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für den 25.08.2019

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Debatte um Kirchenasyl

„Kein rechtsfreier Raum, sondern schützendes Zeitfenster“

 Angesichts einer problematischen europäischen Asylpolitik sind auch die Zahlen der Kirchenasyle gestiegen. Innenminister Thomas de Maizière hat das scharf kritisiert. Superintendentin Dr. Ilka Werner hält Kirchenasyl dagegen im Extremfall für richtig.

"Wir sind beim Flüchtlingsschutz besonders sensibel": Superintendentin Dr. Ilka Werner. "Wir sind beim Flüchtlingsschutz besonders sensibel": Superintendentin Dr. Ilka Werner.

Die Praxis des Kirchenasyls hat die Solinger Superintendentin Dr. Ilka Werner verteidigt. „Wir beanspruchen als Kirche kein Sonderrecht. Kirchenasyl ist auch kein rechtsfreier Raum, sondern ein Zeitfenster, in dem wir gefährdete Menschen davor schützen wollen, dass ihnen elementare Menschenrechte wie das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit beschnitten werden.“ Dabei vertrauten die Kirchengemeinde gerade auf den Rechtsstaat und darauf, dass bei erneuter gründlicher Prüfung betroffene Flüchtlinge einen legalen Aufenthaltsstatus zuerkannt bekämen. „Kirchenasyl ist ein Instrument, das in extremen Ausnahmefällen den Rechtsstaat vor gravierenden Fehlern schützen kann.“

Die politische Diskussion um das Kirchenasyl hat sich seit jüngster Zeit wieder neu entfacht. Kirchen kritisieren wie Flüchtlingshilfeorganisationen, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge chronisch überlastet sei, während die Abschiebepraxis laufe „wie geschmiert“. Die im Gesetz vorgesehene besondere Berücksichtigung von Härtefällen finde in der Praxis kaum noch statt. "Die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen humanitären Einzelfallprüfung durch das Bundesamt ist nicht erkennbar", kritisiert zum Beispiel Stephan Theo Reichel, Koordinator für Kirchenasyle der evangelisch-lutherischen Landeskirche von Bayern. Die Fälle von Kirchenasyl nehmen darum republikweit deutlich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, ebenfalls evangelischen Christ, hat dagegen jüngst erklärt, dass er als Verfassungsminister das Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ablehne. Die Kirchen sollten dem Staat nicht ins Handwerk pfuschen.

Dr. Ilka Werner, die auch Vorsitzende des Ständigen Theologischen Ausschusses der Evangelischen Kirche im Rheinland ist, betont den besonderen christlichen Auftrag, wenn Flüchtlingen Unrecht geschieht: „In der Bibel lesen wir vielfach, dass Flüchtlinge einen besonderen Schutz erhalten sollen und gegebenenfalls im Tempel Asyl finden können. Darum sind wir in dieser Frage besonders sensibel. Kirchenasyl geschieht im Vertrauen darauf, dass unser Rechtsstaat und seine Gerichte am Ende die Fluchtgeschichte von Asylsuchenden angemessen würdigen.“

Dass Kirchengemeinde mit diesem Mittel sehr verantwortungsvoll umgingen, zeige auch die Statistik, betont die Superintendentin: „Bei mehr als 80 Prozent, manche Statistiken sprechen sogar von 90 Prozent, der Kirchenasylfälle steht am Ende tatsächlich ein Aufenthaltsrecht für die Betroffenen.“ Sie alle wären ohne kirchliches Engagement trotzdem in Gefahr und Ungewissheit abgeschoben worden.

In Solingen hatte die Evangelische Kirchengemeinde Dorp im Jahr 2000 eine fünfköpfige Familie mit drei kleinen Kindern ins Kirchenasyl aufgenommen. Wie in solchen Fällen üblich, wurde die Familie nicht versteckt, sondern das Kirchenasyl bei Stadt und Behörden angekündigt. Vier Jahre lang lebt die Familie im Schutz kirchlicher Räume und wurde mit großem Engagement von Gemeinde und engagierten Gemeindemitgliedern versorgt und betreut. Am Ende bekam auch diese Familie einen legalen Aufenthaltsstatus und lebt heute immer noch in der Klingenstadt.

Auch die Landessynode, das oberste Leitungsgremium der Evangelischen Kirche im Rheinland, hatte im Januar die europäische Asylpraxis kritisiert und gefordert, angesichts der humanitären Defizite verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen sofort umzusetzen: Familien mit Kindern und Schwangere sollten die Möglichkeit erhalten, ihr Asylverfahren in Deutschland durchzuführen; eine Abschiebung oder Rückführung von Flüchtlingen in andere Länder solle nur dann möglich sein, wenn dort menschenrechtliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen vorausgesetzt werden können. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gab es 2014 rund 30 Kirchenasyle.

 

06.02.2015



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