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für den 18.08.2019

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14. Agenda-Nachtcafé in der Walder Kirche

Gerechter Frieden oder Krieg als letzte Option?

 Wie lassen sich die Terroristen des selbsternannten "Islamischen Staates" stoppen? Welche Politik kann zu einem gerechten Frieden führen? Um Fragen wie diese ging es beim 14. Agenda-Nachtcafé in der Walder Kirche. 

Diskutierten über Krieg, Frieden und die deutsche Rüstungspoltik: Friedensforscher Dr. Peter Strutynski, MdB Jürgen Hardt und Superintendentin Dr. Ilka Werner (v.l.). Diskutierten über Krieg, Frieden und die deutsche Rüstungspoltik: Friedensforscher Dr. Peter Strutynski, MdB Jürgen Hardt und Superintendentin Dr. Ilka Werner (v.l.).

„Darüber, ob ein Inselstaat wie Indonesien wirklich Leopard-Panzer zur Landesverteidigung braucht, lässt sich tatsächlich streiten“, räumte auch Jürgen Hardt, bergischer CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundestagsverteidigungsausschusses ein. Gleichwohl verteidigte er die Genehmigung der Bundesregierung zum Panzerexport an Indonesien: „Wenn wir nicht liefern, dann wendet sich die indonesische Regierung eben an Russland. Und die liefern dann Panzer ohne jede Bedingung, die wir immerhin stellen und die zum Beispiel einen Einsatz gegen Minderheiten im Inland ausschließen sollen.“ Die Panzerlieferung an Indonesien war der ursprüngliche Anlass für das Thema des 14. Agenda-Nachtcafés, bei dem am Freitagabend (19.09.2014) CDU-Verteidigungsexperte Hardt, der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski und die Solinger Superintendentin Dr. Ilka Werner über Sicherheitspolitik, die Rüstungsindustrie und die Logik oder Unlogik militärischer Konfliktlösung diskutierten. Doch der ursprüngliche Auslöser war an diesem Abend überschattet durch die militärischen Eskalationen des Sommers in aktuellen Krisenregionen wie der Ukraine oder Syrien und dem Nordirak.

Werner: Den Frieden vorbereiten
Superintendentin Dr. Werner plädierte aber trotzdem dafür, nicht nur auf aktuelle Krisenherde zu blicken, sondern das Projekt „Gerechter Frieden“ langfristiger anzugehen: „Wer Frieden will, braucht einen langen Atem.“ Es sei kurzsichtig, sich immer nur den aktuellsten Krisenherden zuzuwenden und zu versuchen, diese militärisch zu lösen. „Ich glaube, dass der Grundsatz ‚Wenn du den Frieden willst, musst du dich auf den Krieg vorbereiten‘ falsch ist. Wer den Frieden will, muss auch den Frieden vorbereiten“.

Wie das gehen könnte, skizzierte Werner mit dem Konzept „Gerechter Frieden“, das die Evangelische Kirche vertritt. In dessen Mittelpunkt, so die Theologin, stehe die kontinuierliche Arbeit an Verhältnissen, in denen Schutz vor Gewalt, Verbesserung prekärer Lebensverhältnisse, die Förderung persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit und die Anerkennung von religiöser und kultureller Verschiedenheit innerhalb einer Gesellschaft an erster Stelle stehen. All das sei echte Kriegsprävention, denn wo erfolgreich in diesem Sinne gearbeitet werde, sinke die Gefahr gewaltsamer Konflikte.

„Zu einem gerechten Frieden gehören auch faire Weltmarktpreise und andere Wirtschaftsfragen.“ Sie wehre sich außerdem dagegen, den Verzicht auf die militärische Option als „Politik für Weicheier zu verunglimpfen“, betonte die Superintendentin und bezog sich ausdrücklich auf die Friedensethik Jesu: „Wer, statt zurückzuschlagen, die linke Wange hinhält, zeigt Stärke! Er zeigt, dass er stark genug ist, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen.“

Strutynski: Entwicklungspolitik stärken
In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Friedensforscher Strutynski: „Die Behauptung, man könne nichts tun, wenn man nicht auf die militärische Karte setzt, ist falsch.“ Auch er sprach sich, um immer neue Krisen zu vermeiden, für eine engagiertere weltweite Entwicklungspolitik aus und erinnerte daran, dass viele reiche Staaten der Erde, darunter auch Deutschland, noch immer nicht die nötigen Anstrengungen unternehmen, um die selbstgesetzten Milleniumsziele zur Bekämpfung weltweiter Armut zu erreichen. Außerdem forderte er eine äußerste Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenexporten.

Hardt: IS nur militärisch zu stoppen
Auch CDU-Verteidigungspolitiker Hardt, der auch Beauftragter des Außenministeriums für die transatlantische Zusammenarbeit ist, sprach sich dafür aus, in Konflikten zunächst nichtmilitärische Mitte wie Wirtschaftssanktionen anzuwenden. Am Ende könnte es aber nötig sein, mit Waffengewalt tätig zu werden. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“: „Ich sehe keine andere Möglichkeit, die IS zu stoppen, als durch Waffengewalt.“ Darum sei es richtig, wenn die Bundesregierung IS-Gegner im Nordirak mit Waffen beliefere. Friedensforscher Strutynski widersprach: „Bereits jetzt ist der Nahe Osten derart vollgestopft mit Waffen, dass man keine weiteren mehr dort hineinbringen darf.“ Er sprach sich stattdessen dafür aus, endlich alle Kanäle für Waffen und Geld zu verschließen, über die immer neue Waffen an terroristische Gruppen im Nahe Osten gelangen. Dazu müssten konsequenter als bislang Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei in die Pflicht genommen werden.

 

Thomas Förster / 23.09.2014



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