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Im Zeichen des Kreuzes: Das biblische Zeugnis hält Kirche und Gläubie dazu an, Fremden und Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Im Zeichen des Kreuzes: Das biblische Zeugnis hält Kirche und Gläubige dazu an, Fremden und Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Kirchenasyl

Strafanzeigen gegen Sudanesen sowie Pfarrerinnen und Pfarrer

Drei Pfarrer und zwei Pfarrerinnen mehrerer Gemeinden aus dem Kirchenkreis Simmern-Trarbach der Evangelischen Kirche im Rheinland haben Strafanzeigen im Zusammenhang mit Kirchenasyl erhalten.

Die Betroffenen haben dem zuständigen Landeskirchenamt mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach sie schriftlich informiert hat, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis gegen sie Strafanzeige erstattet hat. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel, wie die Kreuznacher Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Gemeinden gewähren nach dem Beschluss ihrer jeweiligen Presbyterien Flüchtlingen aus dem Sudan Kirchenasyl. Die betroffenen Sudanesen sind überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Region Darfur, in der seit 2004 ein Bürgerkrieg von regierungsnahen Milizen aufrechterhalten wird. Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem Genozid. Einer der Flüchtlinge ist als Christ im Sudan verfolgt worden, wie das Düsseldorfer Landeskirchenamt mitteilte.

Sorgen betreffen Obdachlosigkeit und medizinische Versorgung

Ausschlaggebend für die Gewährung des Kirchenasyls war die Befürchtung, dass die Geflüchteten bei einer Abschiebung gemäß der Dublin-Regelungen nach Italien obdachlos werden und keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Einige der jungen Männer sind mit unbehandelten oder gerade ausgeheilten Krankheiten ins Kirchenasyl gekommen, die in Italien für sie lebensbedrohlich hätten werden können. Außerdem besteht die Befürchtung einer so genannten „Kettenabschiebung“ über Italien in den Sudan.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis, dessen Landrat die Strafanzeigen bereits via Medien angekündigt hatte, wirft der Pfarrerin und den Pfarrern in den Anzeigen vor, mehrere nach dem Aufenthaltsgesetz vollziehbar ausreisepflichtige sudanesische Flüchtlinge „zu beherbergen und ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten und dadurch deren unerlaubten Aufenthalt zu fördern, obwohl Ihnen bekannt ist, dass die zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der evangelischen und katholischen Kirche Anfang des Jahres 2015 vereinbarten besonderen ‚Härtefallverfahren‘ abgeschlossen sind“.

Binnen weniger Stunden abgelehnt

Die betroffenen Kirchengemeinden haben das Kirchenasyl jeweils umgehend vereinbarungsgemäß den Behörden angezeigt und fristgerecht ein Härtefalldossier über die Ansprechpartner der Landeskirche eingereicht. Die Dossiers wurden binnen weniger Stunden abgelehnt. Die Kirchengemeinden sind durch die genannte Vereinbarung mit dem Bundesamt aus dem Jahr 2015 nicht dazu verpflichtet, das Kirchenasyl nach einem abgelehnten Dossier zu beenden – aber genau darauf zielt der Vorwurf, der nun in den Schreiben der Staatsanwaltschaft benannt ist.

Vizepräses Christoph Pistorius, Leiter der Abteilung Personal im Landeskirchenamt, unterstreicht, dass die Kirche als Dienstherrin der von den Strafanzeigen Betroffenen selbstverständlich ihrer Fürsorgepflicht für die Pfarrerinnen und die Pfarrer nachkommen wird.

Neun strittige Fälle

Strittig sind im Rhein-Hunsrück-Kreis neun Fälle von Kirchenasyl. Bereits im Juni hatte die Kreisverwaltung versucht, ein Kirchenasyl polizeilich räumen zu lassen und einen Sudanesen nach Italien abzuschieben. Das Mainzer Integrationsministerium hatte die Abschiebung verhindert und dem Landkreis eine Weisung erteilt, auf Zwangsmaßnahmen gegen das Kirchenasyl zu verzichten.

Stattdessen wurde dem Landrat nahegelegt, ein Mediationsverfahren mit den Kirchen zu beginnen, um den Konflikt zu entschärfen. Darauf wollte sich der Kreis nicht einlassen.

Weiteres Spitzengespräch angekündigt

Im Integrationsausschuss des Mainzer Landtags erklärte die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne), dass noch im vergangenen Jahr Land und Kommunen sich darin einig gewesen seien, auf Polizeieinsätze in Kirchenräumen zu verzichten. "Das haben die demokratischen Kräfte im Parlament auch so mitgetragen", sagte Spiegel. Die Ministerin kündigte ein weiteres Spitzengespräch an, um das Verfahren mit Kirchenasyl-Fällen zu klären, in denen die Härtefall-Dossiers abgelehnt werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach betreffen neben den Pfarrerinnen und den Pfarrern u. a. neun sudanesische Staatsangehörige im Alter zwischen 19 und 32 Jahren. Der Vorwurf gegen sie: unerlaubter Aufenthalt. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wird auch rechtliches Gehör für die Beschuldigten umfassen.

ekir.de / jpi, neu, epd / 05.09.2018


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