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Zeugen Jehovas und der Datenschutz

Die EU-Datenschutzrichtlinien gelten auch für die Haustürmission der Zeugen Jehovas

Zeugen Jehovas, die an Haustüren klopfen, um mit den Bewohnern über ihren Glauben zu reden, machen sich dabei oft auch Notizen zu persönlichen Angaben. Unterliegen diese dann europäischen Datenschutzbestimmungen?

Auch wenn es um das Himmelreich geht, haben Religionsgemeinschaften doch solch irdisches Werk wie den Datenschutz zu beachten. Das mussten nun auch die Zeugen Jehovas mit Blick auf ihre Verkündigungstätigkeit erfahren.

Wenn die Zeugen Jehovas von Tür zu Tür gehen, klingeln und versuchen mit den Bewohnern über deren Glauben zu reden, machen sie sich oft Notizen zu den religiösen Überzeugungen oder den familiären Verhältnissen der jeweiligen Personen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10.07 2018 entschieden, dass sie dabei dem europäischen Datenschutzrecht verpflichtet sind. Anlass für dieses Verfahren vor dem EuGH war ein Fall aus Finnland: Der finnische Datenschutzbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die persönlichen Notizen der Zeugen bei ihren Haustürbesuchen gegen die europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, die u.a. vorschreibt, dass Daten nicht länger als notwendig gespeichert werden dürfen. Zudem müssen die Betroffenen ihre Einwilligung dafür geben. Die finnische Datenschutzbehörde ging davon aus, dass die notierten Informationen der Zeugen Jehovas gesammelt werden, um bei neuerlichen Besuchen darauf zurückgreifen zu können und dass für dieses Vorgehen sowohl die einzelnen Mitglieder wie auch die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verantwortlich sei.

Die Zeugen Jehovas hatten sich gegen diese Einschätzung gewehrt. Sie wandten ein, dass die Notizen rein persönlicher Natur seien, die die Mitglieder sich im Rahmen ihrer eigenen Religionsausübung machten. Außerdem würden die Daten weder an die Gemeinschaft weitergleitet, noch irgendwo zentral gesammelt.

Der Generalanwalt des EuGH hatte zuvor ein Gutachten vorgelegt, in dem er der Ansicht der Zeugen Jehovas widersprochen hatte. Diesem Gutachten folgte das Gericht, das in seinem Urteil vom 10.07 2018 entschied, dass die EU-Vorschrift über den Schutz der personenbezogenen Daten auch auf die von den Zeugen Jehovas ausgeübte Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür anwendbar ist. Als Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind nach Aussagen des Gerichts die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas sowie deren im Verkündigungstext tätigen Mitglieder anzusehen. Das dritte im Urteil genannte Kriterium ist der in der EU-Richtlinie genannte Begriff der „Datei“, eine Sammlung der personenbezogenen Daten umfasst, wenn sie nach bestimmten Kriterien strukturiert sind. Eine solche Sammlung muss nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen zw. Ordnungssystemen bestehen.

Der EuGH hat mit diesem Urteilsspruch seine Sicht auf die Dinge gegeben. Ein nationales Urteil ersetzt der EuGH-Spruch aber nicht. Die finnische Justiz wird sich bei Ihrer Rechtsprechung darauf beziehen müssen.

Quellen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c25-17-zeugen-jehovas-notizen-datenschutz-richtlinie-eu/
http://www.dw.com/de/zeugen-jehovas-m%C3%BCssen-sich-an-eu-datenschutzrichtlinie-halten/a-42399843
https://www.focus.de/politik/deutschland/europaeisches-datenschutzrecht-zeugen-jehovas-muessen-bei-haustuerbesuchen-datenschutz-einhalten_id_8399311.html
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203822&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3417042
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-zeugen-jehovas-muessen-bei-hausbesuchen-eu-datenschutzrecht-einhalten
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/zeugen-jehovas-muessen-sich-laut-eugh-an-datenschutz-halten-a-1217622.html

 

Andrew Schäfer / 12.07.2018



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