Landessynode 2017
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Dank für Willkommenskultur: NRW-Ministerpräsidentin vor der Landessynode 2017. Dank für Willkommenskultur: NRW-Ministerpräsidentin vor der Landessynode 2017.

Landessynode 2017

NRW-Ministerpräsidentin: Demokratie gegen Vereinfacher verteidigen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, die freie Gesellschaft gegen Populisten zu verteidigen. Es gebe "Kräfte in unserm Land, die ausgrenzen und spalten wollen und auf Abschottung setzen", sagte Kraft vor der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr. 

Diese "Vereinfacher und Schreihälse" schürten Ängste, setzten auf nationale Grenzen und nutzten auch sogenannte Fake News, um die Demokratie anzugreifen. Damit richteten sie sich auch gegen christliche Werte. "Europa muss heute gemeinsam verteidigt werden, damit unsere Gesellschaft so frei bleibt, wie sie ist", betonte die SPD-Politikerin. Auch Errungenschaften wie die Menschenrechte und das Asylrecht gelte es zu verteidigen.

Dies gelinge aber nur, wenn auch Missbrauch verhindert werde, sagte Kraft vor dem rheinischen Kirchenparlament. Wer in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach der individuellen Prüfung seines Asylantrags kein Recht habe zu bleiben, müsse in sein Heimatland zurückgeführt werden können, "so bitter das auch im Einzelfall ist".

Nicht unter Generalverdacht stellen

Kraft räumte ein, dass mit der großen Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr auch Kriminelle, Extremisten und Terroristen nach Deutschland gekommen seien, "organisatorisch waren wir nicht gut aufgestellt". Die Ministerpräsidentin warnte aber davor, nun Gruppen von Flüchtlingen unter einen Generalverdacht zu stellen. Wichtig sei, die Integration weiter voranzutreiben, unter anderem gehe es um Wohnungsbau und den Arbeitsmarkt.

Den Kirchen dankte die NRW-Regierungschefin für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe: "Es ist phantastisch, was da geleistet worden ist", sagte sie. Die Willkommenskultur sei noch immer lebendig. Trotz Populismus, Extremismus und Terrorismus blicke sie zuversichtlich in die Zukunft, auch weil es gelungen sei, Hundertausende Menschen aufzunehmen. Dabei hätten die Kommunen und das Land, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und viele Ehrenamtliche gemeinsam angepackt. Nun müsse "die eigentliche Aufgabe der Integration" verstärkt angegangen werden.

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epd; Foto Hans-Jürgen Vollrath / 08.01.2017



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