Bayern feuert zwei Polizisten wegen "Reichsbürger"-Nähe

Zwei bayerischen Polizisten haben ihren Beamtenstatus verloren, weil sie den „Reichsbürgern" nahe stehen sollen. Solches Gedankengut habe bei der Polizei nichts zu suchen, erklärte Innenminister Herrmann.

Wegen ihrer Nähe zur "Reichsbürger"-Szene haben zwei bayerische Polizisten ihren Beamtenstatus verloren. Beide Polizisten waren bereits 2016 wegen "Reichsbürger"-Verdachts vom Dienst suspendiert worden. "Wer vom Gedankengut der "Reichsbürger" überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen.“, erklärte dazu Bayerns Innenminister Herrmann.

„Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Einem der beiden Polizisten wird vorgeworfen, die Ideologie der „Reichsbürger“ übernommen und selbst auf Veranstaltungen und im Internet verbreitet zu haben. Das Münchner Verwaltungsgericht entzog dem Polizisten jetzt den Beamtenstatus. 

Dem anderen Beamten wird ebenfalls vorgeworfen, Ideologie und Denkweise der "Reichsbürger"-Bewegung übernommen zu haben sowie sie gegenüber Behörden vertreten zu haben. Dieser Polizist stellte selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, dem nun stattgegeben wurde. 

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Bewegung 18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizisten eingeleitet. Acht Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen, zehn weitere Verfahren laufen noch.

 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-feuert-zwei-polizisten-wegen-reichsbuerger-naehe,RP1yhun; geladen am 30.04.2019

 

Andrew Schäfer / 30.04.2019