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für den 26.06.2022

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Besoldung

Landesregierung setzt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung von Familien mit drei und mehr Kindern um

Pfarrvertretung fordert Übernahme der Besoldungsänderung durch die Landeskirche

Im Juni 2021 soll der Landtag NRW über das "Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" entscheiden, mit dem u.a. der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamten umgesetzt wird.

In einer ersten Stellungnahme schreiben der DGB und die Gewerkschaft ver.di dazu: "Das BVerfG hatte im Mai 2020 festgestellt, dass Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen. Der Gesetzgeber des Landes NRW wurde vom Bundesverfassungsgericht daher aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung bis spätestens zum 31.7.2021 zu schaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will die Landesregierung diesem Auftrag nachkommen und erhöht rückwirkend zum 01.01.2021 den Familienzuschlag für das dritte Kind um 409,26 Euro, für das vierte Kind um 364,52 Euro und für das fünfte und jedes weitere Kind um 371,33 Euro brutto monatlich. Die Anpassung erfolgt für alle Besoldungsordnungen und -gruppen der Höhe nach einheitlich. Zudem regelt der Gesetzesentwurf die Nachzahlungen für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2020." (Quelle: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++8a89f56a-b255-11eb-9ff3-001a4a160119).

Allerdings wird dem Gesetzentwurf zufolge die Nachzahlung nicht allen Betroffenen gewährt, sondern nur denjenigen, die im entsprechenden Zeitraum Widerspruch gegen die Alimentation eingelegt hat. Dies stößt auf heftige Kritik bei ver.di und dem Deutschen Beamtenbund.

Die Pfarrvertretung erwartet, dass die Landeskirche das Besoldungsgesetz für die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und -beamten übernimmt. Weiterhin fordert die Pfarrvertretung, die Nachzahlung von Amts wegen allen Betroffenen zukommen zu lassen. Die Kirche hat auch als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für Kinder und Familien und sollte diese auch bei den eigenen Beschäftigten wahrnehmen. (CH - 18.06.21)

 



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