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Aussetzung der Besoldungserhöhung 2013

Pfarrvertretung empfiehlt dringend Einlegung eines Widerspruchs

Frist endet am 31.12.2013

Folgendes Schreiben hat die Pfarrvertretung an alle Pfarrerinnen und Pfarrer in der EKiR über die Verteiler in den Superintendenturen versandt:

Liebe Wahl- und Kontaktpersonen,

heute wende ich mich noch einmal an Sie in der „alten“ Besetzung (die „neue“ gilt ja erst ab 25.11.2013 und ich habe auch nicht die entsprechenden Namen und Adressen)mit der Bitte, die folgenden Informationen samt Anhang an die Pfarrkollegen und –kolleginnen im aktiven Dienst, sowie an alle Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Ihren Kirchenkreisen weiterzuleiten.

Wie mittlerweile bekannt sein dürfte, hat das Land NRW zum 1. Januar 2013 die Besoldung nur für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 12 erhöht. Die Gruppen A 13 ff. sowie alle weiteren höheren Besoldungsgruppen haben unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage im Land NRW keine Erhöhung erhalten. Die Gewerkschaften und Berufsverbände im Land halten diese Entscheidung für verfassungswidrig und haben Klage eingereicht bzw. ein Normenkontrollverfahren initiiert. Allgemein wird dieser juristischen Auseinandersetzung aufseiten der Klagenden durchaus eine Chance auf rechtliche Anerkennung eingeräumt. Die Gewerkschaften im Land haben allen Betroffenen (Aktive und Versorgungsempfänger) empfohlen, gegen die Entscheidung der Landesregierung Widerspruch einzulegen, um bei einem positiven Gerichtsentscheid auch ohne Klage noch an der nachträglichen Erhöhung der Bezüge partizipieren zu können.

Die Kirchenleitung hat darüber informiert, dass sie der Entscheidung auf Landesebene folgt. Zwischenzeitlich wurde im Landeskirchenamt in Erwägung gezogen, durch eine Einmalzahlung zumindest einen Inflationsausgleich zu schaffen. Dies wurde aber von den beteiligten Ausschüssen mit Hinweis auf die Haushaltslage der Landeskirche und die sogenannte, immer wieder angeführte „Lücke in der Versorgungskasse“ abgelehnt. Somit ist eine Besoldungserhöhung in 2013 für die genannten Besoldungsgruppen unterblieben und wird wohl auch in 2014 nicht erfolgen.

Die Pfarrvertretung hatte im Gespräch mit Abteilung I und in einem Schreiben an die Kirchenleitung angeregt, auf die Notwendigkeit zur Einlegung von individuellen Widersprüchen zu verzichten unter der Voraussetzung, dass bei einer positiven Entscheidung auf Landesebene die Regelungen für alle Aktiven sowie Versorgungsempfänger im kirchlichen Dienst übernommen werden. Dies wäre auch der Verwaltung im LKA zugutegekommen, weil bei jedem Widerspruch eine Prüfung sowie ein Bestätigungseingang erfolgen müssen. Die Kirchenleitung signalisierte in einem Antwortschreiben von Präses Manfred Rekowski, dass eine Entscheidung dieser Art getroffen werden könnte; die zuständige Abteilungsleitung sagte der Pfarrvertretung frühzeitige Information über den weiteren Ablauf für alle Kolleginnen und Kollegen zu.

Eher zufällig wurden wir nun auf unsere Nachfrage bei der Abteilungsleitung davon in Kenntnis gesetzt, dass es keine umfängliche Information der Kolleginnen und Kollegen geben wird und dass individuelle Widersprüche erforderlich sind, um an einer nachträglichen Besoldungs- bzw. Versorgungserhöhung Anteil zu bekommen. Daher können wir nur allen Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst – ab A 12! - sowie im Ruhestand empfehlen, beim Landeskirchenamt auf dem Dienstwege einen entsprechenden Widerspruch einzulegen. Im Anhang finden Sie einen „Musterwiderspruch“, der auch aufseiten der Landesbediensteten in Umlauf ist. Der Widerspruch muss bis zum 31.12.2013 beim Landeskirchenamt eingegangen sein. Den Musterentwurf können Sie entweder handschriftlich ergänzen oder in elektronischer Form abändern. Sollte man im LKA nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten wollen, müssten ggf. in den Folgejahren gleichlautende Widersprüche eingelegt werden (inklusive aller Verwaltungsvorgänge im LKA!), bis eine letztinstanzliche Entscheidung gefällt worden ist.

Wir bedauern zunächst, dass das Landeskirchenamt – hier insbesondere die Abteilung I - die zugesagte Information auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen (z. B. Infonline) nicht weitergegeben hat. Es ist auch nicht im Sinne der Pfarrvertretung, dass jetzt – relativ spät - ein umständliches und arbeitsaufwendiges Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt werden muss. Da aber aus uns unbekannten Gründen in der Kirchenleitung bzw. im Landeskirchenamt in diese Richtung entschieden worden sein muss, sehen wir leider keine andere Möglichkeit, als Ihnen die Erhebung eines Widerspruchs dringend zu empfehlen.

Sollte den Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand ein Widerspruch auf dem Dienstwege nicht möglich sein (z. B. über die Superintendentur des Wohnsitzkirchenkreises), kann der Widerspruch natürlich auch auf direktem Wege an das LKA gerichtet werden. Den aktiven Kolleginnen und Kollegen empfehlen wir die Einhaltung des Dienstweges, um auch auf dem Umweg über die „mittlere Ebene“ zu signalisieren (erhöhter Arbeitsaufwand!), dass dieses Verfahren „suboptimal“ verläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Asta Brants

Vorsitzende der Pfarrvertretung

Den im Schreiben erwähnten Musterwiderspruch finden Sie unten in der "Mehr zum Thema"-Box.

Mit Schreiben vom 18. November 2013 informiert die Leitung der Abteilung I darüber, dass sie der Kirchenleitung den Verzicht auf die Einrede der Verjährung empfiehlt, so dass die Einlegung eines einmaligen Widerspruchs ausreichend ist. Die KL muss hierüber allerdings Ende November noch entscheiden. Ein genereller Verzicht auf die Einlegung individueller Widersprüche erscheint dem Kollegium nicht möglich, da die EKiR sich schon heute an künftige landesrechtliche Regelungen binden würde, ohne deren Inhalt und Auswirkungen zu kennen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Pfarrvertretung noch einmal nachdrücklich die Einlegung eines individuellen Widerspruchs auf dem Dienstwege (wie im Musterwiderspruch vorgesehen). (PS)


 



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