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Reichsbürger

Bürgermeisterin von Bolsterlang wegen "Reichsbürger"-Verdachts suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Es besteht der Verdacht, dass sie der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

Außerdem wird wegen des gleiches Grundes gegen Monika Zeller eine Disziplinarklage mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" beim Verwaltungsgericht München geführt. Die kommunale Wahlbeamtin sei als Anhängerin der Reichsbürgerbewegung anzusehen und habe sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert, heißt es in einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft.

Konkret wird Monika Zeller vorgeworfen, für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht zu haben. Als Wohnsitzstaat soll sie "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben haben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen haben.

Außerdem soll die 57-jährige Frau Zeller neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen angegeben haben. Die Beamtin habe überdies laut Landesanwaltschaft aktiv daran mitgewirkt, dass einem Redner aus den Kreisen der Reichsbürgerbewegung im Jahr 2016 ein Raum der Oberallgäuer Gemeinde Bolsterlang für einen Vortrag überlassen wurde.

Sie habe dabei nicht verhindert, dass der Referent das Gedankengut der Reichsbürgerbewegung verbreitet hat. Dadurch habe die kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten.

Frau Zeller kann beim Verwaltungsgericht München Einspruch gegen die Suspendierung einlegen. Sie ist seit 2008 Bürgermeisterin von Bolsterlang und wurde im März 2014 in diesem Amt wiedergewählt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR mit Blick auf den Fall: Wer der Reichsbürgerbewegung angehöre, "kann keine öffentlichen Funktionen in unserem Land wahrnehmen."

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/buergermeisterin-von-bolsterlang-nach-reichsbuerger-verdacht-suspendiert-100.html; geladen am 27.06.2018;

Andrew Schäfer / 28.08.2018