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Amtsangemessene Besoldung

Beamtenbesoldung wird durch das BVG überprüft

Gesetzliche Regelungen in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

 

Zuletzt informierte das Landeskirchenamt alle in einem Kirchenbeamten- bzw. Pfarrdienstverhältnis befindlichen Mitarbeitenden: Bis zum 31.12.2013 galt es, gegen die Höhe der Besoldung Einspruch einzulegen, sofern im Nachhinein nach einer höchstrichterlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der „Nullrunde“ in der Besoldung eine Erhöhung auch für die eigene Besoldung wirksam werden soll. Da die EKiR den Besoldungsregelungen im Land NRW folgt, müssen auch alle Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Kirchenbeamtinnen und –beamten eine weitere, durch die rot-grüne Landesregierung beschlossene „Nullrunde“ in der Besoldung hinnehmen, die auf Ebene des Landes bereits gerichtlich überprüft wird.

In Rheinland-Pfalz hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Harald Kruse, ebenfalls gegen die Höhe der Besoldung geklagt. Anders als in NRW hat die rheinland-pfälzische Regierung beschlossen, die Besoldung bis 2016 jährlich nur um 1 Prozent zu erhöhen. Das halten Kruse und mittlerweile auch das Verwaltungsgericht Koblenz für verfassungswidrig. Über die juristische Auseinandersetzung Kruses – er ist Mitglied im Kreissynodalvorstand und Vorsitzender des Finanzausschusses im Kirchenkreis Koblenz – berichtete die Rhein-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2014:

„Der Streit um die Beamtengehälter in Rheinland-Pfalz landet vor dem Bundesver¬fassungsgericht in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Koblenz hält die rot-grüne Gesetzesentschei¬dung, den rheinland-pfälzischen Beamten bis 2016 jährlich nur 1 Prozent mehr Gehalt zu zahlen, für verfassungswidrig. Das Land vertei¬digt sein Vorgehen mit der Schulden¬bremse, sprich der Haushaltslage. Dagegen klagt der Leiter der Koblen¬zer Staatsanwalt¬schaft, Harald Kruse. Von dem Gerichtsbeschluss fühlt sich Gewerkschaftsvorsitzen¬der Dietmar Muscheid bestätigt, ‚mit Genugtuung‘ auch der Be¬amtenbund in Rheinland-Pfalz, der Musterverfahren an den drei ande¬ren Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz unterstützt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Kruse ist Chef einer Behörde mit 70 Staatsanwälten und 170 weiteren Mitarbeitern. Der Chefankläger ist in der Besoldungsgruppe R 3 ein¬gestuft und verdient rund 7000 Euro brutto monatlich. Er moniert, dass sich die Anfang 2012 in Kraft getre¬tene Gehaltsregelung allein am Sparkurs des Landes orientiert, nicht aber an den Grundsätzen einer angemessenen Besoldung. Das Verwaltungsgericht setzte das Ver¬fahren nun aus, um den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzu-legen. Dabei machen die Richter deutlich, dass sie das Besoldungs¬gesetz des Landes nicht für verfas-sungskonform halten. Gemäß Arti¬kel 33 des Grundgesetzes müssten Beamte rechtlich und wirtschaftlich unabhängig ihre Aufgabe erfüllen können, um im politischen Kräfte¬spiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern. Dazu müsse der Öffentliche Dienst auch mit Konditionen werben können, die einem Vergleich mit der freien Wirtschaft standhalten.

Die Besoldung des Klägers ge¬nüge diesen Anforderungen nicht. Die Besoldung bleibe seit 1983 um mindestens 17,8 Prozent hinter den Einkommen von Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie den Einkommen vergleichbarer Be¬schäftigter in der freien Wirtschaft zurück. Das zeigten dem Gericht auch Gutachten. Sein Fazit: Die Be¬amtenbesoldung ist ‚greifbar von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung ab¬gekoppelt‘ und damit auch nicht mehr amtsangemessen.

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) reagiert gelassen. Die Höhe der Bezüge sei bundesweit mehr¬fach dem Bundesgericht vorgelegt worden, bislang ohne Erfolg. Er ist überzeugt, dass den Beamten we¬gen der Haushaltslage kein Son¬deropfer abverlangt wird. Die Grü¬nen verweisen darauf, dass andere Länder Nullrunden verhängen. Auch die SPD-Fraktion hält die Be¬soldung im Land für angemessen.

Der Beschluss hat das Akten¬zeichen 6 K445/13.KO“

Wenn hier der Ball auch im Spielfeld von Rheinland-Pfalz liegt, so ist der weitere Fortgang der juristischen Auseinandersetzung sicherlich auch für die Besoldung in NRW von Interesse, weil die Argumentation auf beiden Seiten ähnlich gelagert ist. Über den weiteren Verlauf informieren wir. (PS)

 

 



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