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Landessynode 2010

Bleiberecht statt Kettenduldungen ist das Ziel

Die Landessynode 2010 fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Kettenduldungen sollen ein Ende finden.

Der Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) dankt die Landessynode 2010 für die Verländerung der „Altfallregelung“ um zwei Jahre. Sie sei ein "richtiger Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Bleiberechtsregelung“. Nach dem Willen der Landessynode soll sich die Kirchenleitung bei den Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland für eine Umsetzung des IMK-Beschlusses einsetzen, die die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung erfüllbar macht. An den Nachweis, sich um Arbeit bemüht zu haben, dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt. Außerdem müsse der Schutz der Familie garantiert werden, so die Synode.

ekir.de / 05.02.2010