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Neues Urteil zu den Zeugen Jehovas

Zeugen Jehovas werden Körperschaft des öffentlichen Rechts

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat am 24.3.2005 ein Urteil verkündet, in dem es feststellt, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas „die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“ erfüllt.

Die Kulturverwaltung des Berliner Senates hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Die Zeugen Jehovas hingegen sehen sich nach über zehnjährigem Rechtsstreit nun den beiden großen Kirchen gleich gestellt.
Erstaunlich ist zunächst, dass die Zeugen Jehovas dies langwierige Gerichtsverfahren angestrebt und durch gestanden haben. Für sie gilt der Staat als zum "bösen System der Dinge", ja sogar als zum Reich Satans gehörig. Nun aber die besondere Privilegierung anzustreben, die eben dieser Staat gewährt, bringt die Zeugen Jehovas in einen theologischen Selbstwiderspruch, der vor allem ihren eigenen Mitgliedern erst noch zu vermitteln sein dürfte. Gleiches gilt für die Einschätzung der beiden großen Kirchen, mit denen auf gleicher Stufe stehen zu dürfen man sich nun freut, die man sonst aber auch schon mit der Hure Babylon verglichen hatte.
Die Zeugen Jehovas beabsichtigen nach eigenem Bekunden, von den meisten Privilegien, die die Körperschaftsrechte einer Gemeinschaft gewähren, keinen Gebrauch zu machen. Weder will man eigene Beamte ernennen, noch Kirchensteuern erheben. Neu überdacht wird nun allerdings, ob ein Antrag auf Erteilung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen gestellt werden solle.
Das eigentliche Ziel, das sich mit der Erlangung der Körperschaftsrechte verbindet, scheint die damit verbundene gesellschaftliche Akzeptanz zu sein, um endlich den unangenehmen Ruf einer Sekte zu verlieren.
Auch wenn das OVG Berlin die Vielzahl der Betroffenenberichte über erhebliche Konflikte in und um die Zeugen Jehovas nicht würdigen zu können meinte, so spiegelt die Beratungswirklichkeit kirchlicher wie nichtkirchlicher Stellen immer noch ein konfliktträchtiges Bild der Zeugen Jehovas wider. Zwar kam es in den 90er Jahren zu geringfügigen Änderungen der offiziellen Lehrauffassungen der Zeugen Jehovas (so wurde zum Beispiel die Teilnahme an Wahlen nicht mehr generell untersagt, sondern in die Gewissensentscheidung des Einzelnen gestellt), gleichwohl gibt es aber immer noch Berichte über erheblichen psychischen Druck.
So berichtete im letzten Jahr ein etwa 18jähriger Schüler, der die Zeugen Jehovas verlassen wollte, dass seine Mutter nach vielen vergeblichen Versuchen ihn davon abzubringen, ihm schließlich sagte, es sei ihr lieber, er sei tot als kein Zeuge Jehovas mehr. Ein solcher Satz ist möglicherweise nicht justiziabel, ein erschütterndes Beispiel psychischen Drucks ist er ohne Zweifel.

Entzieht sich die Wirklichkeit hier der juristischen Norm, so ändert sich für den Gebrauch des Sektenbegriffs in Bezug auf die Zeugen Jehovas zunächst nichts. Der theologische Exklusivitätsanspruch der Wachtturmgesellschaft, das Zwei-Klassen-System innerhalb der Zeugen Jehovas, die Lehre von Harmagedon und dem Weltende wie auch das Schriftverständnis der Bibel lassen theologisch keine andere Einschätzung zu. Die juristische Einordnung einer Gemeinschaft steht in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte.
Ein weiteres Ergebnis des OVG-Urteils ist dies: In Zukunft werden die Zeugen Jehovas sich mehr als bisher öffentlicher Kritik und Wahrnehmung stellen müssen. Die Lebenswirklichkeit der Gemeinschaft wird transparenter werden müssen, wenn die Zeugen Jehovas tatsächlich aus der Sektenecke heraus wollen. Dazu gehört auch, dass eine innere Pluralität an Meinungen in Lebens- und Glaubensfragen entsteht und zugelassen wird.

Das OVG Berlin hat in seinem Urteil festgestellt, "dass die prinzipielle Rechtsposition in Deutschland, Bluttransfusionen notfalls auch gegen den Willen der Eltern durchzusetzen, von der Religionsgemeinschaft akzeptiert werde". Dazu muss man wissen, dass die Zeugen Jehovas Bluttransfusionen grundsätzlich auch in Fällen der Lebensgefahr strikt ablehnen. Vielleicht sollte man mit der Verbreitung dieser Nachricht innerhalb der Zeugen Jehovas beginnen.

 

Andrew Schäfer / 30.03.2005



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