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Zeugen Jehovas

Institut für Weltanschauungsrecht: Muss Zeugen Jehovas in Deutschland der Körperschaftsstatus entzogen werden?

Im Januar dieses Jahres ist in der Schweiz ein Urteil gegen die Zeugen Jehovas rechtskräftig geworden. Die umstrittene Organisation hatte versucht, einer Sektenexpertin kritische Äußerungen über die Praktiken der Zeugen als unwahr untersagen zu lassen.

Foto: privat Foto: privat

 

Laut Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hatte die Sektenexpertin auf „menschenrechtswidrige Praktiken der Ächtung, der Todesfälle aufgrund Verweigerungen von Bluttransfusionen sowie die Förderung von sexueller Gewalt insbesondere an Minderjährigen durch die sogenannte Zwei-Zeugen-Regel aufmerksam“ gemacht. Zu den Vorwürfen erklärten die Zeugen Jehovas laut ifw, „dass getaufte Zeug_innen, die nicht mehr praktizieren, grundsätzlich nicht gemieden würden. Das gelte aber nicht für Menschen, die wiederholt eine ‚Sünde‘ wie Sex vor der Ehe, Rauchen, Wählen oder das Akzeptieren einer Bluttransfusion begehen, bzw. sich zu einem anderen Glauben oder Nicht-Glauben bekennen und keine Reue zeigten.“ Hinsichtlich der Bluttransfusionsfrage hätten die Zeugen Jehovas zwar eingeräumt, dass eine Bluttransfusion zu verweigern sei, aber nicht zu mehr Todesfällen führe.

Das Bezirksgericht Zürich machte in seinem Urteil deutlich, dass es nicht nur das umfangreiche Beweismaterial gründlich gesichtet hatte, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Zeugen Jehovas zur Kenntnis genommen habe. „Der Beschuldigten wurde eine für Schweizer Verhältnisse hohe Prozessentschädigung von 20.500 Franken für Anwaltskosten sowie zusätzlich eine Umtriebsentschädigung von 4000 Franken zugesprochen.“

Im Einzelnen hält das ifw fest: „Das Gericht erkannte an, dass die Praxis der Ächtung existiert und zumindest im Ansatz menschenrechtsverletzend ist. Ächtung könne demnach als verordnetes Mobbing verstanden werden und verletze die persönliche Integrität sowie implizit die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Betroffenen.

Gerichtlich festgestellt wurde auch, dass Kinder und Jugendliche von Ächtung ebenfalls betroffen seien und dass sie dadurch schwere Ängste erlebten. Dies geschehe durch Druck, Manipulation, Bestrafung und Ausschlussmentalität. Auch die Wachtturm-Materialien würden auf Verängstigung der Kinder zielen. Das Ächtungsgebot stelle eine manipulative Einflussnahme dar.

Ebenfalls stellte das Gericht fest, dass die Zwei-Zeugen-Regel in der oben beschriebenen Form existiert und dass davon ausgegangen werden könne, dass sie und andere Vorgaben der Organisation sexuellen Missbrauch an Kindern fördern. Zu dieser Auffassung gelangte das Gericht v.a. unter Rekurs auf den Final Report der australischen Royal Commission, einer staatlich installierten Wahrheitsfindungs-Kommission, demzufolge grundlegende Glaubensüberzeugungen und Praktiken der Zeugen Jehovas mit Kindesmissbrauch im Zusammenhang stehen sowie die patriarchale und stark hierarchische Struktur der Gemeinschaft zu einer geschwächten Position von Frauen und Kindern führt. Insbesondere die Vorstellung, dass biblisches Gesetz über dem weltlichen steht, begünstige eine ohnehin gesellschaftlich vorhandene Kultur des Nicht- Anzeigens von Sexualstraftaten zusätzlich. Darüber hinaus gebe es keine internen Maßnahmen zum Schutz des Kindes.

Zur Frage des Bluttransfusionsverbots äußerte das Gericht lediglich, dass dieses "gerichtsnotorisch" regelmäßig befolgt werde und zu Todesfällen führe. Somit sind Äußerungen seitens der Zeugen Jehovas, wonach es "eine völlig haltlose Behauptung" (Oft gefragt) sei, dass viele Zeug_innen Jehovas (darunter auch Kinder) sterben, weil sie Bluttransfusionen ablehnen, gerichtlich widerlegt.“

Nach diesem Urteil lässt sich mit dem ifw fragen, ob dies nicht Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung zu den Zeugen Jehovas haben muss. Die Zeugen Jehovas zeichnen sich weltweit durch eine große Verhaltenshomogenität aus, so dass sich deren Verhalten in der Schweiz nicht fundamental von dem in Deutschland unterscheiden dürfte. Die Erfahrungen in unserer rheinischen Beratungsstelle stützen diesen Eindruck. Deshalb ist es bemerkenswert, wenn in einem Land die vorgetragenen Vorwürfe als gravierend bewertet werden, im anderen Land aber die gleichen Vorwürfe die Zuerkennung der Körperschaftsrechte nicht verhindern konnten. Möglicherweise konnten die Vorwürfe in der Schweiz besser belegt werden. Darüberhinaus ist seit der Zuerkennung der Körperschaftrechte aber auch einiges offenbar geworden – zum Beispiel hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs im Umfeld der Zeugen Jehovas in Australien -, was offenbar die vorgetragenen Vorwürfe stützen konnte. Ob das zu einer rechtlichen Neubewertung der Situation der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland führt, wird sich zeigen müssen.

Quelle: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/schweizer-urteil-zeugen-jehovas-konsequenzen-deutschland?fbclid=IwAR1COIhAipkrllgxqO3KJgRD88dFw0zygMLQzcDmybB3l26wn8bd-FZZbzs (Zugriff am 07.02.2021)

 

Andrew Schäfer / 08.02.2021



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