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für den 23.08.2019

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14.11.2009 - Bericht von Superintendent Klaus Riesenbeck auf der Herbstsynode

Superintendent Klaus Riesenbeck kritisiert Unterfinanzierung der kommunalen Ebene

Am ersten Tag der Herbstsynode stand auch der Bericht von Superintendent Klaus Riesenbeck auf der Tagesordnung. Darin kritisierte er die Gefährdung des sozialen Netzwerks in den Kommunen durch eine ungerechte Finanzverteilung.

"Nicht stumm bleiben!": Superintendent Klaus Riesenbeck. "Nicht stumm bleiben!": Superintendent Klaus Riesenbeck.

Heftige Kritik an der Unterfinanzierung des kommunalen Bereichs hat der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Solingen, Klaus Riesenbeck geübt. „Von den politisch Verantwortlichen auf der Bundesebene wird nur allzu leicht vergessen, dass der Staat von den Menschen vor allem vor Ort, also in den Kommunen erlebt wird“, sagte Riesenbeck in seinem Jahresbericht auf der heute begonnenen Herbstsynode des Kirchenkreises. Bei den derzeitigen öffentlichen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung um mögliche Steuerentlastungen werde aber „das Problem der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen und teilweise auch der Bundesländer völlig ausgeblendet“.
Das Engagement der Menschen für ihre Gesellschaft hänge aber in hohem Maße davon ab, ob sie in ihrer Kommune erleben könnten, dass Herausforderungen wie Bildungsgerechtigkeit, Armutsbekämpfung und eine attraktive Ausstattung des Lebensraumes mit kulturellen Angeboten und guter Infrastruktur erfolgreich bearbeitet und gelöst würden. Stattdessen bedrohten etwa in Solingen Ausgabenkürzungen aufgrund der desolaten Finanzsituation immer stärker das notwendige soziale Netzwerk der Stadt.
Die Probleme, die sich aus der „Ignoranz der oberen politischen Ebenen gegenüber den Finanzproblemen der Kommunen“ ergäben, so Riesenbeck, könne die Kirche an den Aufgabenfeldern ablesen, in denen sie mit engagiert sei. So habe die Einführung des Kinderbildungsgesetzes in NRW zu einer Verschlechterung der Arbeit in den Kindertagesstätten geführt, weil vom Land nicht genügend Geld bereitgestellt worden sei. Die Angebote des Offenen Ganztages an Grundschulen könnten aufgrund mangelhafter Finanzausstattung die pädagogische Qualität der abgeschafften früheren Horte nicht erreichen. Dabei, erklärte der Superintendent, wäre angesichts der Herausforderungen im Erziehungs- und Bildungsbereich eine Verbesserung der Ausstattung dringend erforderlich.
Riesenbeck erinnerte daran, dass die vor 75 Jahren verfasste und in der Evangelischen Kirche bis heute maßgebliche „Theologische Erklärung von Barmen“ es als notwendige Aufgabe der Kirche beschreibe, die „Regierenden und Regierten“ an Gottes Gebot und Gerechtigkeit zu erinnern. Darum müsse die Kirche heute angesichts der negativen Entwicklung in den Kommunen das Wort erheben. Riesenbeck: „Wo die Chancen von Kindern und Jugendlichen unzureichend gefördert werden und wo die Armen übersehen werden, da gilt es nicht stumm zu bleiben.“
In seinem Bericht rief Superintendent Riesenbeck auch dazu auf, am Reformprozess innerhalb der Evangelischen Kirche fest zu halten. Er ermutigte die Synodalen dazu, „Reform und Veränderung nicht als Last und Belastung zu begreifen, sondern als eine von Gott her eröffnete Chance, das Wesentliche des Evangeliums selbst neu zu entdecken  und Freude daran zu gewinnen, dieses Evangelium mit Menschen zu teilen, die ihm noch sehr fremd gegenüberstehen“.

Den vollständigen Bericht von Superintendent Klaus Riesenbeck finden Sie am Ende der Seite zum Herunterladen.

 

 

 

Thomas Förster /

 



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