Losung

für den 21.08.2019

Ich will des HERRN Zorn tragen, denn ich habe wider ihn gesündigt.

Micha 7,9

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Diakonie Neuwied

Sieg für die Rechte armer Menschen

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland - Pfalz begrüßt den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen im SGB II.

„„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, was die Wohlfahrtsverbänden seit Jahren sagen, weil sie es in ihrer Beratungsarbeit tagtäglich erfahren: Hartz IV reicht nicht zum Leben. Es widerspricht dem Würde- und Sozialstaatsgebot der Verfassung.“ So kommentiert Prof. Dr. Franz Segbers den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage. Prof. Dr. Franz Segbers ist Vorsitzender der
LIGA-Kommission Soziale Sicherung, Migration und Armutsbekämpfung, der Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz und der Paritätische Wohl-fahrtsverband angehören.
Hartz IV war von Anfang an umstritten. Seit Jahren setzt sich die rheinland-pfälzische Wohlfahrtspflege für eine Erhöhung und sachgerechte Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene im SGB II-Bezug ein. „Nun kann der Gesetzgeber nicht mehr daran vorbei, endlich bedarfsgerechte und alltagstaugliche Regelsätze für die Armen einzuführen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Wiedergewinnung der Menschenwürde in der Armutsbekämpfung“, so Segbers. Sehr bedeutsam ist dabei, dass hiermit nicht nur die Regelsätze für Kinder sinnvoll und eigenständig ermittelt, sondern auch der Eckregelsatz für Erwachsene neu und realitätsgerecht festgelegt werden soll, damit er der Lebenswirklichkeit entspricht.
Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, hat die LIGA schon immer gefordert, dass zusätzliche Bedarfe ebenfalls gedeckt werden. Deshalb ist die LIGA erfreut darüber, dass nach dem Spruch des Bundesverfassungsge-richtes ab sofort solche Sonderbedarfe bei den Job-Centern geltend gemacht werden können. „Die bisherigen Regelungen gingen an der Realität vorbei“, kommentiert Prof. Dr. Segbers.
Die LIGA der Wohlfahrtsverbände weiß aus einer eigenen Untersuchung, dass nicht allein unzureichende Regelsätze das Problem sind, sondern auch der Wegfall der einmaligen Beihilfen bzw. deren Ersatz durch einen Pauschalbetrag.  Die damit verbundene  Erwar-tung des Gesetzgebers an die Armen, auch noch Gelder für notwendige Anschaffungen beiseite zu legen, erwies sich in der Praxis als völlig untauglich.
„Wenn die Pauschalierung von Beihilfen beibehalten werden soll, muss ein ansparfähiger Regelsatz gefunden werden, der über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegen muss“ verlangt Prof. Dr. Segbers.
Dass Bundesverfassungsgericht hat dem Recht auf eine Grundsicherung, von der erwerbslose Menschen in Würde leben können, einen großen Dienst erwiesen. Wer jetzt darüber klagt, dass die Löhne unter der Grundsicherung liegen, der muss über den Skan-dal des wachsenden Niedriglohnsektors sprechen. Immer mehr Menschen arbeiten zu Löhnen, von denen man nicht leben kann. „Nicht die Grundsicherung ist zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Statt die Regelsätze zu drücken, ist es erforderlich, flächendeckend armutssfeste Mindestlöhne und bedarfsgerechte Regelsätze durchzusetzen“, erklärt Seg-bers. „Die Sicherung des Existenzminimums hat Verfassungsrang und darf deshalb nicht von einem Lohnabstandsgebot her in Frage gestellt werden“, bekräftigt Segbers.
Mainz, 9. Februar 2010

 

 

 

 



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