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für den 26.06.2022

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Alle Jahre wieder...

Amtsangemessene Alimentation - Widerspruch gegen die Besoldung in 2021

Pfarrvertretung informiert

In einem Informationsschreiben informiert Pfarrer Christoph Hüther, stv. Vorsitzender der Pfarrvertretung, über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens und insbesondere über die Fristen, die einzuhalten sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Schwestern und Brüder,

wie in den vergangenen Jahren erhalten Sie heute von der Pfarrvertretung ein Musterschreiben, mit dem Sie – falls Sie es wünschen – Widerspruch gegen die Besoldung des Jahres 2021 einlegen können. Dieses Widerspruchsverfahren betrifft nur Pfarrerinnen und Pfarrer in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (»Beamte«).

Der Widerspruch muss auf dem Dienstweg mit Originalschreiben (nicht per Mail oder Scan-Brief) eingelegt werden und bis zum 31.12.2021 im Landeskirchenamt eingegangen sein.

Lt. uns vorliegender Auskunft des Landeskirchenamtes gilt die Frist als gewahrt, wenn das Schreiben bis Montag, 17. Januar 2022 im Landeskirchenamt vorliegt.

Zum Hintergrund:

Nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Beamtenbesoldung in einigen Fällen gegen den Verfassungsgrundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Die Entscheidung des BVerfG zur allgemeinen Besoldung (»Grundbesoldung«) wurde in Nordrhein-Westfalen noch nicht umgesetzt. Nach unseren Informationen prüft das Ministerium der Finanzen NRW, ob und ggf. welche Anpassungserfordernisse sich aus dieser Entscheidung ergeben.

Damit Sie an einer eventuellen Erhöhung der Bezüge beteiligt werden, ist es erforderlich, jährlich Widerspruch gegen die Höhe Ihrer Bezüge einzulegen. Dazu können Sie das beiliegende Musterschreiben verwenden.

Nach Einschätzung der Pfarrvertretung ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Nachzahlungen kommen wird, zwar sehr gering. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, Sie darüber zu informieren und Ihnen damit die Entscheidung zu ermöglichen, ob Sie Widerspruch gegen Ihre Besoldung einlegen oder nicht.

Hinweis:

Wie Sie wissen, wird unsere Besoldung seit April 2020 nach den Besoldungstabellen des Bundes mit einem Bemessungsfaktor von 95 % errechnet. Sollte sich daraus ein niedrigerer Wert als bei der Landesbesoldung NRW ergeben, wird dies mit einer sog. »Systemzulage« ausgeglichen, damit niemand gegenüber dem alten System schlechter gestellt wird. Damit ist letztlich nach wie vor die Höhe der Landesbesoldung NRW für uns maßgeblich, so dass ggf. gegen diese Höhe Widerspruch einzulegen ist.

Familienzuschlag ab dem dritten Kind:

In den Vorjahren konnten Sie mit unserem Musterschreiben auch Widerspruch gegen die Höhe des Familienzuschlag ab dem dritten Kind einlegen. Im September 2021 hat der Besoldungsgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien verabschiedet, mit dem die Familienzuschläge ab dem dritten Kind deutlich erhöht werden. Damit gilt für diese Besoldungsbestandteile, dass betroffene Familien für das Jahr 2021 nichts weiter unternehmen müssen, um die im Gesetz vorgesehenen höheren Zuschläge ab dem dritten Kind zu erhalten. Die Landeskirche nimmt derzeit die Nachzahlungen für 2021 vor.

Für die Jahre von 2011 bis 2020 besteht ebenfalls ein Anspruch auf Nachzahlung für kinderreiche Familien. Allerdings geht das Gesetz davon aus, dass dieser Anspruch nur für den Personenkreis besteht, der regelmäßig Widerspruch gegen die Höhe des Familienzuschlags ab dem dritten Kind eingelegt hat. Streitig ist, ob der Anspruch auch besteht, wenn allgemein Widerspruch gegen die Höhe der Alimentation eingelegt wurde. Die Pfarrvertretung berät derzeit mit dem Personal- und dem Rechtsdezernat darüber, wie in der Landeskirche mit dem Nachzahlungsanspruch umgegangen wird. Die Pfarrvertretung fordert schon aus Gründen der Gleichbehandlung, dass alle kinderreichen Pfarrfamilien die Nachzahlung erhalten, unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt wurde, da in unseren Kreisen in früheren Jahren die Möglichkeit des Widerspruchs überhaupt nicht bekannt war. Die Landeskirche argumentiert hingegen mit den in diesem Fall erheblichen Kosten und verweist auf den Gesetzestext des Besoldungsgesetzes NRW. Auf jeden Fall wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis hier eine Entscheidung getroffen wird; auch ist die Berechnung der Nachzahlung äußerst komplex und benötigt Zeit zur Umsetzung. Wir bitten Sie daher um Geduld und werden Sie auf dem Laufenden halten.

Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Schreiben umfassen informiert und die ziemlich komplexen Sachverhalte einigermaßen nachvollziehbar erklärt habe. Wenn Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden.

Für das vor uns liegende Ende des Kirchenjahres und den beginnenden Advent wünsche ich Ihnen Gottes Segen für Ihren Dienst. Bleiben Sie gesund und wohlbehalten!

Herzliche Grüße

Christoph Hüther

 



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