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Forum Flughäfen

Keine Abschiebung um jeden Preis

Seit gut zehn Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen einen intensiven Austausch zwischen allen an Abschiebungen beteiligten Institutionen.

Im „Forum Flughäfen in NRW“ (FFiNW) treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Bundespolizei, dem Innenministerium und Behörden, um die Abschiebungspraxis an den Flughäfen zu diskutieren. Nun zog das Forum auf einer Pressekonferenz Bilanz: Die Zahl der Abschiebungen ging in den letzten Jahren deutlich zurück.

Vorbild für andere Flughäfen

„Das Düsseldorfer Modell ist ein Erfolgsmodell und Vorbild für andere Flughäfen“, so fasste Jörn-Erik Gutheil, Landeskirchenrat i.R. und lange Jahre Moderator des FFiNW, seine Bilanz zusammen. Durch ein Gremium mit verbindlichen Regeln und begleitet durch die unabhängige Abschiebungsbeobachtung konnte mehr Transparenz bei Flugabschiebungen aus NRW hergestellt werden. Gutheil äußerte die Hoffnung, dass das FFiNW Vorbildfunktion für die Einrichtung weiterer Monitoring-Stellen habe, die in der neuen Rückführungsrichtlinie der EU vorgesehen sind.
Gutheil nannte konkrete Initiativen, die vom Forum aus gestartet wurden. So erhalten mittellose Ausländer ein Handgeld mit auf den Weg, damit sie am Ankunftsort weiterreisen können. Eine weitere praktische Errungenschaft ist eine Checkliste für Ausländerbehörden, in der die vor einer Abschiebung erforderliche Vorbereitung dokumentiert wird. Trotz aller humanitärer Verbesserungen betonte Gutheil, „ist es ein erzwungener und kein freiwilliger Vorgang, Menschen nach oft langjährigem Aufenthalt „außer Landes“ zu bringen.“

Bundespolizei begrüßt Abschiebungsbeobachtung

Auch Polizeioberrat Michael Schuol, Dienststellenleiter der Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf, lobte die Arbeit des Forums. Die Arbeit der Abschiebungsbeobachterin sei zu Normalität geworden und habe sich bewährt. Sie sei eine neutrale und objektive Schiedsstelle.

Die Juristin Sabine Schäferkordt, seit Juli 2009 Abschiebungsbeobachterin, erklärte, dass trotz gesunkener Anzahl von Abschiebungen der Bedarf an Begleitung und Beobachtung weiterhin groß sei. Nach Angaben der Bundespolizei wurden 2004 knapp 4400 Menschen aus NRW abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 1000. Hinzu kamen mehr als 230 Rücküberstellungen in andere EU-Staaten nach der Dublin-Vereinbarung. Dabei werden Ausländer in das EU-Land zurückgeschickt, in das sie zuerst eingereist sind, um dort einen Asylantrag zu stellen. Leider sei der Standard der Asylverfahren in den einzelnen Ländern der EU sehr unterschiedlich, so Schäferkordt. Deshalb sei es zum Beispiel auch oft nötig, diese Personen mit einem Handgeld zu unterstützen, obwohl das der Handgelderlass nicht vorsehe, weshalb zurzeit die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe diese Hilfen finanziert.

Schäferkordt hat im letzten Jahr 130 Abschiebungen beobachtet. Vor sechs Jahren waren es knapp 100. Unter den abgeschobenen Personen sind sowohl Alleinstehende als auch Familien mit zum Teil noch kleinen Kindern. Für Schäferkordt eine besondere Herausforderung: „Häufig haben die betroffenen Personen vor Ort am Flughafen den Wunsch, noch einmal mit Familienangehörigen zu telefonieren, um z. B. diese über die bevorstehende Abschiebung zu informieren.“ Solche praktischen Hilfen sind Teil der Beobachtung: „Es gilt, die Menschenwürde des Einzelnen im Blick zu haben und zu behalten; auch und gerade in den Fällen, in denen die Abschiebung unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist“, so Schäferkordt weiter.

Transparenz und Sachverhaltsaufklärung

Wenn Ausländer und abgelehnte Asylbewerber nicht länger bleiben dürfen, heißt die letzte Station „Abschiebung“. Die „zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erfolgt, wenn die Betreffenden ihrer Pflicht zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen. Zu den Aufgaben des „Forum Flughäfen in NRW“ gehört es, sich mit Kritikpunkten an der Abschiebepraxis auseinanderzusetzen und für mehr Transparenz und Sachverhaltsaufklärung zu sorgen.


Externer Link: www.diakonie-rwl.de

Düsseldorf / ekir.de / jpi / 10.02.2010