Pressemitteilung

Sonntagsschutz, Kindergärten und die Lage der Kirchen auf der Tagesordnung

Treffen der evangelischen Kirchen mit rheinland-pfälzischem Ministerrat

  • Nr. 184 / 2006
  • 28.11.2006
  • 4208 Zeichen

Beim alljährlichen Treffen der evangelischen Kirchen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat hat heute der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, das gute Verhältnis zwischen Land und Kirchen gelobt: „Dies erkennen wir auch daran, dass die Landesregierung im neuen Doppelhaushalt 2007/2008 keinerlei Einschnitte in Refinanzierungsmaßnahmen in den Feldern, in denen die Kirche im gesellschaftlichen Bereich arbeitet, vorgesehen hat.“ Aus Erfahrungen in anderen Bundesländern wisse man, „dass das nicht selbstverständlich ist“. Ministerpräsident Kurt Beck betonte: „Seit vielen Jahren ist der Meinungsaustausch zwischen dem Ministerrat und den Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche der Pfalz, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland gute Tradition“. Er würdigte die Bedeutung der Kirchen und des kirchlichen Wirkens in der pluralen Gesellschaft.

Diskutiert wurde noch einmal das neue rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Landesregierung um einen gerechten Ausgleich der Interessen von Einzelhandel und Beschäftigten, aber auch um die Wahrung gesellschaftlicher und insbesondere kirchlicher Belange bemüht gewesen sei. Deshalb sei die rheinland-pfälzische Regelung restriktiver als in anderen Bundesländern. Obwohl Sonn- und Feiertage auch weiterhin geschützt seien, blickten die evangelischen Landeskirchen mit gewisser Sorge auf das neue Ladenöffnungsgesetz, so Präses Schneider: „Wir sehen allerdings ein großes Problem darin, dass die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen jetzt durch die Kommunen geregelt werden soll. Es wird sich bald zeigen, dass der Konkurrenzdruck so stark sein wird, dass bald alle Kommunen vier verkaufsoffene Sonntage einführen werden, um ein Abfließen der Kaufkraft zu verhindern.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die Synode der Evangelischen Kirche der Pfalz in einer Resolution insbesondere die Sonderregelungen für das Outlet-Center in Zweibrücken bemängelt.

Kindertagesstätten: Lob für die Landespolitik

Mit Blick auf den Amoklauf von Emsdetten erhoffen sich die Kirchen von der im Mai kommenden Jahres tagenden Innenministerkonferenz klare Regelungen mit Blick auf so genannte PC-„Killerspiele“. Der zuständige Prüfungsausschuss für die Video- und Computerspiele müsse die bislang geltenden Zulassungen für bestimmte Altersgruppen überprüfen. Ministerpräsident Kurt Beck erinnerte an den Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Bund, der ein Verbot von „Killerspielen“ vorsehe.

Lob gab es für das rheinland-pfälzische Kabinett von Kirchenpräsident Eberhard Cherdron (Evangelische Kirche der Pfalz): „Die Politik der Landesregierung im Bereich der Kindertagesstätten ist in unseren Augen im Bundesmaßstab einfach vorbildlich.“ Cherdron warb dafür, die Integration von behinderten Kindern in Regelkindergärten weiter voranzutreiben: „Vereinzelt ergeben sich aber zum Beispiel hinsichtlich des Umfangs des notwendigen Mehrpersonals Differenzen zwischen den zuständigen Ämtern. Hier müssen verbindliche Regelungen geschaffen werden, um unseren Trägern langwierige Verhandlungen zu ersparen.“

Einigkeit herrschte zwischen Kirchen und Ministerrat, dass trotz des Mitgliederrückgangs – hervorgerufen durch den demografischen Wandel – das sozial-diakonische Engagement der Kirchen auch in Zukunft gesichert werden müsse. Kirchenpräsident Peter Steinacker (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) informierte die Ministerinnen und Minister über das Impulspapier der EKD „Kirche der Freiheit“, das derzeit in den 23 deutschen Landeskirchen diskutiert wird.

Weitere Themen des Treffens waren die Bleiberechtsregelung, die Familienpolitik, das Landesprogramm „Bildung von Anfang an“ und die Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen: 6.000 Plus für Jung und Alt“. Das letzte Gespräch des Ministerrats mit den Präsides hatte am 27. September 2005 stattgefunden.