Düsseldorf. Seit 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen eine institutionell verankerte, staatlich unabhängige Abschiebungsbeobachtung. Der erste Abschiebungsbeobachter Deutschlands nahm im Sommer 2001 am Flughafen Düsseldorf seine Arbeit auf. Schnell entwickelte sich das sogenannte Düsseldorfer Modell zu einer europaweit beachteten Initiative. Allerdings fehlt bis heute eine entsprechende verbindliche Rechtsgrundlage. Die Evangelische Kirche im Rheinland und die Diakonie RWL als Trägerinnen der Abschiebungsbeobachtung fordern daher eine gesetzliche Regelung, die die unabhängige Abschiebungsbeobachtung absichert.
Die seit 2008 geltende EU‑Rückführungsrichtlinie sieht die Einrichtung eines verpflichtenden unabhängigen Monitorings von Abschiebungen durch die Mitgliedsstaaten vor. Für Deutschland sieht die EU bei der Umsetzung des Monitorings weiterhin Handlungsbedarf. Auf europäischer Ebene gewinnt das Thema aktuell wieder an Bedeutung: Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab Juni 2026 wird erstmals ausdrücklich ein unabhängiges Monitoring als verbindlicher Bestandteil vorgesehen.
Abschiebungsbeobachtung zukunftsfest machen
Drei zentrale Schritte braucht es aus Sicht der Diakonie RWL und der Evangelischen Kirche im Rheinland, um die unabhängige Abschiebungsbeobachtung zukunftsfest zu machen:
- eine Rechtsgrundlage für eine staatlich unabhängige Abschiebungsbeobachtung mit einer klaren gesetzlichen Verankerung von Rechten und Pflichten der Beobachtungsstellen und eines die Abschiebungsbeobachtung begleitenden unabhängigen Forums;
- einen gesicherten Zugang zu allen relevanten Phasen des Abschiebungsvollzugs – auch im Vorfeld, während des Zugriffs und der Fahrt zum Flughafen sowie in der Flugphase;
- eine nachhaltige strukturelle und finanzielle Absicherung der bestehenden Beobachtungsstellen. Nur so kann der über Jahrzehnte gewachsene Erfahrungsschatz erhalten und weiterentwickelt werden.
Sachliche Grundlage für Dialog und Weiterentwicklung schaffen
Christian Heine-Göttelmann, Vorstand des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe – Diakonie RWL, sagt: „Die Abschiebungsbeobachtung ist heute wichtiger denn je. Sie ermöglicht Transparenz in einem Bereich staatlichen Handelns, der für die Öffentlichkeit sonst kaum zugänglich ist. Ihre Aufgabe besteht darin, Entwicklungen nachvollziehbar zu dokumentieren, wiederkehrende Problemlagen zu identifizieren, die Öffentlichkeit zu informieren und damit eine sachliche Grundlage für Dialog und Weiterentwicklung zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass die Abschiebungsbeobachtung endlich auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird. Und zwar so, wie es die EU bereits seit 2008 vorschreibt.“
Staatliches Handeln menschenrechtskonform ausgestalten
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Thorsten Latzel, betont: „Abschiebungen sind ein hochsensibler, belastender Vorgang, bei dem es wichtig ist, einen menschenwürdigen Umgang und grundlegende Rechte zu schützen. Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung ist ein wichtiges Korrektiv, damit wir uns als demokratisch offene Gesellschaft an unsere eigenen Werte halten. Sie zeigt, wo staatliches Handeln menschenrechtskonform ausgestaltet ist – und wo strukturelle Lücken bestehen. Die unabhängige Beobachtung hilft so zuallererst den von der Abschiebung Betroffenen, aber auch den durch ihr Amt Beteiligten. Gerade angesichts aktueller Reformen ist dieser unabhängige, an Menschenrechten orientierte Blick notwendiger denn je.“
Stichwort 1: Anfänge und Akteure
Ausgangspunkt für die Einrichtung einer Abschiebungsbeobachtung war der Tod des sudanesischen Asylantragstellers Aamir Ageeb im Jahr 1999 während einer Abschie-bungsmaßnahme vom Flughafen Frankfurt. In der Folge wurde deutlich, wie wenig transparent der staatliche Abschiebungsvollzug war. Evangelische Kirche im Rhein-land, Wohlfahrtsverbände, Bundespolizei, das NRW-Innenministerium und zivilgesell-schaftliche Akteure gründeten gemeinsam im Jahr 2000 das Forum Flughäfen in Nordrhein Westfalen (FFiNW). Kurz darauf nahm mit dem „Düsseldorfer Modell“ die bundesweit erste unabhängige Abschiebungsbeobachtung ihre Arbeit auf. Grundlage der Arbeit des Forums ist der Grundsatz „Keine Abschiebung um jeden Preis“.
Stichwort 2: Aufgaben und Ziele
Seit 2001 wurden aus Deutschland rund 390.000 Menschen abgeschoben; allein über die beiden großen NRW Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn fanden im vergangenen Jahrzehnt etwa 34.000 Abschiebungen statt. Die Abschiebungsbeobachtung der Dia-konie RWL konnte rund ein Fünftel dieser Maßnahmen begleiten. In jährlichen Berich-ten dokumentiert sie, welche wiederkehrenden Problemlagen auftreten und wo struk-turelle Verbesserungen erreicht wurden. Zu dem, was konkret erreicht wurde, zählen die Einführung von Handgeld für Betroffene, gemeinsame Standards im Abschie-bungsvollzug, Verbesserungen bei Versorgung und Informationen sowie mit dem FFiNW ein kontinuierliches Dialogformat zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.