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Katharina Nocun / Pia Lamberty


Fake Facts

Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen

 

Quadriga Verlag
Köln 2020

352 Seiten

gebundene Ausgabe 19,90€

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Rechtsextremismus

Verfassungsschutz warnt - Die "Reichsbürger" radikalisieren sich

Auch in Nordrhein-Westfalen sind die sogenannten Reichsbürger aktiv.

Drei Organisationen dieser Szene sind es, die sich zur Zeit nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Brandenburg radikalisieren: es handelt sich um die Gruppierungen „Europäische Aktion“ (EA), die „Exilregierung Deutsches Reich“ und „Freistaat Preußen“. Bei allen beobachtet der Verfassungsschutz „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“. Sie würden „gezielt rechtsextremistische Ideologie in die regionalen Milieus“ verbreiten oder sich an „rechtsextremistischen Ideologiefragmenten“ orientieren und geschichtsrevisionistischen Verschwörungsfantasien anhängen. „Hier besteht die Gefahr, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“, warnt der Verfassungsschutz Brandenburg. „Neben Rechtsextremisten bündeln sich in der Szene aber auch Menschen in wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Not, Frustrierte, Neugierige und solche, die das Milieu als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben“. Mit der NPD und Neonazi-Szene, die kaum Bezug auf das Deutsche Reich nehmen, gibt es bisher allerdings nur wenige Berührungspunkte. 

 

Die selbst ernannten sogenannten "Reichsbürger" galten bisher als eine Art rechtsextremistische Kleinsekte versponnener Verschwörungstheoretiker. So lehnen sie etwa die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Behörden ab, halten die Bundesrepublik für eine Firma, der "Deutschland GmbH" ohne jede völkerrechtliche Legitimation und behaupten den Fortbestand des Deutschen Reiches oder eines wiedergegründeten "Freistaates Preußen". Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, weigern sich manche "Reichsbürger", gültige Ausweisdokumente vorzuweisen, erkennen die Legitimität von Richtern und Gerichten nicht an oder nutzen provokativ auf den Kopf gestellte Nummernschilder am Auto. Natürlich werden sie dafür rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen, allerdings belasten sie Justiz und Behörden in NRW - wie zum Beispiel an den Amtsgerichten Oberhausen, Düsseldorf, Kleve, Wuppertal - mit ellenlangen absurden Erklärungen und Beschwerden.

Anfang des Jahres 2015 etablierte sich eine lokale Gruppe des sogenannten "Freistaat Preußen" im ostwestfälischen Kreis Höxter. Sie stellten ihre Autokennzeichen auf den Kopf, brachten am Briefkasten ihres mehrere Hektar großen Anwesens Schilder mit dem den Hinweis an "Das Betreten von Personal der BRD-Deutschland/Germany [...] ist verboten und löst die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung aus." Nach entsprechenden Hinweisen, dass einer der Gruppenmitglieder versuche, sich ein automatisches Sturmgewehr AK-47 zu kaufen, durchkämmte die Polizei mit einer Hundertschaft das Gelände.

 

Andrew Schäfer / Quelle: Tagesspiegel – Potsdamer Neueste Nachrichten – vom 12.1.16 / WAZ vom 05.12.2015 / 20.01.2016



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