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für den 07.12.2019

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Hartz IV-Urteil

Evangelische Kirche begrüßt Urteil für die Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Ein notwendiges Urteil, meinen Vertreter der Evangelischen Kirche in Solingen.

Hartz IV: Bundesverfassungsgericht kritisiert Gesetzgeber. Hartz IV: Bundesverfassungsgericht kritisiert Gesetzgeber.

Mit Zustimmung haben der Evangelische Kirchenkreis und das Diakonische Werk Solingen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Sätze aufgenommen. „Das ist ein Erfolg für die Menschenwürde“, betont der Superintendent des Kirchenkreises, Pfarrer Klaus Riesenbeck. „Wir haben als Evangelische Kirche deutlich gesagt, dass die Sozialgesetzgebung in unserem Land ein Existenzminimum gewährleisten muss, das auch eine Teilhabe an Kultur und Bildung für alle und insbesondere für Kinder und Jugendliche einschließt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun darin bestätigt.“

Ein Staat, der sich auf seine christlichen Wurzeln beruft, so Riesenbeck, müsse auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen die Würde der Schwachen im Blick behalten. Riesenbeck: „Die Würde des Menschen muss nach biblischem Verständnis der Maßstab für alles sozialpolitische Handeln in unserer Gesellschaft bleiben. Daran werden wir die Politik auch in Zukunft weiter erinnern.“

„Uns freut insbesondere, dass der Gesetzgeber nun aufgefordert ist, eine realitätsgerechtere Berechnung der Sätze für Kinder und Jugendliche vorzunehmen“, betont Friederike Stratmann, Geschäftsführerin und Leiterin der Familienhilfe im Diakonischen Werk Solingen. „Kindern pauschal nur einen Bedarf in Höhe von 60 oder 70 Prozent eines erwachsenen Menschen zuzubilligen ist völlig alltagsfremd und führt zu dem Anstieg von Kinderarmut, den wir in den vergangenen Jahren auch in Solingen erleben mussten.“ Sie hoffe nun, dass der Gesetzgeber die Leistungen zügig dem tatsächlichen Bedarf anpasse. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Familienhilfe erleben, wie die geltenden Regeln jungen Menschen aus Familien mit ALG 2-Bezug den Start in ein gerechtes Leben erschweren. Wir hoffen sehr, dass dieses Urteil dazu beiträgt, hier endlich zu mehr Chancengerechtigkeit zu kommen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag in Karlsruhe verkündet, dass die staatlichen Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger in Deutschland neu berechnet werden müssen. Das bisherige Berechnungsverfahren gewährleiste insbesondere für Kinder und Jugendliche nicht das Recht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum", erklärte Präsident Hans-Jürgen Papier in der Urteilsbegründung. Das Existenzminimum müsse auch eine Mindesteilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.


 

 

 

 

Thomas Förster /

 



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