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Kirchenvertreter übergeben Petition

„Rote Linie überschritten“

Vertreter der evangelischen Kirche haben die rheinland-pfälzische CDU aufgefordert, die Kriminalisierung des Kirchenasyls zu stoppen.

Mit der Strafverfolgung von Pfarrern, deren Gemeinden Flüchtlinge ins Kirchenasyl aufgenommen hatten, sei für "viele eine rote Linie überschritten worden", sagte der Frankfurter Pfarrer Ulrich Schaffert bei der Übergabe einer Petition an den CDU-Landesverband. Anlass für das von mehr als 2000 Personen unterzeichnete Schreibens waren die inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrer aus dem Hunsrück, in deren Zuge auch Wohnhäuser und Pfarrbüros durchsucht worden waren.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach war tätig geworden, nachdem der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), Strafanzeige erstattet hatte. Der designierte Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner, erklärte bei der Entgegennahme der Unterschriftenliste, das Kirchenasyl werde auch von seiner Partei in begründeten Ausnahmefällen respektiert. Nicht ohne Grund hätten sich Staat und Kirche auf Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern im Kirchenasyl geeinigt: "Wir alle haben Interesse an rechtsstaatlichen Verfahren."

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik am Vorgehen der Behörden gegen Kirchenasyle in Rheinland-Pfalz gegeben. Die Evangelische Kirche im Rheinland hatte im Februar die Durchsuchungen in vier Gemeinden im Hunsrück scharf kritisiert. Seit 2017 war es bereits mehrfach zu Polizeieinsätzen gegen Kirchenasyle und zu Strafverfahren gekommen. Bereits vor dem aufsehenerregenden Konflikt im Hunsrück war eine Flüchtlingsfamilie in Ludwigshafen aus dem Kirchenasyl heraus festgenommen und abgeschoben worden. Auch gegen den Vertreter der evangelischen Kirche in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission läuft zurzeit ein Ermittlungsverfahren.

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ekir.de / epd / 21.08.2019



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