Pressemitteilung

Gescheiterte Forensik-Initiative prüft Rechtsmittel

Meldung vom 20.12.2002

  • Nr. Nach dem Scheitern der Volksinitiative zur Forensik in Nordrhein-Westfalen haben die Initiatoren Rechtsmittel gegen das Verfahren nicht ausgeschlossen.
  • 20.12.2002
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Nach dem Scheitern der Volksinitiative zur Forensik in Nordrhein-Westfalen haben die Initiatoren Rechtsmittel gegen das Verfahren nicht ausgeschlossen. In den Kommunen habe es zahlreiche Fehler und Pannen gegeben, sagte der Jurist Siegfried Machalla vom Verein „Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne“ am Freitag dem epd in Herne.


Zur erneuten Überprüfung der Standorte neuer Kliniken für psychisch kranker Straftäter durch den Landtag hätte die Volksinitiative 65.000 Bürgerstimmen benötigt. Gesammelt hat sie bis zum Stichtag am Mittwoch nach dem vorläufigen Ergebnis aber nur 18.499, wie Landeswahlleiterin Helga Block am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Über das weitere Vorgehen werde der Vorstand der Herner Bürgeraktion im Januar entscheiden, hieß es.


Der evangelische Sozialexperte Eduard Wörmann zeigte sich erleichtert, dass die Volksinitiative gescheitert ist. Das Ergebnis sei noch kein Signal für die allgemeine Akzeptanz von Kliniken für psychisch kranke Straftäter, sagte Wörmann dem epd in Soest. Der frühere westfälische Sozialpfarrer hofft auf ein breiteres Bewusstsein in der Bevölkerung dafür, das eine qualifizierte Therapie das wichtigste Sicherheitselement ist.


Initiator der Volksinitiative, die durch eine Änderung der Landesverfassung im Frühjahr möglich wurde, war der Verein „Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne“. Dort soll eine neue Klinik


zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter entstehen. In der Stadt Herne mit rund 123.000 stimmberechtigten Bürgern trugen sich jedoch nur etwa 8.300 in die Listen ein.


In Nordrhein-Westfalen sind 470 neue Therapieplätze geplant. Neue Kliniken sollen außer in Herne auch in Dortmund, Duisburg, Essen, Köln und Münster entstehen. Dadurch sollen die stark überbelegten bestehenden Einrichtungen entlastet werden. Widerstand gab es aber zuletzt nur in Herne. Zunächst sollen in den kommenden Monaten Übergangseinrichtungen Entlastung schaffen, vor allem im münsterländischen Rheine und im niederrheinischen Bedburg-Hau.


(20.12.2002)