Pressemitteilung

Strikter Sparkurs reicht nicht aus

Synode verabschiedete knappen landeskirchlichen Haushalt

  • Nr. 36
  • 14.1.2005
  • 5323 Zeichen


Der dramatische Rückgang der Kirchensteuern stand am Donnerstag Nachmittag im Mittelpunkt des Finanzberichts von Oberkirchenrat Georg Immel, Jurist und Finanzdezernent der rheinische Kirche. Hier die Zahlen: Für das Jahr 2004 stand der rheinischen Kirche nach den jüngsten Schätzungen von Dezember 2004 ein Kirchensteueraufkommen von 498,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 43,6 Millionen weniger als im Jahr 2003. Für das Jahr 2005 wird zurzeit ein Verteilungsbetrag in Höhe von 483,3 Millionen Euro geschätzt. Das sind 5,6 Millionen Euro weniger als im Jahr 1987 (488,9 Millionen Euro) und 148,2 Millionen weniger als im Kirchensteuer-Spitzenjahr 1994 (631,5 Millionen Euro).


Vor diesem Hintergrund hat die Landessynode heute Abend einen knapp kalkulierten landeskirchlichen Haushaltsplan verabschiedet und zwar einstimmig, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Die Ausgaben im landeskirchlichen Haushalt für die unmittelbaren landeskirchlichen Aufgaben für 2004 betrugen 80 Millionen Euro. Der Haushaltsplan 2005 hat ein Volumen von knapp 80,5 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund liegt in der Erhöhung der Zuweisungen an die landeskirchlichen Einrichtungen um insgesamt 1,6 Millionen Euro. Davon entfallen allein 347.000 Euro auf die Erhöhung der Eigenbeteiligung um 1,5 Prozent bei der Finanzierung der kirchlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen.


Weitere für 2005 beschlossene Ausgaben sind u.a.: 8,3 Millionen Euro für gesamtkirchliche Aufgaben innerhalb der rheinischen Kirche (200.000 Euro mehr als 2004), davon z.B. 1,7 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland, 2,6 Millionen Mitgliedsbeitrag für die Vereinte Evangelische Mission (VEM), 2,3 Millionen Euro für Sammelversicherungen und 635.000 Euro für das Zentrale Meldewesen. Für die Mitfinanzierung des Schulzentrums Hilden und zur Finanzierung des Kirchentags 2007 in Köln sind im Haushaltsjahr 2005 jeweils eine Million Euro eingeplant. Der Kirchentag soll insgesamt mit sechs Millionen von der rheinischen Kirche bezuschusst werden.


Auf Aufgaben außerhalb der Landeskirche entfallen 40,5 Millionen Euro, das sind fast 1,7 Millionen weniger als 2004. Dazu zählen z.B. die Umlage an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) (10,6 Millionen Euro) sowie den Finanzausgleich der EKD (25,2 Millionen Euro).


In der Evangelischen Kirche im Rheinland liegt die Kirchensteuerhoheit in den 809 Gemeinden. Die übergemeindlichen Aufgaben der 44 Kirchenkreise und der Landeskirche (Landeskirchenamt sowie Ämter, Werke, Einrichtungen und Verbände) werden über Umlagen finanziert. Die Umlage an die Landeskirche beträgt 10,25 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen. Im Jahr 2004 entsprach das einer Summe von 51,1 Millionen. Für 2005 werden 49,5 Millionen Euro erwartet. Das sind 1,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.


Der strikt eingehaltene Sparkurs und die konsequente Umsetzung des Sparkonzepts, das die Landessynode 2003 verabschiedet hat, reichen jedoch langfristig nicht aus. Trotz der Konzentration landeskirchlicher Aufgaben und der Aufgabe von Standorten konnte das landeskirchliche Haushaltsdefizit 2004 nur durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.


Deshalb plant die rheinische Kirche weiteren Sparmaßnahmen ab 2006: In den darauffolgenden sechs Jahren sollen im Landeskirchlichen Haushalt weitere 20 Prozent eingespart werden, also ca. 10 Millionen Euro. Die Einsparungen sind mit einer umfangreichen Diskussion über die zukünftigen Prioritäten verbunden, die die Landessynode auf ihrer diesjährigen Tagung begonnen hat und die im Laufe des Jahres fortgesetzt wird. Die Entscheidungen über die zukünftige Gestaltung der landeskirchlichen Aufgaben sollen auf einer außerordentlichen Landessynode im Frühsommer 2006 fallen .


Immel nannte in seinem 38-seitigen Bericht die wesentlichen Faktoren für den anhaltenden Rückgang der Kirchensteuern: demografisch bedingter Rückgang an Mitgliedern, fehlendes Wirtschaftswachstum, schlechte Arbeitsmarktsituation und die Lohn- und Einkommensteuerentwicklung. In den nächsten 30 Jahren erwartet die rheinische Kirche einen Rückgang ihrer Mitglieder um ein Drittel. Sie hätte dann im Jahr 2030 noch zwei statt heute drei Millionen Mitglieder. Wie die Alterspyramide der Gemeindemitglieder des Jahres 2004 zeigt, gibt es in der rheinischen Kirche weniger Kinder und Jugendliche. Die große Gruppe der über 60-jährigen Mitglieder ist aus dem Erwerbsleben weitgehend ausgeschieden.


In den kommenden 25 Jahren sei „eine dramatische Entwicklung“ zu erwarten, so Immel in seinem Finanzbericht. Der Anteil der im Erwerbsleben Stehenden und der Kinder und Jugendlichen werde sinken, der Anteil der nicht mehr Erwerbstätigen steigen. „Während sich heute noch ziemlich genau die Hälfte der Gemeindeglieder im erwerbsfähigen Alter befindet, werden es 2030 deutlich weniger als 50 Prozent der Gemeindeglieder sein“, sagte der Finanzdezernent. Immel rechnet in den nächsten Jahren mit einem kontinuierlichen Rückgang der Kirchensteuereinnahmen zwischen 1,2 bis 1,8 Prozent pro Jahr.