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für den 27.06.2022

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Verwaltungsgerichtshof NRW hat entschieden

Beamtenbesoldung in NRW für die Jahre 2013/2014 ist verfassungswidrig!

Wie geht's jetzt weiter? * Informationen aus Abteilung I Personal

An erster Stelle im neuen Infonline Nr. 6 geht die Abteilungsleitung auf das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshof NRW ein, der am 1. Juli dem Normenkontrollantrag zum Gesetz zur Besoldung der öffentlich-rechtlich Bediensteten in NRW in den Jahren 2013 und 2014 stattgegeben hat und die Beamtenbesoldung für diesen Zeitraum als verfassungswidrig anerkannt hat, da eine gestaffelte Besoldungserhöhung nur bis zur Gruppe A 12 vorgesehen war.

Nun bleibt es abzuwarten, inwieweit die Landesregierung auf diesen Urteilsspruch reagieren wird, da im neuen Gesetzgebungsverfahren die verfassungsrechtlichen Vorgaben erneut zu prüfen sind, heißt es in einer Pressemitteilung des DBB-NRW.

Das Gericht, so heißt es dort weiter, legte dezidiert dar, dass mit der gestaffelten Anpassung der Bezüge eine Ungleichbehandlung von Angehörigen der Besoldungsgruppen A 2 - A 10 einerseits und Angehörigen der übrigen Besoldungsgruppen andererseits ein evidenter Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vorliege. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Diese Einschätzung hatte seinerzeit auch die Pfarrvertretung übernommen und zur Einlegung rechtswirksamer Widersprüche aufgefordert. Rund 1.000 Widersprüche liegen im LKA "auf Halde".

Die Landeskirche wird die Entwicklungen auf Landesebene nun aufmerksam verfolgen. Da die Besoldung in der EKiR derzeit den rechtlichen Regelungen im Land NRW folgt, kann die Kirchenleitung erst in den Beratungsprozess über etwaige Veränderungen bei der Besoldung eintreten, wenn  entsprechende Beschlüsse im Landtag erfolgt sind. Die Abteilung bittet aus verständlichen Gründen eindringlich darum, von individuellen Anfragen zur Besoldungserhöhung abzusehen - über die aktuellen Entwicklungen wird zeitnah informiert - auch an dieser Stelle.

Über weitere Informationen im Infonline hinaus bietet die Abteilung auf Anregung der Pfarrvertretung eine Handreichung "Was tun bei einem Sterbefall?" an, die die besonderen Frage- und Aufgabenstellungen in den Blick nimmt, die zu bewältigen sind, wenn ein Pfarrer oder eine Pfarrerin stirbt. Die Handreichung, die "in guten Zeiten" bearbeitet und vorbereitet werden muss, will den Angehörigen eine Hilfestellung geben, wenn der Ernstfall eintritt. Die Pfarrvertretung hofft, dass in dem Papier dieser Hilfeaspekt erkannt wird und es im angesprochenen Personenkreis entsprechend Verwendung findet. Rückmeldungen, insbesondere Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge werden gerne entgegengenommen. (PS)

 

 



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