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Die Kirchen befürchten zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, dass auch die aufgestockte Finanzierung nicht reicht. Das gefährde die Qualität gerade der frühkindlichen Betreuung.

Die Kirchen befürchten zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, dass auch die aufgestockte Finanzierung nicht reicht. Das gefährde die Qualität gerade der frühkindlichen Betreuung. Foto (Symbolbild): 123rf.com/Katarzyna Bialasiewicz Photographee.eu

Kita-Finanzierung

KiBiz-Reform: Es reicht nicht

Seit Herbst 2018 läuft eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW: Mehr finanzielle Mittel für Personal und eine dynamische Berechnung der Kindspauschalen, weniger Schließtage. Klingt erstmal gut, sagt Kita-Leiterin Franziska Ziegler aus Bonn. Doch der Alltag sieht anders aus.

„Das Gesetz klingt gut, wie für Wähler gemacht“, sagt Franziska Ziegler. „Aber bei uns werden die Probleme sichtbar, und alle müssen sie tragen.“ Die Leiterin einer Kindertagesstätte redet vom KiBiZ, dem Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das die Struktur und die Finanzierung der Kindertagesstätten regelt. Seit Herbst 2018 läuft eine Reform.

 

„Jede Kindertageseinrichtung in NRW“, heißt es auf der Internetseite der Landesregierung, „erhält künftig mehr finanzielle Mittel für mehr Personal. Es soll sichergestellt werden, dass sich die Finanzierung jedes Jahr entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten erhöht.“ Für Eltern soll unter anderem ein weiteres Kindergartenjahr kostenfrei werden. Kitas sollen länger geöffnet sein, von sechs Uhr morgens bis sechs oder sogar acht am Abend

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Es läuft ganz gut - solange niemand krank oder im Urlaub ist

 

Der Alltag, sagt Franziska Ziegler, sieht anders aus. Besonders für die freien Träger, also für Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Ziegler leitet den Kindergarten der evangelischen Lukaskirche in Bonn mit 63 Kindern in vier Gruppen, davon zwei mit unter Dreijährigen, die extra viel Betreuung brauchen. Elf Mitarbeiterinnen kümmern sich um sie, mehrere in Teilzeit, darunter auch sie selbst. „Gerade sind wir ganz gut besetzt“, sagt Ziegler. „Aber eine Kollegin ist in Urlaub und eine andere krank. Das bedeutet, dass wir uns durch den Tag hangeln müssen.“

 

Außerdem sollen die Kitas laut Gesetz weniger Schließtage haben. Mehr offene Tage würden für den Lukaskindergarten heißen, dass er keine Betriebsferien mehr machen kann. Fast ständig wird jemand in Urlaub sein. „Wir haben jetzt schon Mühe, uns zu besprechen, und das ist wichtig, um den Kindern gerecht zu werden“, sagt Franziska Ziegler. „Das ist nicht gut – und auch Kinder brauchen mal Ferien vom Kindergarten.“

 

Es gibt zu wenig Kräfte auf dem Markt

 

Öffnungszeiten bis abends bedeuten, dass zusätzliche Kräfte eingestellt werden müssen und dass die Kinder, die vertraute Personen brauchen, sich öfter an neue Gesichter gewöhnen müssen. Und selbst wenn sich das machen ließe – es gibt zu wenig Kräfte auf dem Markt. Das packt der Gesetzgeber nicht entschlossen genug an, beanstanden die Kirchen.

 

Dabei würdigen sie, dass das Land insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt und etwa die Pauschalen pro Kind dynamisch berechnet werden, also an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert sind. Doch „das Geld reicht nicht aus“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei evangelischen Landeskirchen und fünf Bistümer in Nordrhein-Westfalen.

 

Auch die aufgestockte Finanzierung reicht nicht

 

Nach einer Berechnung der Wohlfahrtsverbände – unter denen die kirchlichen Verbände Caritas und Diakonie die größten sind – fehlen für eine auskömmliche Finanzierung 570 Millionen Euro bei den Sachkosten. Diese seien, anders als die Personalkosten, nicht neu berechnet worden. Die Kirchen befürchten zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, dass auch die aufgestockte Finanzierung nicht reicht. Das gefährde die Qualität gerade der frühkindlichen Betreuung. Und es treffe vor allem kleine Einrichtungen. Dabei sei gerade die wohnortnahe Versorgung für Kinder und Eltern wichtig.

 

So wie beim Lukaskindergarten. Ziegler hat dort angefangen, nachdem ihr früherer Kindergarten aufgeben musste. Einrichtungen der freien Träger sollen einen Anteil aus eigenen Mitteln finanzieren. Wenn sie in Schwierigkeiten kommen, müssen sie mit der Kommune verhandeln. Die kann Bedingungen stellen. Das erschwert mitunter dem Kindergarten, sein pädagogisches Profil aufrechtzuerhalten. Dabei ist Vielfalt bei den Anbietern gewollt, von Eltern genau so wie vom Gesetz.

 

Die knappe Sachkostenerstattung bringt zusätzlichen Druck. „Wir wollen die Arbeitssicherheit verbessern und eine Qualitätssicherung einführen“, erzählt Ziegler. „Das kommt zur Arbeitsbelastung hinzu.“ Kann der Träger nicht helfen, in ihrem Fall die Kirchengemeinde? „Die Verantwortlichen sind schon engagiert“, sagt Ziegler, „sie kümmern sich um Finanzen und Baufragen, und das alles ehrenamtlich.“

 

Grund zur Sorge: Eigenanteil der freien Träger weniger abgesenkt als bei kommunalen Trägern

 

Noch eines stört die Kirchen und freien Träger: Sie saßen nicht mit am Verhandlungstisch, sondern wurden lediglich angehört. Anders als bisher wurde der Gesetzentwurf nur zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Dabei stellen die freien Träger mit rund 7000 Einrichtungen den Löwenanteil der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen.

 

Was die Kirchen und freie Träger besonders besorgt, ist, dass ihr Eigenanteil deutlich weniger abgesenkt wurde als der Anteil der kommunalen Träger. Auch ist absehbar, dass die Gesamtkosten des Kita-Systems zukünftig steigen werden. Deshalb müssen die freien Träger aufgrund des gesetzlich festgelegten prozentualen Eigenanteils künftig wohl einen höheren Betrag als jetzt selber leisten. Das aber könnten viele von ihnen nicht mehr schultern.

 

„Manchmal denke ich: Das Geld ist einfach falsch verteilt“, sagt Franziska  Ziegler. „In jeder Einrichtung zwei Vollzeitstellen zusätzlich, und wir hätten kaum noch Probleme. Warum sind die Kinder dem Staat und der Gesellschaft nicht mehr wert?“

ekir.de / Wolfgang Thielmann / 22.11.2019


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