ist. Und ich weiß auch, wie man Stimmungen erzeugen kann gegenüber denjenigen, die am Rande leben, die ja nicht immer im landläufigen Sinne betrachtet unschuldig an ihrer Situation sind. Aber dann stellt sich eben die Frage, wie gehen wir damit um? Gehen wir damit so um, dass wir sagen, „na ja, dass was unausweislich gemacht werden muss, das wird gemacht“ und ansonsten versuchen wir uns darum herum zu mogeln oder versuchen wir wirklich einen Weg zu finden, der Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet und auf der anderen Seite auch das Eröffnen von Chancen, insbesondere nicht zuletzt für Kinder aus solchen Familien. Darüber wird glaube ich derzeit eigentlich entschieden und die Diskussion kommt mir so technisch daher, dass man das zu vergessen droht. Natürlich muss über Maßstäbe geredet werden und natürlich müssen auch die gesetzestechnischen Voraussetzungen richtig gewählt werden. Aber im Blick darauf, dass es um Menschen und um deren Teilhabe, dass es um den Grundanspruch einer gerechten Gesellschaft geht, dass niemand am Wegesrand zurückgelassen wird, diesen ganzen Blick, den dürfen wir nicht dadurch verlieren, dass wir fokussiert lauter Einzelheiten sehen und uns darum streiten. Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, ich bin zuversichtlich, dass dies im Februar auch sein kann. Ich hoffe aber auch, dass in diesem Zusammenhang ein neues Zeichen dafür gesetzt wird, dass eine der ältesten Ausdrucksweisen von Gerechtigkeit auch wieder Platz greifen kann in unserer Gesellschaft. Diese besteht darin, dass Menschen, die den ganzen Tag fleißig und ordentlich arbeiten und die ganze Woche und den ganzen Monat von ihrer Arbeit auch leben können müssen. Wenn wir solche Grundsätze auf den Kopf stellen, wenn wir bestimmte Teile von Arbeit, die nicht nur aus Anlerngründen oder sozialen Integrationsgründen geleistet wird, sondern reguläre Arbeit, wenn wir die ihres Lohnes nicht mehr Wert erklären, dann werden wir Maßstäbe in Frage stellen, die glaube ich an den Kerngehalt der Gerechtigkeitsempfindungen gehen und damit am Ende auch an die Stabilität unserer Gesellschaft.

Diese Gedanken haben sich mir aufgedrängt, als ich Ihre Beratungsthemen und die Papiere, die dafür verfasst worden sind, gesehen habe. Ich wollte sie hier ansprechen in der Gewissheit, dass die Pluralität und Vielfalt des Denkens der Evangelischen Kirche im Rheinland einen Spiegel darstellt unserer Gesellschaft insgesamt. Und dass sie auf der anderen Seite auch geprägt ist von Verantwortungswahrnehmung eingebunden in ein klares Wertegerüst und deshalb denke ich, eine solche Synode ist in ganz besonderer Weise prädestiniert solche Fragen mit zu diskutieren und Impulse in die Gesellschaft zu setzen. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie dies tun und die Bereitschaft ausdrücklich unterstreichen, dass was Sie und andere dazu formulieren und diskutieren auch in die eigene Diskussion und in die eigene Orientierung einzubeziehen.

In diesem Sinne ein noch größeres herzliches Willkommen, als ich es einleitend gesagt habe. Ich hoffe, Sie fühlen sich hier wohl und dass die schöne Atmosphäre, die Sonne kommt ja gerade durch den Nebel, für Ihre Tagung symptomatisch sein mag. Ich hoffe, dass dieses äußere Zeichen auch mithilft, die Freude an der Debatte, die Freude aus christlicher Überzeugung an der Gesellschaft mitzugestalten noch weiter stärkt.

Alles Gute und auf gutes Zusammenwirken auch weiterhin.

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Montag, 4. Juli 2011. Die letzte Aktualierung erfolgte am Montag, 4. Juli 2011. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

04.07.2011



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