Losung

für den 27.06.2022

mehr
Service

Neuregelung der Besoldung der öffentlich-rechtlich Bediensteten für die Jahre 2013 und 2014

Pfarrvertretung erwartet Übernahme der Landesregelungen

Beratung und Beschlussfassung lassen noch auf sich warten 

Mittlerweile sind auf der Ebene des Landes NRW die Eckwerte für eine Neuregelung der Besoldung der öffentlich-rechtlich Bediensteten für die Jahre 2013 und 2014 verabredet worden. Die Verhandlungen waren die notwendige Folge des Urteils, das der Verfassungsgerichtshof NRW am 1. Juli 2014 gefällt hatte. Dem Gericht lag ein Normenkontrollantrag zum Besoldungsgesetz 2013/2014 vor. Es kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Laut Pressemitteilung des dbb-NRW wurden folgende Regelungen auf Landesebene für alle Besoldungsgruppen ab A 11 vereinbart:

· 2013: Erhöhung von 1,5 % und Festbetrag von 30 € monatlich (369,00 € jährlich)

· 2014: Erhöhung von 1,5 % und Festbetrag von 40 € monatlich (492,00 € jährlich)

· Für A 11/ A 12: Anpassung mit 4 Monaten Verzögerung pro Jahr

· Ab A 13 : Anpassung mit 8 Monaten Verzögerung pro Jahr

· Kürzung dieser Besoldungserhöhung um 0,2 % pro Jahr gemäß dem Versorgungsfondsgesetz für die Zuführung zur Versorgungsrücklage

Das Landeskirchenamt teilte dazu in einer Mail vom 22. August mit, dass man "das auf diesen Eckwerten entstehende Gesetz auswerten und damit in die notwendige Beratung und Beschlussfassung in Kollegium, Kirchenleitung und Finanzausschuss gehen" werde. Die eingegangenen Widersprüche würden natürlich berücksichtigt. Der Klärungsprozess dauere aber noch an, daher möge man bitte Geduld haben und von individuellen Anfragen absehen.

Die Pfarrvertretung erwartet, dass - dem bisher geltenden Grundsatz "in guten wie in schlechten Zeiten" folgend - die für die Landesbeamtenschaft getroffenen Regelungen auch für die Pfarrerinnen und Pfarrer übernommen werden. Mit derselben Begründung hatte die Pfarrvertretung 2013 ja auch den durch die Landesregelung vorgegebenen Verzicht auf eine Anhebung der Besoldung mitgetragen.

Auch der Pfarrvertretung ist vor dem Hintergrund der gesamtkirchlichen Verantwortung bewusst, dass eine Besoldungsanpassung die angespannte Finanzlage weiter verschärft. Dennoch ist sie der Auffassung, dass eine solche Anpassung dringend geboten ist, da die - zwar moderate - Inflationsrate ansonsten zu einem Einkommensrealverlust führt - Pfarrerinnen und Pfarrer würden weiterhin die gleiche Leistung bei sinkendem Einkommen erbringen. Das würde sich auch negativ auswirken auf alle Werbemaßnahmen für das Theologiestudium, mit denen zukünftig verstärkt theologischer Nachwuchs gefunden werden muss, um die absehbaren Personallücken im Pfarrdienst bis zum Jahr 2030 zumindest annähernd zu überbrücken: dazu gehört auch ein gesichertes, angemessenes Einkommen. Außerdem ist zu bedenken, dass die anderen Besoldungsstufen sowie die kirchlich Mitarbeitenden im Angestelltenverhältnis an einer Besoldungserhöhung beteiligt wurden. Dem Charakter der kirchlichen Dienstgemeinschaft entsprechend sollten - wenn es denn geboten ist - alle Mitarbeitenden an Einsparmaßnahmen beteiligt werden.

Etwas unklar erscheint derzeit noch die Aussage zu den vorliegenden Widersprüchen. Die Pfarrvertretung hatte ja im November 2013 geraten, bis spätestens 31.12.2013 Einspruch gegen die Besoldungshöhe einzulegen, um an nachträglichen Erhöhungen partizipieren zu können. Wie nun mit den Widersprüchen umgegangen wird und ob der Verzicht auf einen solchen sich im Blick auf die Nachzahlungen nachteilig auswirken wird, muss abgewartet werden. Die Pfarrvertretung wird den Beratungsprozess aufmerksam verfolgen und zeitnah informieren. (PS)

Redaktionelle Ergänzung am 2. September 2014:

Um die Erwartung der Pfarrvertretung gesamtkirchlich einordnen zu können, muss zur Kenntnis genommen werden, dass lt. Pressemitteilung des Landeskirchenamtes vom 29. August 2014 die Angestellten in Kirche und Diakonie rückwirkend zum 1. Juli 2014 3 Prozent Gehaltssteigerung - mindestens 90 Euro - und zum 1. Juli 2015 weitere 2,4 Prozent erhalten. Damit würden die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst übernommen, heißt es in der Pressemitteilung. Dies gilt auch für den Urlaubsanspruch: Alle kirchlich Angestellten haben jetzt einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Unter Berücksichtigung dieser Informationen schätzt die Pfarrvertretung ihre Erwartung als äußerst maßvoll ein. (PS)

 

 

 



© 2019, Pfarrvertretung der Evangelische Kirche im Rheinland
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung