Einstieg
Landessynode 2010

Kritik an EU-Abschottung gegen Flüchtlinge

Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) protestiert in Kirche und Politik gegen "das unvermindert anhaltende Massensterben der Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen an Europas streng bewachten Südgrenzen", wie es im Beschluss der Landessynode heißt.

Die Landessynode werde die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union (EU) weiterhin aufmerksam verfolgen bzw. kritisieren im Sinner der Einhaltung der Menschenrechte. Die Kirchenleitung wurde beauftragt, die europäische Asyl- und Flüchtlingsthematik über die EKD-Steuerungsgruppe in den Reformprozess „Kirche im Aufbruch“ einzubinden.

Die Schaffung eines Europäischen Asylsystems, 1999 beschlossen vom Europäischen Rat, stütze sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und längerfristig ein EU-weit geltendes gemeinsames Asylverfahren, erinnerte die Synode. Es seien Garantien erforderlich, um Menschen, die internationalen Schutz benötigten, den Zutritt zum EU-Gebiet und zum Asylverfahren zu gewährleisten.

Statt Schutzbedürftige zu erkennen und zu schützen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten vielmehr auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werde kontinuierlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert.

„Dabei werden Verletzungen der Menschenrechte ggf. in Kauf genommen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die „verheerende Menschenrechtsbilanz 2008“ belaufe sich auf über 1.500 dokumentierte Todesfälle - und eine Dunkelziffer, die niemand kenne.

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 5. Februar 2010. Die letzte Aktualierung erfolgte am Freitag, 5. Februar 2010. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

ekir.de / 05.02.2010



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