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Landessynode fordert ausreichende Finanzausstattung für Kommunen

Rheinische Kirche im Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse

Pressemitteilung Nr. 32/2010

Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Kreise. Schon zu Beginn der Landessynode am Montag hatte sich Präses Nikolaus Schneider besorgt über die Kassenlage der Städte und Kreise gezeigt: „Der bauliche Zustand von Schulen und Straßen, die Gefährdung der Existenz wichtiger Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Sportstätten und Theater sind ein Symptom dafür, dass die Finanzverteilung seit Jahren unausgewogen und ,ungerecht’ ist. Viele Kommunen und Kreise können ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr aus den Einnahmen finanzieren – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Es entwickeln sich in immer stärkerem Maße ganz unterschiedliche Lebensverhältnisse in unserem Land“, hatte Schneider in seinem Präsesbericht betont: „Ein Auseinanderentwickeln unserer Gesellschaft zu Lasten der Armen und zum Vorteil der Reichen beklagen wir auch in unserer Kirche schon seit Jahren – ohne dass sich daran etwas ändert. Ganz im Gegenteil: Das Tempo nimmt eher zu.“

Die Situationsbeschreibung des Präses führte schließlich zu einem Initiativantrag, dem das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche heute zustimmte. Danach soll die Kirchenleitung umgehend mit den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland Gespräche aufnehmen, um darauf hinzuwirken, dass die Finanzausstattung der Gebietskörperschaften und Kommunen nachhaltig verbessert wird. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sei gerade in strukturschwachen Regionen notwendig, damit sich in unserem Land nicht in immer stärkerem Maße ungleichartige Lebensverhältnisse entwickeln, sondern die soziale Teilhabe für alle sichergestellt wird.

Oberkirchenrat Klaus Eberl nannte die Lage bei den Kindertageseinrichtungen als besonderes Problem: „In Nordrhein-Westfalen gibt es sehr unterschiedliche Elternbeiträge.“ Gerade in strukturschwachen Gegenden müssten die Kommunen hohe Elternbeiträge nehmen. „Das ist völlig absurd.“ Überdies sei es angesichts dieser Ausgangslage „Quatsch, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen statt dieses Geld in Kindertageseinrichtungen zu stecken.“

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Donnerstag, 4. Februar 2010. Die letzte Aktualierung erfolgte am Donnerstag, 4. Februar 2010. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

Bad Neuenahr / EKiR-Pressestelle / 04.02.2010



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