10. Asylrechtstagung

Einfache Menschen die ihr Glück suchen

Mit einem eindringlichen Appell des Menschenrechtlers Hicham Rachidi setzte die Konferenz am Wahltag in Marokko ein: „Marokko hat wenig Interesse, Emigration zu verhindern!“

Exemplarisch wurde dies an einem geographischen Dreieck im Atlasgebirge dargestellt, in dem eigentlich Reichtum herrscht, aber dennoch viele junge Menschen als einzigen Ausweg die Flucht suchen. Gute Böden, reiche Phosphatvorkommen und qualifizierte Arbeiter stehen einer feudalen Struktur gegenüber, in der wenige, von der Zentralregierung mit politischen Vollmachten ausgestattet, ein System aufrecht erhalten, das die Mehrheit der Bevölkerung in Armut hält. Bei einem Tageslohn von vier bis fünf Euro haben gerade junge Menschen keine Perspektiven. Versuche dagegen anzugehen sind erfolglos geblieben. Was bleibt ist die „zirkuläre Migration“, die in dieser Region Marokkos schon lange vor den jetzt diskutierten EU-Projekten Wirklichkeit geworden ist. Vor allem das Baugewerbe profitiert von den arbeitssuchenden Jugendlichen, die sich ihren Traum von Europa zu verwirklichen suchen.

Dabei gilt es nationale Hindernisse, wie die Erlangung eines Passes oder die reguläre Ausreise zu überwinden. Nur Privilegierte gelangen in den Besitz eines Passes, der freilich eine Ausreise über Tanger vorsieht. Die Grenze dort ist aber seit langem versperrt. In den zurückliegenden Jahren konnte Ausreisewillige davon profitieren, dass Italien erst mit Verspätung das Schengener Abkommen ratifizierte. Von Tunesien aus gelangte so eine große marokkanische Community nach Italien, die heute etwa 800.000 Menschen umfasst. In der Frage der „Illegalen Migration“ zeigt sich der marokkanische Staat pragmatisch. Selbst wenn für die illegale Migration ein Strafmaß von 6 Monaten oder alternativ 10.000 Dirham (entspricht 1.000 Euro) vorsieht kommt es nur gelegentlich zu Bestrafungen in Höhe von 1.000 Dirham. Hicham Rachidi, der für eine Menschenrechtsorganisation sprach, die sich gegen Rassismus und die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wendet, kündigte an, mit dem neugewählten Ministerpräsidenten vor dessen Regierungserklärung das Gespräch zu suchen und dabei darauf zu dringen, die scharfen gesetzlichen Bedingungen zur legalen Migration zurückzunehmen. Der Vertreter des Innenministeriums, der mit großem Interesse die Tagung begleitet, betonte, dass hinter der Philosophie der Bestimmungen des Gesetzes 02/03 die Absicht der marokkanischen Regierung steckt, die organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen zu können.

In der Diskussion wurde auch die Frage gestellt, ob sich im Kreis der mehr als dreißig Parteien, die sich an den Parlamentswahlen vom 7. September beteiligen, auch Gruppierungen erkennbar sind, die das Thema Migration aufgreifen. Eine pragmatische Antwort war zu hören. Der marokkanische König hat die Frage seinerseits aufgegriffen und die Menschenrechtskommission beauftragt, einen Vorschlag zu entwickeln, auf welche Weise dieses Thema in der politischen Debatte Marokkos behandelt werden kann.

 

 

Dr. Mobido Keita aus Bamako vor einer Karte Afrikas Dr. Mobido Keita aus Bamako vor einer Karte Afrikas

Aufenthalt auf Zeit - Ein Modell der EU

Dr. Mobido Keita aus Bamako, der in seiner Heimat Mali mit verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in der Entwicklungsarbeit tätig ist, gab eindrücklich zu erkennen, vor welchen Herausforderungen ein so kleines afrikanisches Land wie Mali in der Frage der Migration steht. Annähernd ein Drittel der Bevölkerung, etwa vier Millionen Menschen leben außerhalb von Mali, die überwiegende Zahl in den afrikanischen Nachbarstaaten. In Europa ist Frankreich ein traditionelles Zielland von Flüchtlingen aus Mali.

Einer Legende zu Folge, die in den alltäglichen Sprachgebrauch aufgenommen ist, wird jungen Menschen in Mali erzählt, dass „Gott für sie einen Platz auf der Erde vorgesehen habe, den sie jetzt suchen sollen“. Wie die Goldsucher machen sich deshalb viele junge Malier auf en Weg, „ihren von Gott vorgesehenen Platz“ auf der Erde zu finden. Dass die Legende Wirkung zeigt, beweisen die Zahlen. Die Regierung in Mali hat mit der Bildung eines Ministeriums für die Angelegenheiten der im Ausland lebenden Malier reagiert und hält Kontakt - soweit dies möglich ist – zu den ehemaligen Staatsbürgern. Diese haben sich vielerorts selbst organisiert, so dass allein in Frankreich mehr als 400 Vereine existieren, in denen sich Flüchtlinge aus Mali organisieren, die wiederum von einem zentralen Rat der Auslandsmalier, der in Bamako beheimatet ist, koordiniert wird. Diese gewiss einzigartige Bemühung eines Landes um seine (ehemaligen) Staatsbürger wird ergänzt durch konkrete Projekte unter Einbeziehung der Diaspora in die Entwicklung des Landes. Die regelmäßigen finanziellen Überweisungen der Auslandsmalier machen ein Viertel des Staatsbudgets von Mali aus. Daneben unterhalten die Malier allein in Frankreich eigene Banken auf denen mehr als 100.000 Bankkonten betreut werden. In Zeiten besonderer Ereignisse wie der Heuschreckenplage 2004 unterstreichen die Auslandsmalier ihre Verbindung zur Heimat durch die Überweisung erheblicher Geldbeträge.

Mali scheint ein Land in Afrika zu sein, das besondere Anstrengungen unternimmt, die Entwicklung der Bevölkerung voranzutreiben. Kein Wunder, dass es an einem EU- Pilotprojekt teilnimmt, in welchem Ausreisewillige über ihre potentiellen Zielländer informiert, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen gefördert und die legale Ausreise in befristete Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird. Das Zentrum des Pilotprojekts soll Oktober/ November 2007 in Bamako stattfinden. Bei der Integration von Rückkehrern gilt es, besonders behutsam vorzugehen, betont Dr. Kaita. Oft sind Rückkehrer auf ihre neue Rolle nicht ausreichend vorbereitet, sei es, weil sie lange abwesend waren, oder dass sie mit idealistischen Absichten zurückkehren und sich wundern, wenn ihre Vorstellungen sich nicht in kurzer Frist umsetzen lassen. Auch der Versuchung, mit eurozentrischen Modernisierungsvorstellungen (z.B. im landwirtschaftlichen Sektor) nach Mali zurückzukehren, kann leicht zu großen Enttäuschungen führen. Was verlangt ist, sind Geduld und (Frustrations-) Toleranz.

Werden Projekte nicht den lokalen Gegebenheiten entsprechend geplant und durchgeführt, ist das Scheitern absehbar. Alle Projekte sind davon abhängig, dass sich die Gesellschaft mit verändert und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Dr. Kaita unterstrich noch einmal, dass staatliche Modelle nur den Rahmen für Veränderungen schaffen können. Wichtig ist ihm die Beteiligung der Zivilgesellschaft, die mit Geduld und fachlicher Kompetenz dazu beitragen kann, eine komplexe und mit Jahrhunderte alten Traditionen behaftete Gesellschaft zu modernisieren. Dem Projekt einer zirkulären Migration gibt er nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es gelingt, in den Herkunftsländern selbst Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die im Rahmen der zeitlich befristeten ausländischen Tätigkeit erworbenen Fähigkeiten zur Entwicklung der eigenen Gesellschaft eingesetzt werden können.

Legal nach Europa?

Aus der Sicht der EU- Kommission stellte Katrin Hatzinger das G6-Papier vor, das erstmals die Zulassung legaler Arbeitsmigration aus Nicht-EU- Staaten in die EU vorsieht und gleichzeitig die Notwendigkeit einer Steuerung der Migrationsströme durch die EU- Mitgliedsstaaten vorsieht. Aus der Sicht der EU ist dabei die individuelle ‚Belastbarkeit’ der einzelnen Staaten zu berücksichtigen, wie die Bedingungen ausreichender finanzieller Ressourcen für den Familiennachzug, die Rückkehr illegal Aufhältiger, und die Vermeidung des ‚brain drain’ in den Ursprungsstaaten.

Angesichts des Bedarfs von etwa 20 Millionen Arbeitskräften in den kommenden Jahren in der EU hat der Aktionsplan der EU- Pan- Afrika- Ministerkonferenz in Rabat im Juli 2006 ein erstes greifbares Ergebnis. Neben der legalen Arbeitsaufnahme, größeren Anstrengungen in der Entwicklungshilfe, einer verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie der Überwachung der Grenzen werden die Staaten Afrikas aufgefordert, Rücknahmeabkommen für illegale Zuwanderer auszuhandeln.

Katrin Hatzinger unterstrich, dass die vagen Aussagen in dem G6- Papier einer raschen Klärung bedürfen. Hier vor allem die Fragen des Familiennachzugs, die Gewährleistung einer freiwilligen Rückkehr, die Klärung der Fragen bei einem dauerhaften Verbleiben im Zielland. Die EU-Kommission hat ihrerseits im Mai 2007 erste Überlegungen angesellt und die Entwicklung von Mobilitätspartnerschaften im Rahmen der zirkulären Migration zwischen der EU und Drittstaaten vorgeschlagen. Das ‚Bamako- Modell’, ein Migrations-, Informations- und Management- Zentrums in Mali, ist ein erster Schritt, die Überlegungen der EU in die Praxis umzusetzen.
Gegen das Modell der EU gibt es schon jetzt erhebliche Einwände von Seiten der NGOs, aber auch nationaler Regierungen. Selbst in den Ländern Afrikas ist das Projekt umstritten, solange nicht geklärt ist, ob grundsätzliche Grundrechte für die betroffenen Menschen eingehalten werden können. Der Verdacht, dass sich die EU erneut eines Modells bedient, eigene Notwendigkeiten zu Lasten Dritter erfüllen zu können, belastet die gegenwärtigen Diskussionen. Gerade kirchliche Organisationen dringen auf Konkretionen und Nachbesserungen. In jedem Fall ist es wichtig, die wohlklingende Absicht aus Brüssel mit aller politischen Vorsicht und Kritik zu beobachten.

Die Konferenz wird fortgesetzt mit Berichten von Organisationen aus Frankreich, der Ukraine, Deutschland und Marokko, die sich für diejenigen einsetzen, die durch die Raster der verschiedenen Regelungen fallen.

Das Internetteam
Maike Lüdeke-Braun, Rita Kühn, Jörn-Erik Gutheil und Martin Horzella

 

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 7. September 2007. Die letzte Aktualierung erfolgte am Montag, 10. September 2007. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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