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für den 25.08.2019

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Erklärung des Evangelischen Kirchenkreises Solingen zu den Sparvorschlägen der Stadt

An der Seite der Schwachen und an der Seite der Stadt

Am 25. Februar 2010 hatte die Verwaltung der Stadt Solingen ihre Sparvorschläge für die Stadt Solingen vorgelegt. In einer Erklärung lobt der Evangelische Kirchenkreis das Bemühen, das soziale Netz in Solingen nicht zu zerschneiden.

Muss bis 2012 jährlich 45 Millionen Euro bei den städtischen Ausgaben einsparen: Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (Foto: Förster). Muss bis 2012 jährlich 45 Millionen Euro bei den städtischen Ausgaben einsparen: Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (Foto: Förster).

In der von Superintendent Klaus Riesenbeck unterzeichneten Erklärung, die auch an Oberbürgermeister Norbert Feith, Stadtkämmerer Ralf Weeke, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie an die Solinger Abgeordneten in Land- und Bundestag geleitet wurde, fordert der Kirchenkreis biblisch begründet, ein besonderes Augenmerk auf das Wohl der schwächsten Mitglieder der Stadtgesellschaft zu richten: "Dabei bewegt uns besonders die Sorge um die armen Menschen und um die Familien in unserer Stadt, die durch den Abbau kommunaler Leistungen vielfach besonders hart getroffen sind." Insgesamt erkennt der Kirchenkreis positiv an, dass die vorgelegten Pläne von dem Bemühen gekennzeichnet sind, auch im Sparen politisch zu gestalten.

Im Folgenden finden Sie die komplette Erklärung im Wortlaut:

Erklärung des Evangelischen Kirchenkreises Solingen zu den Sparvorschlägen der Stadt
An der Seite der Schwachen und an der Seite der Stadt

Mit Respekt blickt der Evangelische Kirchenkreis Solingen auf die von der Verwaltung der Stadt Solingen vorgelegten Sparpläne. Mit diesem Sparkonzept hat die Verwaltung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Rat seinem politischen Auftrag entsprechen kann, in der derzeitigen finanziell bedrängenden Situation das Leben in der Kommune zu gestalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der möglichen Versuchung widerstanden wurde, das Sparziel durch die phantasielose Anwendung  des Rasenmäherprinzips zu erreichen, also durch die lineare Kürzung der Ausgaben für alle Arbeitsbereiche um einen gleichen Prozentsatz. Auch Sparpolitik muss von einem erkennbaren Gestaltungswillen gekennzeichnet sein. Der wird in den vorgelegten Sparplänen sichtbar.

Aus der Bibel haben wir gelernt, dass ein besonderes Augenmerk darauf zu richten ist, dass das Wohl der schwächsten Mitglieder unserer Stadtgesellschaft gewahrt wird. Wir begrüßen darum die Tatsache, dass die Sparvorschläge erkennbar die Absicht verfolgen, das soziale Netz in unserer Stadt nicht zu zerstören. Als Evangelische Kirche erfahren wir in unseren Gemeinden und in unserem Diakonischen Werk, dass die Zahl  derjenigen Menschen, die sich in einer Notlage befinden, immer weiter zunimmt. Diese Menschen brauchen die Unterstützung der städtischen Solidargemeinschaft. Aufgrund unserer Verantwortung vor der biblischen Botschaft könnten wir uns niemals damit abfinden, wenn Menschen in unserer Stadt aus Kostengründen aufgegeben würden. Darum erkennen wir an, dass die vorgelegten Vorschläge allem Spardruck zum Trotz das Bemühen zeigen, im Bereich der Hilfen für Menschen in Schwierigkeiten und Notlagen die Ausgaben nur maßvoll zu reduzieren.

Dabei ist nicht zu verkennen, dass die im Einzelnen noch näher zu diskutierenden Sparvorschläge insgesamt in einem solchen Maße in das Leben der Kommune einschneiden, dass die Attraktivität des Lebens in der Stadt Solingen ernsthaft in Frage gestellt wird. Wir wiederholen daher unsere Forderung, dass die Finanzausstattung der Stadt Solingen und vieler andere Kommunen und Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verbessert werden muss. Wir sehen in einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen eine notwendige Bedingung dafür, dass sich in unserem Land nicht in immer stärkerem Maße ungleichartige Lebensverhältnisse entwickeln, sondern dass die Teilhabe am sozialen Leben für alle sichergestellt wird. Dabei bewegt uns besonders die Sorge um die armen Menschen und um die Familien in unserer Stadt, die durch den Abbau kommunaler Leistungen vielfach besonders hart getroffen sind. Sie verfügen über keine oder nur wenige Möglichkeiten, diese Verschlechterungen zu kompensieren.

Wir sehen das Land NRW sowie den Bund in der Verantwortung, die Weichen für die bessere Finanzausstattung der Kommunen zu stellen. Die Solinger Landtagsabgeordneten sowie den Solinger Bundestagsabgeordneten bitten wir darum dringend, sich für dieses Ziel einzusetzen. Zu den notwendigen Voraussetzungen dafür, dass überschuldete Kommunen wieder Gestaltungsspielräume gewinnen können, gehört vor allem eine ausreichende Altschuldenregelung. Wir meinen, dass die Stadt Solingen mit dem vorgelegten Sparpaket den ernsthaften Willen zeigt, ihren Teil zu einer langfristigen finanziellen Sanierung zu beizutragen. Nun müssen Land und Bund auch ihren Beitrag dazu leisten, um so der sich ausbreitenden Verödung städtischen Lebens entgegenzuwirken. Daher sehen wir zur Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen, die den Staat und insbesondere die Kommunen in ihren finanziellen Möglichkeiten weiter einschränken würden.

Für den Evangelischen Kirchenkreis Solingen
Superintendent Klaus Riesenbeck

 

 

 

Thomas Förster /

 



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