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Landessynode hat den rheinischen Kirchen-Etat beschlossen

Landeskirchlicher Haushalt bleibt moderat: Rücklagen sollen nicht weiter schmelzen

Pressemitteilung Nr. 30/2010

Den landeskirchlichen Haushalt beschloss die Landessynode heute Abend. Die Ausgaben sollen gegenüber 2009 um etwa 1,3 Millionen Euro auf 81,8 Millionen Euro sinken. Die Umlage, die die 767 Kirchengemeinden für den landeskirchlichen Haushalt, aufbringen, beträgt 10,13 Prozent vom jährlichen Kirchensteuer-aufkommen. Sie wird für 2010 auf 49,7 Millionen Euro geschätzt - fast 6 Millionen Euro weniger als 2009 (55,6 Millionen Euro). Zur Deckung des Haushalts müssen eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro und der Einsatz von 5,8 Millionen aus Überschüssen des Jahres 2008 verwendet werden.

Die Ausgleichsrücklage, so Finanzdezernent Georg Immel in seinem Finanzbericht, hatte zu Beginn des Jahres 2004 ein Volumen von 40,37 Millionen Euro, das inzwischen um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Weitere Kostensenkungen auf der landeskirchlichen Ebene sind deshalb nötig.

Hohe Minderausgaben im Bereich der Liegenschaften

Die Ausgaben im landeskirchlichen Haushalt sinken gegenüber 2009 um 1,3 Millionen Euro. Hier einige Positionen im Detail: Im Bereich der Bewirtschaftung von Liegenschaften werden sie um 67.000 auf 258.000 Euro reduziert. Für die Schulen und Internate sind 785.000 Euro weniger veranschlagt. Bei der Finanzierung der drei evangelischen Internate sollen 113.000 Euro eingespart werden. Reduziert wird der Zuschuss für die Seemanns- und Binnenschiffermission, Duisburg, um 40.000 Euro auf nun 150.000 Euro (entsprechend dem Sondersynodenbeschluss von 2006).

Die Kosten für den Sonderdienst reduzieren sich von 4,8 Millionen Euro um 1,84 Millionen Euro auf 2,96 Millionen Euro. Befanden sich 2008 noch 68 Personen im Sonderdienst, waren es 2009 noch 35 Personen, im Jahr 2010 werden es 15 sein. Im März 2011 werden die letzten Personen ihren Sonderdienst beenden. Die Ausgaben für Kirchenmusikerinnen und -musiker im Schuldienst steigen dagegen - von 90.000 Euro um 230.000 Euro auf 320.000 Euro. Sie werden in voller Höhe von den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln refinanziert.

Im Bereich der Pfarrbesoldung reduzieren sich die Kosten gegenüber 2009 um 6,4 Millionen Euro auf 225,1 Millionen Euro. Die Anzahl der Pfarrstellen ist seit 1996 auf 1.470,88 Stellen zurückgegangen, allein von 2009 auf 2010 um 25,29 Stellen. Für die Absicherung der Versorgungskasse sollen in 2010 weitere 36,8 Millionen Euro aufgebracht werden. Das bedeutet eine Reduzierung gegenüber 2009 um ca. 4,3 Millionen Euro. Die geringere Zuführung hat ihren Grund in der Abhängigkeit vom Kirchensteueraufkommen, das für 2010 niedriger geschätzt wird als für 2009. Jedes Jahr sollen 20 Prozent des Aufkommens für die Versorgung zurückgelegt werden.

Die Studienstelle Christen und Juden der rheinischen Kirche wurde in die Ökumeneabteilung im Landeskirchenamt integriert (Spareffekt: 168.000 Euro). Bereits geplant - per Sondersynodenbeschluss 2006 - ist eine Reduzierung der Zuschüsse bei Arbeitslosenmaßnahmen um 204.000 Euro. Die Projekte werden weiterhin mit 2,66 Millionen Euro finanziert.

Einsparungen ergeben sich auch durch verstärkte Zusammenarbeit: So wurden die Predigerseminare der Evangelischen Kirche von Westfalen und der rheinischen Kirche am Standort in Wuppertal zusammengelegt. Die Pastoralkollegs der westfälischen und der rheinischen Kirche sowie der lippischen Landeskirche und der Reformierten Kirche bieten ihre Fortbildungen ab 2010 gemeinsam an.

Geringe Mehrausgaben für Ökologie und besondere Ereignisse

Mehrausgaben wurden u.a. für die Studierendenwohnheime (244.000 Euro) und die Finanzierung der zwei evangelischen Realschulen der rheinischen Kirche (100.000 Euro) beschlossen. Die Ökologie- und Umweltarbeit der Landeskirche wird gestärkt und erhält 41.000 Euro (statt bisher 2.000 Euro). U.a. sollen damit eine Studie zum Thema „Ökologie und Ökonomie in der Beschaffung“ und weitere Projektaufträge finanziert werden.

Für die Ausrichtung eines Jugendcamps in Idar-Oberstein werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt, für die Teilnahme an der Bildungsmesse Didacta 20.000 Euro und für die Ausrichtung des so genannten „Konfi-Cups“, eines Fußballturniers für Katechumenen und Konfirmanden, 15.000 Euro.

Finanzmittel für diesen erfolgreichen Wettbewerb werden erstmals offiziell in den Haushalt eingestellt. Die Mittel zur Bezuschussung von Gruppen zur Teilnahme am Ökumenischen Kirchentag in München werden von 29.000 Euro auf 57.000 Euro aufgestockt. Für die Sondersynode am 4. September 2010 anlässlich des 400-jährigen Jubiläums der 1. Reformierten Generalsynode in Duisburg ist ein Kostenrahmen von 65.000 Euro vorgesehen.

Weniger Ausgaben für gesamtkirchliche Aufgaben und mehr Ethikfilter

Die Abgaben der rheinischen Kirche an die EKD/UEK für „gesamtkirchliche Aufgaben“ sinken um 1,47 Millionen Euro auf 33,27 Millionen Euro, im Wesentlichen durch Reduzierung der Verpflichtungen im Finanzausgleich.

Wie Oberkirchenrat Georg Immel bereits in seinem Finanzbericht erläuterte, wird die Verwendung so genannter ethischer Nachhaltigkeitsfilter auf die Versorgungskasse und die kirchliche Zusatzversorgungskasse ausgedehnt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 sind die Satzungen der beiden Kassen entsprechend angepasst worden. Damit bleibt die rheinische Kirche, wie auf früheren Landessynoden beschlossen, dem Ziel verpflichtet, bei der Kapitalanlage aus ethischen Gründen auf so genannte Nachhaltigkeitsfilter zu setzen. Diese berücksichtigen bei der Bewertung von Unternehmen z.B. die Menschenrechte und Ökoeffizienz. Die Zusammenarbeit im Bereich ethischer Kapitalanlagen, die die Landeskirche und die KD-Bank für ihre Rücklagen bereits betreiben, soll unter Federführung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit anderen Landeskirchen, Diakonischen Werken und weiteren kirchlichen Einrichtungen weiter ausgebaut werden.

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Donnerstag, 4. Februar 2010. Die letzte Aktualierung erfolgte am Donnerstag, 4. Februar 2010. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

Bad Neuenahr / EKiR-Pressestelle / 04.02.2010



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