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Regionalkonferenz

Protokoll

Regionalkonferenz am 15. Juli 2011, 16.30 Uhr, in Essen

Anwesend: ca. 95 Mitglieder von gemeindlichen und kreiskirchlichen Gremien

Begrüßung, geistlicher Impuls und kirchenpolitische Einordnung: Vizepräses Petra Bosse-Huber

Moderation Superintendent Horst Hörpel

1. Personalplanung

Kirchenrat Pfarrer Dr. Volker Lehnert führt in die Überlegungen ein und berichtet über die Voten der Ständigen Ausschüsse zur vorläufigen Beratungsvorlage.

Vorläufige Beratungsvorlage

Rückfragen und Voten aus dem Plenum:

Einige Klärungen:

Vizepräses Bosse-Huber informiert über die aktuelle Entwicklung der Kirchensteuer.

Weitere Einzelvoten:

2. Verwaltungsstruktur

Kirchenrechtsdirektorin Antje Hieronimus führt in die Überlegungen ein und berichtet über die Voten der Ständigen Ausschüsse zu den Überlegungen.

Vorläufige Beratungsvorlage Struktur der Verwaltungen
Präsentation 

Rückfragen und Voten aus dem Plenum:

Welche Kirchenkreisgrößen sind Maßstab?
Für welchen Zeitraum ist die neue Struktur angelegt?
Welche Kostensenkung wird erreicht?
Wird die Verwaltung für kirchliche Vereine und andere kirchliche Rechtsträger (Verbände) mitgemacht werden können?
Warum hat die Beratungsfirma Voten aus Interviews nicht aufgenommen, die Zufriedenheit mit kleineren Verwaltungseinheiten und deren Leistungsfähigkeit äußerten?
Welche Aufgaben sollen für ein Gemeindebüro bleiben?
Was bedeutet es, dass Kosten in allen Verwaltungen gleich sein sollen?
Welche Rechte und Pflichten des Presbyteriums ändern sich durch die vorgesehene Struktur?
Soll es eine Öffnungsklausel geben, um mehr als eine Verwaltung im Kirchenkreis zuzulassen, oder kann es bei einer Verwaltung mehrere Standorte geben?
Müssen bei einer Verwaltung für zwei Kirchenkreise auch die Superintendenturen zusammenarbeiten?
Wie ist das Zusammenspiel von Ehrenamt und der Verwaltung im Gebäudemanagement? Bleibt die Vermarktung von Gebäuden bei einer Zentralisierung der Verwaltung auf den Ehrenamtlichen hängen?
Können Verbände gezwungen werden, sich an der gemeinsamen Verwaltung zu beteiligen?
Ist bei einer Mindestausstattung von drei Mitarbeitenden eine Trennung von Aufsicht und Beratung wirklich möglich?
Wie kann sichergestellt werden, dass alle Kirchengemeinden zu ihrem Recht kommen und Mitarbeitende nicht in Interessenkonflikte kommen und ggf. eine Kirchengemeinde bevorzugen?
Was kostet Verwaltung? Werden die der Landessynode 2010 vorgelegten Zahlen aus der Bestandsaufnahme fortgeschrieben?
Was sind neue Aufsichtsinstrumente?
Wer entscheidet über die Anschaffung und Struktur von IT?

Kirchenrechtsdirektorin Hieronimus beantwortet die Fragen:

Zeitdimension
Die Vorschläge zu einer neuen Verwaltungsstruktur sind ein erster Schritt, sollten aber für die nächsten 10 bis 20 Jahre Bestand haben. Der Veränderungsbedarf ist an manchen Stellen so groß, dass weitergehende Überlegungen zu noch größeren Einheiten von der Arbeitsgruppe als nicht sinnvoll angesehen wurden.

Kosten
Es ist nicht sinnvoll, eine umfassende Bestandsaufnahme hinsichtlich der augenblicklichen Kosten der Verwaltung zu machen, da dies mit ungeheurem Aufwand verbunden wäre. Ziel ist daher, Instrumente zu entwickeln, die eine Transparenz der Entwicklung der Kosten sichtbar machen und den Leitungsorganen die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren.
In Zukunft könnte im Rahmen einer Personalbemessung ein Richtwert entwickelt werden, wie viel Personal für eine genau definierte Tätigkeit angesetzt werden können.
Wenn das Grundmodell eine Verwaltung pro Kirchenkreis ist, ist es sinnvoll, dass möglichst alle verwaltenden Tätigkeiten im Kirchenkreis egal in welcher Rechtsform in der gemeinsamen Verwaltung vorgenommen werden. Die Vorschläge sehen vor, dass gemeindliche und kreiskirchliche Verwaltung, auch wenn sie jetzt durch einen Verwaltungsverband wahrgenommen wird, dann in Trägerschaft des Kirchenkreises erfolgt.

Verwaltung von Verbänden und kirchlichen Vereinen
Offen ist noch, wie beispielsweise mit Spezialverbänden wie Kindergartenverbänden, Friedhofsverbänden oder diakonischen Einrichtungen verfahren werden soll. In jedem Fall ist der Wunsch da, dass auch sie im gemeinsamen Amt mitverwaltet werden, da so die für eine effiziente Verwaltung notwendige Größenordnung von Verwaltung in einem Kirchenkreis leichter erreicht werden kann.

Gemeindebüro
Die zukünftigen Aufgaben für ein Gemeindebüro sind im Sollkonzept beschrieben. Alle sogenannten Wahlaufgaben können dort wahrgenommen werden. Großen Stellenwert sollten die organisatorischen Aufgaben haben, um andere Mitarbeitende hiervon zu entlasten sowie die Funktion einer Anlaufstelle vor Ort. Eine enge Zusammenarbeit und Absprache der Aufgabenwahrnehmung mit dem gemeinsamen Verwaltungsamt ist hierbei notwendig.

Arbeit der Leitungsorgane
Die Rechte und Pflichten von Leitungsorganen ändern sich nicht. Ihre Arbeit soll unterstützt und erleichtert werden durch eine kompetente Verwaltung.

Mehrere Verwaltungen im Kirchenkreis
Eine gemeinsame Verwaltung kann durchaus mehrere Standorte haben, auch wenn dies die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung erschwert. Eine Öffnungsklausel für mehrere Verwaltungsämter im Kirchenkreis ist nicht vorgesehen, zumal die erforderliche Größenordnung nicht erreicht werden dürfte und das Zusammenwirken von Aufsicht und Verwaltung so nicht durchführbar wäre.

Kirchenkreisübergreifende Verwaltung
Bei einer kirchenkreisübergreifenden Verwaltung ist in der Tat vorgesehen, dass auch die Aufgaben der Superintendenturen gemeinsam wahrgenommen werden. Organisatorisch kann aber eine besondere Zuordnung dieser Mitarbeitenden zu den entsprechenden Superintendentinnen oder Superintendenten erfolgen.

Verwaltung und Kirchmeisteramt
Die Kirchmeisterämter sollen in ihren Aufgaben und Rechten unangetastet bleiben. Kirchmeister sollen aber auf die Zuarbeit und Beratung der Verwaltung zurückgreifen können. Gerade im Immobilienbereich sind viele Verwaltungen eher gering oder gar nicht ausgestattet. Dies soll sich verbessern, dann kann auch im Blick auf die Vermarktung von Gebäuden bessere Unterstützung gegeben werden.

Gemeindeinteressen und Kirchenkreisinteressen
Bestehende Verwaltungsämter auf Kirchenkreisebene haben gute Erfahrungen mit Gemeindesachbearbeitern gemacht, die fester Ansprechpartner für die Gemeinde sind, Ortskenntnisse haben und die Interessen der Gemeinde im Verwaltungsamt vertreten. Darüber hinaus könnte überlegt werden, eine Art Beschwerdestelle oder Schiedsstelle einzurichten, wenn Gemeinden der Ansicht sind, dass ihre Interessen nicht ausreichend gewahrt werden.

Aufsicht
Einzelne Genehmigungsvorgänge könnten ersetzt werden durch gezielte Berichterstattung gegenüber dem Kreissynodalvorstand, das Vier-Augen-Prinzip kann ein interner Überprüfungsprozess sein, bestimmte Warnsysteme können installiert werden, um finanzielle Schieflagen schnell zu erkennen. Dies kann in jedem Fall mit der vorgeschlagenen Mindestpersonalausstattung erreicht werden.
Dem aufsichtlichen Gedanken kann durch eine besondere Organisationseinheit, die direkt dem Superintendenten oder der Superintendentin zuarbeitet, Rechnung getragen werden.

IT
Eine neue Struktur in der Verwaltungslandschaft ermöglicht es, eine IT-Konzeption zu erarbeiten. Dies ist allerdings ein weiterer umfassender Prozess, der als eigener Prozess betrieben werden muss und auf den Entscheidungen zur Verwaltungsstruktur aufbauen muss.

Folgende Voten werden abgegeben, die nach Aussage von Frau Hieronimus in die weiteren Beratungen zur Verwaltungsstruktur einfließen werden:

Das Gesetz sollte dem Kreissynodalvorstand die Möglichkeit geben, abweichend von der Zentralverwaltung eine örtliche Verwaltung zu ermöglichen. Es erscheint wenig sinnvoll, gut Funktionierendes nicht fortzuführen. Dieses sollte nicht auf dem Weg zugeschüttet werden.

Eine Vorgabe für die Qualitätsstandards erscheint sinnvoller, als eine Struktur der Verwaltung vorzugeben. Verwaltung ist mehr als Dienstleistung. Sie muss Kontakt zur Gemeinde haben, um konstruktiv beraten und mit gestalten zu können.

Spezialisierung sorgt für einen engen Blick. Eine enge Gemeindebindung hat den Charme der weiten Sicht und so kann besser begleitet werden. Durch KiTaVerbände könnten Doppelstrukturen entstehen. Beim Lesen des Berichts stellt sich die Frage, ob die Beratungsfirma die Besonderheit von Kirche verstanden hat.

Wichtig ist eine dauerhafte, vernünftige Qualität von Verwaltung. Welche neuen Probleme entstehen durch die Veränderung der Strukturen? Es sollte keine Mindestpersonalausstattung festgelegt werden, sondern die Struktur und Prozessqualität muss beschrieben sein. Der Kreissynodalvorstand muss regelmäßig prüfen, ob diese eingehalten werden. Der jetzige Vorschlag ist eine Überregulierung. Keine Bedenken gegen den Wunsch nach Verbesserung, jedoch soll dieser Weg nicht durch Überregulierung erfolgen.

Ein Zusammenziehen von Verwaltung in verschiedenen Bereichen darf nicht zur Einziehung einer weiteren Ebene in unserer Verfassung führen.

IT-Struktur muss nicht selber erfunden werden. Sie kann von außen hinzugenommen werden, da wir nicht die einzigen sind, die IT-Lösungen benötigen.

Das Modell ist gut, es entspricht dem, was in unserem Kirchenkreis bereits fast vollständig umgesetzt ist. Es ist wichtig, neben der Umsetzung auch die Vorteile zu nutzen und die Abschaffung der Genehmigungsvorbehalte umzusetzen. Diese sollten mit der Gesetzgebung zur Verwaltungsstruktur abgeschafft werden. Dabei sind sicherlich auch die Genehmigungsvorbehalte der Landeskirche in den Blick zu nehmen und kritisch zu überprüfen.
Es fehlt ein Bürokratieabbau. Man kann manches besser lassen und dadurch preiswerter werden.

Durch eine gemeinsame Verwaltung erhält der Kreissynodalvorstand die Möglichkeit von Kontrolle, die ihm nicht zusteht. Es ist Aufgabe der Landeskirche, die Mitarbeitenden zu stärken.

Wenn die Superintendentur wie eine Kirchengemeinde im Verwaltungsamt verankert ist, muss es eine vereinte Versammlung nach Verbandsgesetz geben. Die Kreissynode als Steuerungsebene für die Verwaltung ist nicht der richtige Ort.

Unsere Kirchengemeinde ist an eine zentrale Verwaltung angeschlossen. Diese ist punktgenau auf die Anforderungen der Kirchengemeinden zugeschnitten. Wir erfahren Unterstützung durch unsere Verwaltung – kompetent und schnell, ein Beispiel dafür, dass dezentral nicht schwerfällig heißen muss. Im Kirchenkreis An der Agger wurden gute Erfahrungen mit dem zentralen Verwaltungsamt gemacht. Aber sicherlich sind nicht alle Kirchenkreise vergleichbar.

Der Kreissynodalvorstand ist sehr wohl berechtigt, Aufsicht wahrzunehmen. Ohne Regelungen zur IT-Struktur ist der Auftrag der Landessynode nur teilweise bearbeitet. Sofern die IT-Struktur nicht mit vorgelegt wird, werde ich als Landessynodaler die Vorlage ablehnen.

Die Durchführung eines Proponendums ist notwendig und wichtig, da Rechte der Presbyterien beschnitten werden sollen. Die Beschneidung von Rechten wird abgelehnt. Schon bei früheren Prozessen hat man bei der Entscheidung nicht geahnt, wo die Sache hinführt und dieses wissen wir jetzt auch nicht. Vieles ist noch unklar. Die Verwaltungen im Kirchenkreis fusionieren jetzt aus freien Stücken und nach eigenen Überlegungen und in eigener Verantwortung. Es wird keine zentrale gesetzliche Regelung gewünscht.

Die Sorge vor größeren Einrichtungen ist zu verstehen. Es gibt aber auch funktionierende Beispiele. In der zentralen gemeinde- und kreiskirchlichen Verwaltung ist die Geschäftsführerin gleichzeitig Sachbearbeiterin für den Kirchenkreis. Die Leitung der Verwaltung liegt bei einem kreiskirchlichen Verwaltungsfachausschuss, dem der Superintendent nicht angehört. An manchen Stellen ist aber auch diese Verwaltung zu klein, weil manche Abteilung nur mit einer Person besetzt ist. Daher wird eine Kooperation über die Kirchenkreisgrenzen hinaus benötigt. In der Kleinheit haben Mitarbeitende keine Aufstiegschancen. Dankbar wird daher die Überlegung gesehen, auch über Kirchenkreisgrenzen hinweg für mehrere Kirchenkreise eine Verwaltung bilden zu können. Dabei ist es nachrangig, ob alle, die jetzt etwas zu sagen haben, dann auch etwas zu sagen haben.

Bei der Bildung von Kompetenzzentren wäre eine lohnende Einrichtung die für eine Vermarktung von Kirchen. Bestehendes Baurecht und Stadtentwicklung überfordern bei den derzeitigen Gegebenheiten enorm.

Einen Teil des Zeitdrucks haben die Presbyterien selber zu verantworten. Wenn von der Landessynode berichtet wird, interessiert es keinen. Wenn dann aber aufgrund dieser Aufträge Vorlagen weiterentwickelt wurden, sind wir dagegen. Wichtig ist wahrzunehmen, dass nicht nur wir Gemeinde sind, sondern auch Landeskirche und Kirchenkreis Gemeinde sind. Es ist für uns alle notwendig zeitiger nicht nur auf uns, sondern aufs Ganze zu sehen.

Schlusswort, Dank und Reisesegen: Vizepräses Bosse-Huber

ekir.de / 17.08.2011